Michael Oehme: Ungarns Regierung muss sich für Hetze gegen Flüchtlinge entschuldigen

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten.

St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen Jahren sehr negativ in der internationalen Staatengemeinschaft mit seiner Stimmungsmache gegen alles Fremde sowie den menschunwürdigen Umgang mit Migranten aufgefallen. In dem verhandelten Fall geht es konkret um die Meinungsumfrage 2017. Hier hatte die Regierung aktiv gegen das Ungarische Helsinki-Komitee gehetzt und deren Einsatz für Flüchtlinge nicht nur kritisiert, sondern auch mit falschen Informationen unterlegt“, erklärt Oehme weiter.

Nun kam Ungarns höchster Gerichtshof zum Urteil, dass die rechtsnationale Regierung der Organisation mit ihrer Kampagne bewusst geschadet hat. 2017 hatte sich Orbáns Regierung auf den sogenannten "Soros-Plan" eingeschossen. Demnach wolle der ungarisch stämmige US-Milliardär George Soros den europaweiten Zuzug von Flüchtlingen fördern und mit seinem Reichtum die Flüchtlingspolitik manipulieren. „Ein Fragebogen bezüglich dieses Themas wurde an Millionen Haushalte in Ungarn geschickt. Hierin wurde auch behauptet, dass Helsinki-Komitee würde sich für mildere Strafen für kriminelle Migranten einsetzen. Diese würden daher sogar milder bestraft, als ungarische Staatsbürger. Da das Helsinki-Komitee von George Soros finanziert wurde, war es vor allem zu diesem Zeitpunkt das perfekte Opfer für Orbáns manipulative Meinungs- und Angstmache“, erörtert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation.

Zwar sei die Geldstrafe von 6000 Euro, die Orbáns Regierung zahlen muss, verhältnismäßig gering – viel wichtiger sei laut Oehme jedoch der symbolische Wert des Urteils: „Orbán muss sich nun sowohl in den größtenteils von ihm kontrollierten Medien sowie auf der Regierungswebsite entschuldigen. Das erschüttert seine Glaubwürdigkeit und Integrität wahrscheinlich auch beim treuesten Fidesz-Wähler“, erklärt Oehme. 

Michael Oehme: Die Bürgermeisterwahl in Istanbul soll wiederholt werden

Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen

St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme.

Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni wiederholt werden. „Die Entscheidung der Wahlkommission stieß internationale auf scharfe Kritik. Erst im vergangenen Jahr hatte die AKP trotz Einwände der Opposition durchgesetzt, dass lediglich Staatsbedienstete als Vorsitzende der Wahlräte fungieren dürfen“, erklärt Oehme weiter. Kurz nach der Entscheidung am Montagabend rüsteten sich Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern im Stadtzentrum Istanbuls. In verschiedenen Bezirken Istanbuls, wie beispielsweise Kadiköy, gingen Menschen mit Töpfen, Pfannen und Löffeln auf die Straße. Diese Art des friedlichen Protests hatte sich während der Gezi-Proteste von 2013 etabliert. 

„Imamoglu ist nicht nur der Hoffnungsträger der Opposition, er ist auch durchaus in der Lagen, Stimmen der AKP für sich zu gewinnen. Eine Situation, vor der Erdogan bisher nicht stehen musste“, erklärt Kommunikationsberater Oehme. Am Abend der Entscheidung sagte er im Stadtteil Beylikdüzü: „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“. Doch blieb er optimistisch und versuchte, seinen Wählern Mut zu machen: „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen“. 

„Für Erdogan war die Niederlage doppelt hart: Nicht nur, dass Istanbul seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wurde, auch er war einst Bürgermeister von Istanbul gewesen“, erklärt Michael Oehme. Seitens der EU wurden freie, faire und transparente Neuwahlen gefordert – internationale Wahlbeobachter sollten willkommen sein. „Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft der Türkei, wird nun noch mehr leiden. Montagabend kam es zu einem weiteren Verfall des Lira. Die Inflation liegt konstant hoch bei 20 Prozent“, so Michael Oehme abschließend. 

Wo Mieten besonders stark steigen

„Dass in den bekannten Metropolen die Mieten steigen, ist bekannt. Aber von massiven Mietpreissteigerungen sind auch deutlich weniger bekannte Städte betroffen“,erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Denn nicht nur in deutschen Metropolen sind die Mieten deutlich teurer geworden. Außerordentlich stark war der Anstieg auch in kleineren Großstädten, die weniger im Blickpunkt stehen. Dies geht aus dem neuen Jahresgutachten der "Immobilienweisen" von Forschungsinstituten und Verbänden hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vorgelegt hat. Demnach sind zwischen 2005 und 2018 die Mieten für die Neuanmietung einer Wohnung in neun Städten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zu ihnen zählen neben München, Berlin und Stuttgart auch Ingolstadt, Würzburg, Augsburg, Nürnberg, Osnabrück und Heilbronn. „Auch viele ostdeutsche Städte kämpfen mit steigenden Mieten, so auch Leipzig“, so Oehme. 

Förderpolitik für Familien

„Frust statt Lust zeigen viele Familien, wenn sie beispielsweise wegen Familienzuwachs eine Immobilie bauen oder erwerben möchten. Denn die Knappheit an bezahlbaren Immobilien und die steigenden Preise sind Dauerthema in Deutschland“, sagt Michael Oehme. Die Bausparkasse BHW hat daher im Rahmen einer Studie nachgefragt, welche Förderpolitik sich Bundesbürger wünschen. Das wenig erstaunliche Ergebnis zeigt, dass die Mehrheit gerade Familien bei ihrem Kaufwunsch unterstützt sehen möchte. „Den Befragten ist es dabei egal, ob diese Unterstützung durch direkte Förderungen erfolgt oder durch Steuervorteile. Offen gesagt ist es ja auch nicht Aufgabe der Bürger hierzulande, Lösungsansätze hierfür zu finden, sondern Aufgabe der Politik“, so Michael Oehme.

BGH: Schadensersatzanspruch verfällt nicht

„Das hätte der Beklagte sicher nicht erwartet“, so Michael Oehme: Der BGH in Karlsruhe nun nämlich entschieden, dass ein Beklagter auch noch nach Jahren zu Schadenersatz verpflichtet werden kann und selbst dann, wenn keine Fristsetzung durch den Vermieter erfolgte. Im verhandelten Fall ging es um ein Mietverhältnis, das vor sieben Jahren bestand. Der Vermieter hatte wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten (Beschädigungen) gekündigt und Schadenersatz gefordert –  allerdings ohne eine Frist zu setzen. Der Beklagte hatte sich durch zwei Instanzen gekämpft und war schließlich vor den BGH gegangen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. „Auch wenn es in dem Verfahren nur um rund 5000 Euro ging, dürfte die Entscheidung wegweisend sein“, so Michael Oehme. 

Michael Oehme: Wie Trump mit seinem Einreiseverbot polarisiert

Kommunikationsexperte Michael Oehme über das Top-Thema der vergangenen Woche: Trumps Einreiseverbot

„Das durch US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot war DAS Thema, welches die Nachrichten in der vergangenen Woche ununterbrochen dominierte“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump hatte beschlossen, gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern ein Einreiseverbot zu verhängen, um, seiner Auffassung nach, die Terrorgefahr zu vermindern. Unternehmen wie Google, Facebook und Airbnb reagierten sofort mit scharfer Kritik und die US-Bürgerinnen und Bürger ließen es sich nicht nehmen, lautstark auf die Straßen zu gehen. „Auch in europäischen Ländern hat man die Demonstrations- und öffentliche Abwehrhaltung stark gespürt. So kam es auch in größeren Städten wie Berlin, Barcelona und London zu großen Protesten“, so Michael Oehme weiter. Besonders interessant findet Oehme als Kommunikationsberater das Ausmaß, in dem Donalds Trump Entscheidungen polarisieren. „So skurril, undemokratisch und teilweise unfassbar beschämend Trumps Aussagen und erst recht Handlungen auch sein mögen: Fakt ist, dass er in aller Munde ist, ganz getreu nach dem uralten PR-Motto: Bad News Are Good News“, so Oehme, der seit Jahrzehnten in Kommunikationsbranche zu Hause ist.

Unterdessen scheinen die US-Wirtschaft und deren Top-Manager langsam die Geduld zu verlieren. Vor allem die Technologiebranche gehört zu Trumps härtesten Kritikern, da sie um hochqualifizierte Mitarbeiter aus aller Welt bangen. „Trump weiß, welche Branche er auf welche Weise tief im Kern trifft, wie zum Beispiel auch die Medien, die er zu gerne mal als Fake News bezeichnet“, schüttelt Michael Oehme den Kopf. So äußerte beispielsweise Lloyd Blankfein, Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs: „Das ist keine Politik, die wir unterstützen“. „Das Einreiseverbot wurde zwar zunächst durch das Bundesgericht aufgehoben, doch man kann sich beinahe sicher sein, dass Trump nicht so schnell aufgeben wird. Sicherlich hat er schon den nächsten Schocker parat, dessen Dimension wie immer einem PR-Gag gleichen wird. Das ist in der PR-Branche ein Jackpot, in so einem hohen politischen Amt jedoch eine Farce“, bedauert Oehme abschließend.

Michael Oehme: Qualitätsjournalismus gefordert

Heute wollen wir uns mal einem anderen Thema widmen. Es geht um die Frage, inwieweit Journalisten „einfach so“ Informationen von dritten Informationsgebern übernehmen dürfen. Hans Ulrich Jörges, seit 2007 in der stern-Chefredaktion, findet zu diesem Thema deutliche Worte (nachzulesen unter https://kress.de/news/detail/beitrag/136860-beim-dprg-neujahrsempfang-hans-ulrich-joerges-kritisiert-die-sueddeutsche-zeitung.html). 

Arbeit unter Zeitdruck

Es ist uns durchaus bewusst, wie stressig inzwischen die Arbeit von Journalisten ist. (Nahezu) jeden Tag eine neue Story. Keine Zeit für Vorbereitung, Hintergrundarbeit usw. Die Zahl der Journalisten in den Redaktionen sinkt Jahr für Jahr. In einigen Redaktionen buhlen Journalisten inzwischen darum, eine Story veröffentlichen zu dürfen. Nur so lässt sich der Arbeitsplatz sichern. Und dann sind da noch die vielen freiberuflichen Mitarbeiter, die anscheinend deutlich günstiger „produzieren“ können. Schließlich steht und fällt die Existenz vieler Redaktionen durch erzielbares Geschäft. Längst ist es nicht mehr nur der Leser als Abonnent und Käufer von Zeitungen und Zeitschriften, vielmehr spielen zielgruppengerechte Werbung und Zusatzgeschäfte inzwischen eine wichtige Rolle. Auch vor diesem Hintergrund müssen viele Journalisten und Redakteure heute performen. Das einstmalige Bild des so geachteten Journalisten hat sich folglich inzwischen deutlich gewandelt. 

Verlass auf anonyme Medien

Gerade da vielen Journalisten und Redakteuren der Zugang zu bestimmten Zielgruppenthemen fehlt, verlassen sich diese inzwischen auf Blogger oder Foren. Doch genau hier liegt die Crux. „Wenn Qualitätsmedien überleben wollen, dürfen sie nicht die Gerüchteküche anheizen, nur weil sie auf Twitter und Facebook von anonymen Konten lebhaft diskutiert werden“, fasst dies Jörges völlig korrekt zusammen. Die Verlockung ist groß. Das steht außer Frage. Doch gerade wenn es sich tatsächlich um anonyme Blogs oder Foren handelt, sind Journalisten in der Pflicht, die dargebotenen Informationen zu hinterfragen. Anderenfalls stellen sie sich in eine Reihe mit anonymen Postern. Dann wäre es aus Sicht der Mediennutzenden allerdings zu Recht nur noch eine Frage der Zeit, ab wann die Arbeit sogenannter Qualitätsjournalisten überflüssig wird.