Donnerstag, 27. September 2018

Aktivistin im Hambacher Forst stürzt und verletzt sich schwer


Seit Wochen protestieren Umweltschützer im Hambacher Forst gegen den Energiekonzern RWE, der weite Teile des Waldes für die Braunkohleförderung roden will. Nachdem ein Journalist während einer Reportage in den Tod gestützt war, ist nun eine weitere Aktivistin von einer Leiter aus sechs Meter Höhe gestürzt. Sie kam ins Krankenhaus. Sie war von einem Baumhaus auf die Leiter getreten, um die andauernden Kranarbeiten zu beobachten. Nach dem Tod des 27-jährigen Journalisten wurde die Räumung der Baumhäuser vorerst gestoppt.

Dienstag, 25. September 2018

Michael Oehme über die heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD

Wie interne Mails den Verdacht einer heimlichen Wahlkampffinanzierung der AFD verhärten – Michael Oehme klärt auf

St.Gallen, 28.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht gerade unerheblich und könnten dem ohnehin aufgrund vergangener Fauxpas angeschlagenen Image der Partei mehr denn je schaden“, erklärt Oehme und bezieht sich dabei auf den Vorwurf der kostenlosen Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Existenz eines solchen hatte Parteichef Jörg Meuthen bis dato abgestritten. „Derzeit läuft der Wahlkampf für den bayerischen Landtag auf Hochtouren. Die AfD soll Materialien des Unterstützervereins genutzt und diese auch aktiv bestellt haben. Dies belegen nun Mails und Interviewaussagen, die einigen Zeitschriften und Formaten in Deutschland und der Schweiz vorliegen“, so der Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Des Weiteren betont Oehme, dass die Geheimhaltung derartiger Parteispenden hierzulande illegal sei. „Eigentlich sollte die AfD solche Spender in den Rechenschaftsberichten nennen. Sämtliche Politiker der Partei bestreiten derzeit aber eine kostenlose Wahlkampfhilfe“, so Oehme weiter. Im Gegenteil: Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, bestritt explizit, vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlkampfhilfe zu erhalten. Er betonte immer wieder, seine Partei hätte nichts mit dem Verein zu tun, abermals auch im ARD-Sommerinterview Ende Juli. „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“ „Dies könnte man auch als Einwandvorwegbehandlung bezeichnen“, so Oehme pointiert.

„Der Verein und selbst die gleichnamige Vorgängervereinigung hatten die Partei in 2016 mit kostenlosen Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen versorgt. Diese Maßnahmen hätten extern sicherlich mehrere Millionen Euro gekostet“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Durch die kürzlich aufgetauchten Mails gibt es erstmals einen Beweis für eine Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. „Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, dann muss sowohl die Bundestagsverwaltung ermitteln, aber auch die Staatsanwaltschaft“, so Michael Oehme abschließend.

Donnerstag, 20. September 2018

Verdächtiger im Todesfall von Chemnitz wird aus der Haft entlassen

Der 22-jährige Iraker Yousif A. sitzt seit nunmehr drei Wochen wegen des Tötungsdelikts in Chemnitz in Untersuchungshaft – und das anscheinend unschuldig. Von Anfang an stand er unter Verdacht, Daniel H. getötet zu haben. Nun bestätigt das Amtsgericht Chemnitz, es gebe keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers. Auch auf den zwei Messern, die in der Nähe des Tatorts gefunden wurden, seien keine Fingerabdrücke von Yousif A. nachweisbar. Nun soll es einen Haftprüfungstermin für den zweiten Tatverdächtigen, den 23-jährigen Syrer Alaa S., geben. Der Tathergang ist nach wie vor unklar. Es kursieren unterschiedliche Aussage.

Dienstag, 18. September 2018

Russischer Regierungskritiker Wersilow wohl vergiftet

Die Berliner Charité weist darauf hin, dass der russische Regierungskritiker Wersilow wahrscheinlich vergiftet wurde. Die Ärzte sprachen von einer „bestimmten Wirkstoffgruppe“, aber die genaue Substanz sei „nicht bekannt“. Bei dem fatalen Gesundheitszustand des 30-Jährigen sei es aber eine hohe Menge gewesen. Mittlerweile ist Wersilow außer Lebensgefahr. Der „Pussy Riot“-Aktivist wurde vergangene Woche aus Moskau nach Berlin geflogen, um in der Charité behandelt zu werden. Nach einer Gerichtsanhörung in Moskau hatte er sein Seh- und Sprechvermögen verloren. Während des Finalspiel der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland waren er und drei andere Aktivisten aufs Spielfeld gestürmt, um auf die politischen Missstände, Korruption und Polizeigewalt in Russland aufmerksam zu machen.

Donnerstag, 13. September 2018

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Zu Beginn dieser Woche stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament für ein Strafverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn (448 EU-Abgeordnete dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich). Ungarn möchte diese Entscheidung nicht akzeptieren und will nun juristisch dagegen vorgehen. Dabei wird Ungarn – wie in vielen anderen Fällen zuvor – von Polen und Tschechien unterstützt. Das Strafverfahren wurde wegen der Verletzung von Grundwerten in Ungarn eingeleitet. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban möchte die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Dienstag, 11. September 2018

Michael Oehme: Botschaft von Paraguay wird von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegt

Nach nur drei Monaten in Jerusalem wird die paraguayische Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv verlegt

Die Eröffnung und Verlegung verschiedener Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem hatte im Israel-Palästina  Konflikt und den Internationalen Beziehungen neuen Zündstoff geliefert. Nun hat sich der neue Präsident Paraguays, Mario Abdo Benitez, dafür ausgesprochen, die Botschaft von Paraguay nach nur drei Monaten zurück nach Tel Aviv verlegen zu lassen. „Der erst seit einem Monat amtierende Präsident Paraguays nimmt damit eine Entscheidung seines Vorgängers Horacio Cartes zurück“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Paraguays Außenminister Luis Alberto Castiglioni fügte hinzu: „Paraguay möchte zu den diplomatischen Bemühungen in der Region für einen anhaltenden Frieden beitragen.“ Israels Reaktion auf die Entscheidung folgte prompt: Das Land beorderte ohne zu Zögern seinen Botschafter aus Paraguay für Beratungen zurück. Des Weiteren verkündete ein Sprecher des israelischen Außenministeriums die Schließung der Botschaft in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion.

„Natürlich ist bislang unklar, ob die Schließung einen permanenten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Paraguay bedeutet“, erklärt Oehme in diesem Zusammenhang. Fakt ist, dass die Entscheidung Paraguays in einer Meldung des Außenministeriums als „Sehr schwerwiegend“ interpretiert wird. Es würde den Beziehungen beider Länder schaden. Noch im Mai diesen Jahres empfing Israels Präsident Rivlin den damaligen paraguayischen Präsidenten Cartes im Zuge der Botschaftseröffnung in Jerusalem. „Am 21. Mai hatte sich Paraguay den USA und Guatemala angeschlossen und seine Vertretung mit einer feierlichen Zeremonie in Jerusalem eröffnet. Es ist ein sehr mutiger Schritt des neuen Präsidenten und ein klares Zeichen, dass Paraguay der internationale Frieden wichtiger ist, als machtpolitische Drohgebärden“, betont Michael Oehme abschließend. Die Einweihung der US-amerikanischen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels hatte zu einer massiven Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen geführt. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Israel beansprucht Jerusalem als seine Hauptstadt während Palästina Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina möchte.

Dienstag, 4. September 2018

Horst Seehofer sagt: „Migration ist die Mutter aller Probleme“


Es scheint, als würde der Migrationsstreit in der Union aufgrund der Ereignisse in Chemnitz in die nächste Runde gehen: Innenminister Horst Seehofer hält sich jedenfalls mit seinen Aussagen nach wie vor nicht zurück. Nun bezeichnete er die Migration sogar als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Seehofer hat bereits jetzt heftigen Widerstand auf diese Aussage erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte so: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme. Aber auch Erfolge“. Extreme Kritik erntete Seehofer von dem Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) schrieb auf Twitter von "rechtspopulistischen Gequatsche“. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schrieb: "Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner." SPD-Vize Natascha Kohnen forderte unterdessen sogar Seehofers Rücktritt. In Deutschland sei diese Aussage „gefährlich“.