Seit
Wochen protestieren Umweltschützer im Hambacher Forst gegen den Energiekonzern
RWE, der weite Teile des Waldes für die Braunkohleförderung roden will. Nachdem
ein Journalist während einer Reportage in den Tod gestützt war, ist nun eine
weitere Aktivistin von einer Leiter aus sechs Meter Höhe gestürzt. Sie kam ins
Krankenhaus. Sie war von einem Baumhaus auf die Leiter getreten, um die
andauernden Kranarbeiten zu beobachten. Nach dem Tod des 27-jährigen
Journalisten wurde die Räumung der Baumhäuser vorerst gestoppt.
Michael Oehme, Dipl. Betriebswirt (FH) hat sich nach Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst und bei einem Bertelsmann-Unternehmen 1996 als Werbe- und Kommunikationsberater (Spezialisierung Finanzsektor) selbständig gemacht. Er war zudem über mehrere Jahre Chefredakteur des Fachmagazins Finanzwelt sowie Alleinvorstand des Verbands Deutscher Medienfonds. Als Journalist und Fachbuchautor arbeitet er zudem für mehrere Medien. Bei Veranstaltungen ist er ein gefragter Referent und Moderator.
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Donnerstag, 27. September 2018
Dienstag, 25. September 2018
Michael Oehme über die heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD
Wie interne Mails den
Verdacht einer heimlichen Wahlkampffinanzierung der AFD verhärten – Michael
Oehme klärt auf
St.Gallen,
28.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael
Oehme mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Partei Alternative für
Deutschland (AfD). „Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht gerade unerheblich und
könnten dem ohnehin aufgrund vergangener Fauxpas angeschlagenen Image der
Partei mehr denn je schaden“, erklärt Oehme und bezieht sich dabei auf den
Vorwurf der kostenlosen Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Existenz eines
solchen hatte Parteichef Jörg Meuthen bis dato abgestritten. „Derzeit läuft der
Wahlkampf für den bayerischen Landtag auf Hochtouren. Die AfD soll Materialien
des Unterstützervereins genutzt und diese auch aktiv bestellt haben. Dies
belegen nun Mails und Interviewaussagen, die einigen Zeitschriften und Formaten
in Deutschland und der Schweiz vorliegen“, so der Kommunikationsexperte Michael
Oehme weiter. Des Weiteren betont Oehme, dass die Geheimhaltung derartiger Parteispenden
hierzulande illegal sei. „Eigentlich sollte die AfD solche Spender in den
Rechenschaftsberichten nennen. Sämtliche Politiker der Partei bestreiten
derzeit aber eine kostenlose Wahlkampfhilfe“, so Oehme weiter. Im Gegenteil:
Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, bestritt explizit, vom „Verein zur Erhaltung
der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlkampfhilfe zu
erhalten. Er betonte immer wieder, seine Partei hätte nichts mit dem Verein zu
tun, abermals auch im ARD-Sommerinterview Ende Juli. „Wir haben mit diesem
Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir
kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre
illegale Parteienfinanzierung.“ „Dies könnte man auch als
Einwandvorwegbehandlung bezeichnen“, so Oehme pointiert.
„Der
Verein und selbst die gleichnamige Vorgängervereinigung hatten die Partei in
2016 mit kostenlosen Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen versorgt. Diese
Maßnahmen hätten extern sicherlich mehrere Millionen Euro gekostet“, betont Kommunikationsexperte
Michael Oehme weiter. Durch die kürzlich aufgetauchten Mails gibt es erstmals
einen Beweis für eine Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. „Wenn sich
die Vorwürfe weiter erhärten, dann muss sowohl die Bundestagsverwaltung ermitteln,
aber auch die Staatsanwaltschaft“, so Michael Oehme abschließend.
Donnerstag, 20. September 2018
Verdächtiger im Todesfall von Chemnitz wird aus der Haft entlassen
Der 22-jährige
Iraker Yousif A. sitzt seit nunmehr drei Wochen wegen des Tötungsdelikts in
Chemnitz in Untersuchungshaft – und das anscheinend unschuldig. Von Anfang an
stand er unter Verdacht, Daniel H. getötet zu haben. Nun bestätigt das Amtsgericht
Chemnitz, es gebe keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers. Auch
auf den zwei Messern, die in der Nähe des Tatorts gefunden wurden, seien keine
Fingerabdrücke von Yousif A. nachweisbar. Nun soll es einen Haftprüfungstermin
für den zweiten Tatverdächtigen, den 23-jährigen Syrer Alaa S., geben. Der
Tathergang ist nach wie vor unklar. Es kursieren unterschiedliche Aussage.
Dienstag, 18. September 2018
Russischer Regierungskritiker Wersilow wohl vergiftet
Die
Berliner Charité weist darauf hin, dass der russische Regierungskritiker Wersilow
wahrscheinlich vergiftet wurde. Die Ärzte sprachen von einer „bestimmten Wirkstoffgruppe“,
aber die genaue Substanz sei „nicht bekannt“. Bei dem fatalen
Gesundheitszustand des 30-Jährigen sei es aber eine hohe Menge gewesen.
Mittlerweile ist Wersilow außer Lebensgefahr. Der „Pussy Riot“-Aktivist wurde
vergangene Woche aus Moskau nach Berlin geflogen, um in der Charité behandelt
zu werden. Nach einer Gerichtsanhörung in Moskau hatte er sein Seh- und
Sprechvermögen verloren. Während des Finalspiel der Fußball-Weltmeisterschaft
in Russland waren er und drei andere Aktivisten aufs Spielfeld gestürmt, um auf
die politischen Missstände, Korruption und Polizeigewalt in Russland aufmerksam
zu machen.
Donnerstag, 13. September 2018
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Zu Beginn dieser Woche stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament für ein Strafverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn (448 EU-Abgeordnete dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich). Ungarn möchte diese Entscheidung nicht akzeptieren und will nun juristisch dagegen vorgehen. Dabei wird Ungarn – wie in vielen anderen Fällen zuvor – von Polen und Tschechien unterstützt. Das Strafverfahren wurde wegen der Verletzung von Grundwerten in Ungarn eingeleitet. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban möchte die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
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Dienstag, 11. September 2018
Michael Oehme: Botschaft von Paraguay wird von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegt
Nach nur drei Monaten in Jerusalem
wird die paraguayische Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv verlegt
Die
Eröffnung und Verlegung verschiedener Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem
hatte im Israel-Palästina Konflikt und
den Internationalen Beziehungen neuen Zündstoff geliefert. Nun hat sich der
neue Präsident Paraguays, Mario Abdo Benitez, dafür ausgesprochen, die
Botschaft von Paraguay nach nur drei Monaten zurück nach Tel Aviv verlegen zu
lassen. „Der erst seit einem Monat amtierende Präsident Paraguays nimmt damit
eine Entscheidung seines Vorgängers Horacio Cartes zurück“, erklärt Kommunikationsexperte
Michael Oehme. Paraguays Außenminister Luis Alberto Castiglioni fügte hinzu: „Paraguay
möchte zu den diplomatischen Bemühungen in der Region für einen anhaltenden
Frieden beitragen.“ Israels Reaktion auf die Entscheidung folgte prompt: Das
Land beorderte ohne zu Zögern seinen Botschafter aus Paraguay für Beratungen
zurück. Des Weiteren verkündete ein Sprecher des israelischen Außenministeriums
die Schließung der Botschaft in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion.
„Natürlich
ist bislang unklar, ob die Schließung einen permanenten Abbruch der
diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Paraguay bedeutet“, erklärt Oehme
in diesem Zusammenhang. Fakt ist, dass die Entscheidung Paraguays in einer Meldung
des Außenministeriums als „Sehr schwerwiegend“ interpretiert wird. Es würde den
Beziehungen beider Länder schaden. Noch im Mai diesen Jahres empfing Israels Präsident
Rivlin den damaligen paraguayischen Präsidenten Cartes im Zuge der
Botschaftseröffnung in Jerusalem. „Am 21. Mai hatte sich Paraguay den USA und
Guatemala angeschlossen und seine Vertretung mit einer feierlichen Zeremonie in
Jerusalem eröffnet. Es ist ein sehr mutiger Schritt des neuen Präsidenten und
ein klares Zeichen, dass Paraguay der internationale Frieden wichtiger ist, als
machtpolitische Drohgebärden“, betont Michael Oehme abschließend. Die
Einweihung der US-amerikanischen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung
Israels hatte zu einer massiven Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen
geführt. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Israel beansprucht Jerusalem als
seine Hauptstadt während Palästina Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen
eigenen Staat Palästina möchte.
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Dienstag, 4. September 2018
Horst Seehofer sagt: „Migration ist die Mutter aller Probleme“
Es
scheint, als würde der Migrationsstreit in der Union aufgrund der Ereignisse in
Chemnitz in die nächste Runde gehen: Innenminister Horst Seehofer hält sich
jedenfalls mit seinen Aussagen nach wie vor nicht zurück. Nun bezeichnete er
die Migration sogar als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Seehofer
hat bereits jetzt heftigen Widerstand auf diese Aussage erhalten. Bundeskanzlerin
Angela Merkel reagierte so: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen.
Und dabei gibt es auch Probleme. Aber auch Erfolge“. Extreme Kritik erntete
Seehofer von dem Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. Generalsekretär
Lars Klingbeil (SPD) schrieb auf Twitter von "rechtspopulistischen
Gequatsche“. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)
schrieb: "Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der
ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner." SPD-Vize
Natascha Kohnen forderte unterdessen sogar Seehofers Rücktritt. In Deutschland
sei diese Aussage „gefährlich“.
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