Donnerstag, 20. September 2018

Verdächtiger im Todesfall von Chemnitz wird aus der Haft entlassen

Der 22-jährige Iraker Yousif A. sitzt seit nunmehr drei Wochen wegen des Tötungsdelikts in Chemnitz in Untersuchungshaft – und das anscheinend unschuldig. Von Anfang an stand er unter Verdacht, Daniel H. getötet zu haben. Nun bestätigt das Amtsgericht Chemnitz, es gebe keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers. Auch auf den zwei Messern, die in der Nähe des Tatorts gefunden wurden, seien keine Fingerabdrücke von Yousif A. nachweisbar. Nun soll es einen Haftprüfungstermin für den zweiten Tatverdächtigen, den 23-jährigen Syrer Alaa S., geben. Der Tathergang ist nach wie vor unklar. Es kursieren unterschiedliche Aussage.

Dienstag, 18. September 2018

Russischer Regierungskritiker Wersilow wohl vergiftet

Die Berliner Charité weist darauf hin, dass der russische Regierungskritiker Wersilow wahrscheinlich vergiftet wurde. Die Ärzte sprachen von einer „bestimmten Wirkstoffgruppe“, aber die genaue Substanz sei „nicht bekannt“. Bei dem fatalen Gesundheitszustand des 30-Jährigen sei es aber eine hohe Menge gewesen. Mittlerweile ist Wersilow außer Lebensgefahr. Der „Pussy Riot“-Aktivist wurde vergangene Woche aus Moskau nach Berlin geflogen, um in der Charité behandelt zu werden. Nach einer Gerichtsanhörung in Moskau hatte er sein Seh- und Sprechvermögen verloren. Während des Finalspiel der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland waren er und drei andere Aktivisten aufs Spielfeld gestürmt, um auf die politischen Missstände, Korruption und Polizeigewalt in Russland aufmerksam zu machen.

Donnerstag, 13. September 2018

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Zu Beginn dieser Woche stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament für ein Strafverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn (448 EU-Abgeordnete dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich). Ungarn möchte diese Entscheidung nicht akzeptieren und will nun juristisch dagegen vorgehen. Dabei wird Ungarn – wie in vielen anderen Fällen zuvor – von Polen und Tschechien unterstützt. Das Strafverfahren wurde wegen der Verletzung von Grundwerten in Ungarn eingeleitet. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban möchte die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Dienstag, 11. September 2018

Michael Oehme: Botschaft von Paraguay wird von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegt

Nach nur drei Monaten in Jerusalem wird die paraguayische Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv verlegt

Die Eröffnung und Verlegung verschiedener Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem hatte im Israel-Palästina  Konflikt und den Internationalen Beziehungen neuen Zündstoff geliefert. Nun hat sich der neue Präsident Paraguays, Mario Abdo Benitez, dafür ausgesprochen, die Botschaft von Paraguay nach nur drei Monaten zurück nach Tel Aviv verlegen zu lassen. „Der erst seit einem Monat amtierende Präsident Paraguays nimmt damit eine Entscheidung seines Vorgängers Horacio Cartes zurück“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Paraguays Außenminister Luis Alberto Castiglioni fügte hinzu: „Paraguay möchte zu den diplomatischen Bemühungen in der Region für einen anhaltenden Frieden beitragen.“ Israels Reaktion auf die Entscheidung folgte prompt: Das Land beorderte ohne zu Zögern seinen Botschafter aus Paraguay für Beratungen zurück. Des Weiteren verkündete ein Sprecher des israelischen Außenministeriums die Schließung der Botschaft in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion.

„Natürlich ist bislang unklar, ob die Schließung einen permanenten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Paraguay bedeutet“, erklärt Oehme in diesem Zusammenhang. Fakt ist, dass die Entscheidung Paraguays in einer Meldung des Außenministeriums als „Sehr schwerwiegend“ interpretiert wird. Es würde den Beziehungen beider Länder schaden. Noch im Mai diesen Jahres empfing Israels Präsident Rivlin den damaligen paraguayischen Präsidenten Cartes im Zuge der Botschaftseröffnung in Jerusalem. „Am 21. Mai hatte sich Paraguay den USA und Guatemala angeschlossen und seine Vertretung mit einer feierlichen Zeremonie in Jerusalem eröffnet. Es ist ein sehr mutiger Schritt des neuen Präsidenten und ein klares Zeichen, dass Paraguay der internationale Frieden wichtiger ist, als machtpolitische Drohgebärden“, betont Michael Oehme abschließend. Die Einweihung der US-amerikanischen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels hatte zu einer massiven Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen geführt. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Israel beansprucht Jerusalem als seine Hauptstadt während Palästina Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina möchte.

Dienstag, 4. September 2018

Horst Seehofer sagt: „Migration ist die Mutter aller Probleme“


Es scheint, als würde der Migrationsstreit in der Union aufgrund der Ereignisse in Chemnitz in die nächste Runde gehen: Innenminister Horst Seehofer hält sich jedenfalls mit seinen Aussagen nach wie vor nicht zurück. Nun bezeichnete er die Migration sogar als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Seehofer hat bereits jetzt heftigen Widerstand auf diese Aussage erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte so: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme. Aber auch Erfolge“. Extreme Kritik erntete Seehofer von dem Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) schrieb auf Twitter von "rechtspopulistischen Gequatsche“. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schrieb: "Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner." SPD-Vize Natascha Kohnen forderte unterdessen sogar Seehofers Rücktritt. In Deutschland sei diese Aussage „gefährlich“.

Donnerstag, 30. August 2018

Michael Oehme: Falsche Zahlen hinsichtlich Vergewaltigungen in Chemnitz

„Der gewaltsame Tod von Daniel H. in Chemnitz hat nicht nur zu erschreckend rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen geführt, sondern auch zu einer Vielzahl an Fake News und falschen Zahlen im Netz“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. So kursieren derzeit falsche Angaben über eine utopische hohe Zahl an Vergewaltigungsfällen in Chemnitz. Eine anonyme Quelle hatte die Falschmeldung verbreitet, in Chemnitz seien allein in 2018 60 Frauen vergewaltigt worden – angeblich hätten 56 Täter Migrationshintergrund. Derzeit arbeitet die Koalition an einem Sicherheitsbericht, der Klarheit schaffen und die Debatte sachlicher machen soll. „Das Motiv, solch gezielte Falschmeldungen zu verbreiten, ist oft relativ klar: Stimmungsmache gegen Ausländer, Mobilisierung von Demonstranten und negative Emotionen aus den Menschen herauskitzeln“, so Oehme. Bei den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz wurde unter anderem der Hitler-Gruß gezeigt. Die Polizei Chemnitz schafft unterdessen Klarheit: Seit Beginn des Jahres wurden 14 Personen in Chemnitz vergewaltigt. Bisher sind zwölft Fälle geklärt – drei Verdächtige sind keine Deutschen. „Die Problematik besteht darin, dass viele Quellen die Falschmeldungen blind übernehmen ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen“, so Michael Oehme.

Dienstag, 28. August 2018

Michael Oehme: Thüringer Verfassungsschutz prüft AfD und Höcke

Der Thüringer Verfassungsschutz will die Alternative für Deutschland (AfD) und Björn Höcke genauer unter die Lupe nehmen. Dies bestätigt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sowie die Zeitung „Die Welt“. Demnach fühle sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, die AfD auf verfassungswidrige Aktivitäten zu prüfen. „Vor allem die Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke haben den Verfassungsschutz nun veranlasst, systemische Prüfungen durchzuführen“, so Michael Oehme. Geklärt werden muss, ob sich die AfD klar vom Rechtsextremismus abgrenzen kann. Extremistische Prägungen der Partei kamen im vergangenen Jahr immer wieder ans Licht. Innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate werden die Analysen bewertet.