Donnerstag, 21. März 2019

Kosovaren sollen ihre AHV- und IV-Renten aus der Schweiz wieder erhalten

Kosovarinnen und Kosovaren, die nach Ende des Balkankrieges in ihre Heimat zurückgekehrt sind, könnten bald wieder AHV- und IV-Renten aus der Schweiz beziehen. So hat der Ständerat einem neuen Abkommen zugestimmt, welches dem Bundesrat vorliegt. Im nächsten Schritt muss der Nationalrat abstimmen. Vor neun Jahren wurden diese Zahlungen seitens der Schweizer Sozialversicherungen wegen möglichen Missbrauchs gestoppt. Doch laut Bundesrat habe sich die Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption mittlerweile verbessert. Die kleine Kammer unterstellte das Abkommen dem fakultativen Referendum. 

Dienstag, 19. März 2019

Niederländische Polizei nimmt dritten Tatverdächtigen fest

Nachdem gestern in einer Straßenbahn in Utrecht Schüsse fielen, sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft. Das Motiv des mutmaßlichen Täters scheint noch unklar, doch sein Vorstrafenregister ist lang. Der 37-jährige gebürtige Türke Gökmen T. soll am gestrigen Montag Morgen drei Menschen erschossen haben, fünf weitere Personen wurden verletzt. Zuvor wurde Gökmen T. wegen versuchten Mordes verurteilt und wurde zuletzt wegen Vergewaltigung angeklagt. Ein terroristischer Hintergrund kann  bislang nicht ausgeschlossen werden, möglich wäre aber auch ein Familiendrama. In welchem Zusammenhang der Schütze mit den zwei weiteren Tatverdächtigen steht, ist bislang unklar. 

Donnerstag, 14. März 2019

Ölteppich vor Frankreichs Westküste

Nachdem das italienische Frachtschiff "Grande America" im Golf von Biskaya untergegangen ist, wurden 2.200 Tonnen Öl sowie nicht näher definiertes "Gefahrgut" ins Meer entlassen. Nun treibt ein Ölteppich auf Frankreichs Westküste zu. „Wir sind mit einer Ölverschmutzung konfrontiert, die früher oder später unsere Küsten erreichen wird“, sagte Frankreichs Umweltminister François de Rugy. Nun muss mit Flugzeugen beobachtet werden, wohin das Öl treibt. Ein Spezialschiff zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen wurde bereits entsandt. Außerdem wurde die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) um Hilfe gebeten. Die „Grande America“ ging am vergangenen Sonntag auf dem Weg vom Hamburger Hafen nach Casablanca unter. Grund war der Ausbruch eines Feuers. 

Dienstag, 12. März 2019

Michael Oehme: Ungarn soll aus der EVP ausgeschlossen werden

Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft

„Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“ oder „Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderungen erleichtern.“ 

„In Brüssel reagiert man mittlerweile genervt, zumal dies nicht die erste Anti-EU-Kampagne Orbáns dieser Art ist. Ein Ausschluss aus der EVP wurde auch in der Vergangenheit schon öfter in Erwägung gezogen“, so Oehme weiter. Juncker, selbst auch EVP-Mitglied, erklärte bei einer Diskussionsrunde in Stuttgart: „Ich finde, dass die Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen.“ Brüssel konterte mit der Information: „Auch Sie haben Fakten und keine Fiktion verdient. Es gibt kein „sie“, sondern nur die Europäische Union bei der Ungarn mit am Tisch sitzt. Die EU unterstützt den Grenzschutz und unterminiert ihn nicht“. „Derzeit entscheiden die Mitgliedstaaten ohnehin selbst, wie viel legale Einwanderung sie akzeptieren wollen. Das Thema EU-Quoten aufzuwärmen ist reine Zeitverschwendung, da das Thema ohnehin, eben wegen Staaten wie Ungarn, vom Tisch ist“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. 

Unterdessen stellt sich die Frage, wie gezielt der Zeitpunkt der Kampagne gewählt wurde. Kommt Orbán ein Streit oder gar der Ausschluss aus der EVP gelegen, so kurz vor den Europawahlen im Mai? „Orbáns Stabschef Gergely Gulyás hatte vergangene Woche gesagt, seine Partei wolle Teil der EVP bleiben und die Plakate sollen bald ersetzt werden durch solche, die Orbáns Ideen für eine höhere Geburtenrate zeigen“, so Michael Oehme abschließend. 

Donnerstag, 7. März 2019

Berliner SPD fordert Mietendeckelung

„Die Berliner SPD sieht in einer Mietendeckelung die einzige Chance, um die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Mit diesem Vorschlag sind kürzlich Sozialdemokraten rund um die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und dem stellvertretenden Landeschef Julian Zado an die Öffentlichkeit getreten. Der Stichtag solle zunächst nicht genannt werden. Auch nicht, ob die Mietendeckelung für ganz Berlin gelte oder nur für Teile. Sie bekräftigten noch einmal, dass Vermieter die Vormiete offenlegen müssten und Verstösse dagegen mit einem Bussgeld belastet werden sollten. „Neubauten sollten von dieser Regelung ausdrücklich ausgeschlossen werden“, so Oehme. 

Dienstag, 5. März 2019

Wo Mieten besonders stark steigen

„Dass in den bekannten Metropolen die Mieten steigen, ist bekannt. Aber von massiven Mietpreissteigerungen sind auch deutlich weniger bekannte Städte betroffen“,erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Denn nicht nur in deutschen Metropolen sind die Mieten deutlich teurer geworden. Außerordentlich stark war der Anstieg auch in kleineren Großstädten, die weniger im Blickpunkt stehen. Dies geht aus dem neuen Jahresgutachten der "Immobilienweisen" von Forschungsinstituten und Verbänden hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vorgelegt hat. Demnach sind zwischen 2005 und 2018 die Mieten für die Neuanmietung einer Wohnung in neun Städten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zu ihnen zählen neben München, Berlin und Stuttgart auch Ingolstadt, Würzburg, Augsburg, Nürnberg, Osnabrück und Heilbronn. „Auch viele ostdeutsche Städte kämpfen mit steigenden Mieten, so auch Leipzig“, so Oehme. 

Donnerstag, 28. Februar 2019

Michael Oehme: Bernie Sanders will es noch mal wissen

Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders kündigte in einem Radiointerview an, erneut für das Präsidentenamt im Jahr 2020 zu kandidieren

St.Gallen, 27.02.2019. „Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders will es noch mal wissen und wird für das Präsidentenamt in 2020 kandidieren. Sanders kündigte seine Entscheidung in einem Radiointerview an und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle er „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ mitbringen. 

Der linksgerichtete Politiker will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. „Sanders hatte den Republikaner Trump seit Jahren scharf für dessen rassistische, sexistische, homophobe und fremdenfeindliche Politik kritisiert. Außerdem empfindet er Trumps Politik als Minderheitenfeindlich“, erklärt Oehme weiter. „In 2016 stieg Sanders zu einer Art politischen Ikone in den USA auf und war vor allem bei jungen Wählern besonders beliebt. Viele Politikwissenschaftler spekulieren, er hätte sich besser gegen Trump durchsetzen können, als Clinton“, so Oehme. Sanders empfindet den Wahlkampf 2016 selbst so, als habe er eine „politische Revolution“ angestoßen.

„Eine Art Revolution, welche die USA nach Trumps Kandidatur bitter nötig hätte. Nichtdestotrotz hat es seit 2016 frischen und eben auch jungen, weiblichen Wind bei den Demokraten gegeben, sodass sich die Partei nun fragen muss, ob ein weißer Mann Ende 70 wirklich der passende Kandidat ist“, erklärt Michael Oehme weiter. Innerhalb der demokratischen Partei wird mit einem ungewöhnlich langen, internen Vorwahlkampf gerechnet, bevor der endgültige  Kandidat feststeht. 

„Wichtig zu wissen ist außerdem, dass Sanders parteilos ist, im Senat aber mit den Demokraten stimmt. Sein Selbstbild beschreibt einen demokratischen Sozialisten. Seine Steckenpferde sind soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die unverhältnismäßige Macht von Konzernen, Banken und Lobbyisten. Damit dürfte er einigen Kritikern auf die Füße treten, vor allem wenn man bedenkt, dass die USA der Inbegriff eines kapitalistisch geprägten Staates sind“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Sanders stammt aus einer polnisch-jüdischen Einwandererfamilie. Er wuchs im New Yorker Stadtteil Brooklyn auf und engagierte sich während der Studentenbewegungen Anfang der 60-er Jahre für Rechte afroamerikanischer Bürger und war von Anfang an scharfer Gegner des Vietnam-Krieges.