Michael Oehme über geringere Anteilnahme beim Terror gegen Muslime

Der Terroranschlag in Christchurch lässt bei vielen die Frage aufkommen: Wo bleibt unsere Anteilnahme, wenn Terror gegen Muslime geschieht?

St.Gallen, 29.03.2019. „Im Fall des Anschlags im neuseeländischen Christchurch ist es doch recht erstaunlich, wie ruhig es in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit dem Brexit und einen Polittalk gab es auch nicht“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Als unser Innenminister Horst Seehofer die fragwürdige Aussage tätigte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – meinte er genau das? Fünf Millionen Muslime leben in Deutschland. Und Muslime in arabischen Ländern, aber auch hierzulande fragen sich absolut zurecht: Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wäre der Täter muslimisch und die Opfer christlich gewesen? Die Headlines der reißerischen Boulevardmedien kann man sich leicht ausmalen. In diesem Fall stände wieder der gesamte Islam in der Kritik. Aber was macht man nun mit dem Fall Christchurch, wer wird bei einem weißen Mann verantwortlich gemacht? “, fragt sich Oehme. „Dann werden wieder Begriffe wie Einzeltäter oder Psychopath verwendet. Auch müssen sich weiße Männer vermutlich nicht demnächst sorgen, am Flughafen stärker kontrolliert zu werden.“

„Ein weiterer Kritikpunkt hinsichtlich der Berichterstattung ist, dass manche Medien den Täter nicht als Terroristen bezeichnet haben. Muss Terrorismus eine bestimmte Religion haben? Der Terror gegen Muslime nimmt zu und das sollte man auch in der internationalen Politik und in den Medien kommunizieren. Ich frage mich ernsthaft, wo die Solidarität geblieben ist“, betont Michael Oehme außerdem. 

Der Kommunikationsexperte Michael Oehme macht außerdem auf eine interessante US-Studie des Social Science Research Network aufmerksam: Demnach berichten US-amerikanische Medien wesentlich häufiger über muslimische Terroristen, als über rechtsextremen Terror – und das, obwohl tatsächlich wesentlich mehr Rechtsextremisten Straftaten begehen. Laut Studie werden über muslimische Attentäter 449 Prozent häufiger berichten, als über nicht muslimische. „In Deutschland gibt es dazu zwar noch keine Studie, ähnliche Ergebnisse sind aber zu erwarten. Auch hier kommt es jährlich zu hunderten islamfeindlichen Taten. Schlussendlich ist doch nur relevant, dass der Terror keine Religion kennt und immer falsch und grausam ist. Doch Medien und die Politiker sollten sich ihrer Verantwortung und ihrem Auftrag bewusst sein und Antisemitismus nicht noch künstlich befeuern“, so Michael Oehme abschließend. 

Autorennen auf dem Berliner Ku’damm: Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Zwei junge Männer, heute zwischen 27 und 30, waren im Februar 2016 mit bis zu 170 Kilometer pro Stunde über den Berliner Kurfürstendamm gerast und hatten dabei einen 69-jährige Fahrer eines Jeeps getötet. Sein Sohn ist Nebenkläger im Prozess. Er verstarb noch am Unfallort, die beiden Raser, die seitdem in Untersuchungshaft sitzen, verletzten sich nur leicht. Nun urteilte das Landgericht Berlin bereits zum zweiten Mal, es handle sich um Mord. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend empfunden. Seit Oktober 2017 gibt es den Paragrafen 315d im Strafgesetzbuch, welche Teilnehmer illegaler Autorennen wesentlich härter verurteilt.

Kosovaren sollen ihre AHV- und IV-Renten aus der Schweiz wieder erhalten

Kosovarinnen und Kosovaren, die nach Ende des Balkankrieges in ihre Heimat zurückgekehrt sind, könnten bald wieder AHV- und IV-Renten aus der Schweiz beziehen. So hat der Ständerat einem neuen Abkommen zugestimmt, welches dem Bundesrat vorliegt. Im nächsten Schritt muss der Nationalrat abstimmen. Vor neun Jahren wurden diese Zahlungen seitens der Schweizer Sozialversicherungen wegen möglichen Missbrauchs gestoppt. Doch laut Bundesrat habe sich die Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption mittlerweile verbessert. Die kleine Kammer unterstellte das Abkommen dem fakultativen Referendum. 

Niederländische Polizei nimmt dritten Tatverdächtigen fest

Nachdem gestern in einer Straßenbahn in Utrecht Schüsse fielen, sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft. Das Motiv des mutmaßlichen Täters scheint noch unklar, doch sein Vorstrafenregister ist lang. Der 37-jährige gebürtige Türke Gökmen T. soll am gestrigen Montag Morgen drei Menschen erschossen haben, fünf weitere Personen wurden verletzt. Zuvor wurde Gökmen T. wegen versuchten Mordes verurteilt und wurde zuletzt wegen Vergewaltigung angeklagt. Ein terroristischer Hintergrund kann  bislang nicht ausgeschlossen werden, möglich wäre aber auch ein Familiendrama. In welchem Zusammenhang der Schütze mit den zwei weiteren Tatverdächtigen steht, ist bislang unklar. 

Ölteppich vor Frankreichs Westküste

Nachdem das italienische Frachtschiff "Grande America" im Golf von Biskaya untergegangen ist, wurden 2.200 Tonnen Öl sowie nicht näher definiertes "Gefahrgut" ins Meer entlassen. Nun treibt ein Ölteppich auf Frankreichs Westküste zu. „Wir sind mit einer Ölverschmutzung konfrontiert, die früher oder später unsere Küsten erreichen wird“, sagte Frankreichs Umweltminister François de Rugy. Nun muss mit Flugzeugen beobachtet werden, wohin das Öl treibt. Ein Spezialschiff zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen wurde bereits entsandt. Außerdem wurde die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) um Hilfe gebeten. Die „Grande America“ ging am vergangenen Sonntag auf dem Weg vom Hamburger Hafen nach Casablanca unter. Grund war der Ausbruch eines Feuers. 

Michael Oehme: Ungarn soll aus der EVP ausgeschlossen werden

Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft

„Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“ oder „Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderungen erleichtern.“ 

„In Brüssel reagiert man mittlerweile genervt, zumal dies nicht die erste Anti-EU-Kampagne Orbáns dieser Art ist. Ein Ausschluss aus der EVP wurde auch in der Vergangenheit schon öfter in Erwägung gezogen“, so Oehme weiter. Juncker, selbst auch EVP-Mitglied, erklärte bei einer Diskussionsrunde in Stuttgart: „Ich finde, dass die Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen.“ Brüssel konterte mit der Information: „Auch Sie haben Fakten und keine Fiktion verdient. Es gibt kein „sie“, sondern nur die Europäische Union bei der Ungarn mit am Tisch sitzt. Die EU unterstützt den Grenzschutz und unterminiert ihn nicht“. „Derzeit entscheiden die Mitgliedstaaten ohnehin selbst, wie viel legale Einwanderung sie akzeptieren wollen. Das Thema EU-Quoten aufzuwärmen ist reine Zeitverschwendung, da das Thema ohnehin, eben wegen Staaten wie Ungarn, vom Tisch ist“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. 

Unterdessen stellt sich die Frage, wie gezielt der Zeitpunkt der Kampagne gewählt wurde. Kommt Orbán ein Streit oder gar der Ausschluss aus der EVP gelegen, so kurz vor den Europawahlen im Mai? „Orbáns Stabschef Gergely Gulyás hatte vergangene Woche gesagt, seine Partei wolle Teil der EVP bleiben und die Plakate sollen bald ersetzt werden durch solche, die Orbáns Ideen für eine höhere Geburtenrate zeigen“, so Michael Oehme abschließend. 

Berliner SPD fordert Mietendeckelung

„Die Berliner SPD sieht in einer Mietendeckelung die einzige Chance, um die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Mit diesem Vorschlag sind kürzlich Sozialdemokraten rund um die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und dem stellvertretenden Landeschef Julian Zado an die Öffentlichkeit getreten. Der Stichtag solle zunächst nicht genannt werden. Auch nicht, ob die Mietendeckelung für ganz Berlin gelte oder nur für Teile. Sie bekräftigten noch einmal, dass Vermieter die Vormiete offenlegen müssten und Verstösse dagegen mit einem Bussgeld belastet werden sollten. „Neubauten sollten von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen werden“, so Oehme. 

Wo Mieten besonders stark steigen

„Dass in den bekannten Metropolen die Mieten steigen, ist bekannt. Aber von massiven Mietpreissteigerungen sind auch deutlich weniger bekannte Städte betroffen“,erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Denn nicht nur in deutschen Metropolen sind die Mieten deutlich teurer geworden. Außerordentlich stark war der Anstieg auch in kleineren Großstädten, die weniger im Blickpunkt stehen. Dies geht aus dem neuen Jahresgutachten der "Immobilienweisen" von Forschungsinstituten und Verbänden hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vorgelegt hat. Demnach sind zwischen 2005 und 2018 die Mieten für die Neuanmietung einer Wohnung in neun Städten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zu ihnen zählen neben München, Berlin und Stuttgart auch Ingolstadt, Würzburg, Augsburg, Nürnberg, Osnabrück und Heilbronn. „Auch viele ostdeutsche Städte kämpfen mit steigenden Mieten, so auch Leipzig“, so Oehme.