Überflutungen in der Nordtürkei

Die Zahl der Todesopfer durch schwere Sturzfluten in der Schwarzmeerregion der Nordtürkei stieg am Montag auf sieben, teilten Beamte mit, während die Suche nach mindestens neun weiteren Vermissten fortgesetzt wird. Hubschrauber kreisten mit einer Such- und Rettungsmission über der Stadt Dereli und der Umgebung. Die Überschwemmung, die am Samstag begann, wurde durch starken Regen verursacht, der Fahrzeuge und Trümmer mit sich zog. Laut offiziellen Angaben wurden mindestens 17 Gebäude zerstört und mehr als 360 beschädigt. Rettungskräfte räumten Schlamm und Trümmer in Dereli ab, das 20 Kilometer landeinwärts vom Schwarzen Meer in der Provinz Giresun liegt. Am Sonntag sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Überschwemmungen hätten sich auf die umliegenden Provinzen ausgeweitet. „Wenn Gott will, werden wir den Schaden und die Zerstörung hier schnell überwinden“, sagte er.Die Bevölkerungszahl der Schwarzmeerregion ist normalerweise während der Sommersaison höher und viele Saisonarbeiter reisen in die Region, um Tee und Haselnüsse zu ernten und leben in fragilen Lagern. 

Türkei will 1 Million Flüchtlinge im Offensivgebiet Syriens ansiedeln

Die Türkei will eine Million syrische Kriegsflüchtlinge im Gebiet Nordsyriens ansiedeln, wo sie im Oktober einen militärischen Einfall durchgeführt hat, sagte Präsident Tayyip Erdogan am Montag. Er sagte dem staatlichen Sender TRT, dass Ankara die Neuansiedlung selbst finanzieren würde, wenn die Verbündeten keine Unterstützung leisten würden.

Die Türkei und ihre syrischen Rebellenverbündeten starteten die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz, die Ankara als terroristische Vereinigung ansieht. Nachdem die Türkei einen 120 km langen und etwa 30 km breiten Landstreifen in Syrien von der Stadt Ras al Ain nach Tel Abyad beschlagnahmt hatte, unterzeichnete sie separate Verträge mit den Vereinigten Staaten und Russland, um den Angriff zu stoppen. Die Türkei hatte zuvor angekündigt, bis zu 2 Millionen syrische Flüchtlinge in einer 444 km langen „sicheren Zone“ im Nordosten Syriens ansiedeln zu können, und die NATO-Verbündeten wiederholt aufgefordert, finanzielle Unterstützung für die Pläne bereitzustellen.

Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert.

St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden.

Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der Türkei unterstützten Rebellen und syrischen Regierungstruppen. „Die Türkei nimmt bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan auf. Bisher hat sie diese Menschen aber daran gehindert, nach Europa einzureisen“, so Oehme weiter.

In einer Fernsehrede sagte Erdogan, die EU habe keine Hilfe für die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge in „sichere Zonen“ innerhalb Syriens geleistet. Nachdem die Türkei letzte Woche ihre Türen für Migranten geöffnet hatte, um ihr Territorium nach Europa zu verlassen, sagte er: „Hunderttausende haben die Grenze überschritten, bald werden es Millionen sein.“ 

Der türkische Präsident gab keine Beweise für seine Zahlen ab, während Griechenland sagte, dass seit Sonntagmorgen etwa 1.000 Migranten von der Türkei aus die ostägäischen Inseln erreicht hatten. Darüber hinaus gab Griechenland an, innerhalb von 24 Stunden fast 10.000 Migranten daran gehindert zu haben, die Landgrenze zu überschreiten. Einige Migranten warfen Steine ​​und Metallstangen, als sie angehalten wurden, und griechische Grenzschutzbeamte feuerten Tränengas ab. Neben Syrern gibt es unter den Migranten an der Grenze Afghanen und Westafrikaner. „Erschreckend ist, dass die griechische Polizei mit aller Brutalität, selbst gegen Kleinkinder, vorzugehen scheint“, mahnt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden sich am Dienstag an der Grenze mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis treffen. „Entweder bringen wir diese Menschen zu einem würdigen Leben in ihrem eigenen Land, oder jeder wird seinen Anteil an dieser Last bekommen. Jetzt ist die einseitige Opferperiode vorbei“, sagte Erdogan. In einer Erklärung am Montag sagte die griechische Regierung: „Die Türkei hat sich selbst zu einem Menschenhändler entwickelt, anstatt die Kanäle der Migranten und Flüchtlinge der Menschenhändler einzuschränken.“

„Griechenland hat alle neuen Asylanträge für den nächsten Monat blockiert, weil es die „koordinierte und massive Natur“ der illegalen Migration aus der Türkei nennt. Frontex prüft derzeit, wie Griechenland am besten bei einem raschen Einsatz von EU-Grenzschutzbeamten unterstützt werden kann“, betont Michael Oehme abschließend. 

Michael Oehme über Erdogans erneute Niederlage

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen

St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert seine Wahl zum Bürgermeister, dass Erdogan und seine Regierungspartei AKP nicht alles mit dem Volk machen können. Seine Devise ist im Prinzip das komplette Gegenteil von Erdogans Regierungsstil: Die Bürger versöhnen, statt spalten, Sorgen ernst nehmen, ohne jemanden zu bevormunden oder gar zu zensieren, wie es Erdogans Stil ist“, erklärt Michael Oehme weiter.

Erdogan muss nicht irgendeine, sondern eine wahrlich historische Niederlage verkraften: Imamoglu wurde mit dem besten Ergebnis seit 35 Jahren gewählt. „Die Wahl war so wichtig für die Istanbuler, dass viele ihren Urlaub für die Wahl abbrachen oder extra in die Türkei reisten, um ihre Stimme abzugeben“, betont Kommunikationsexperte Oehme außerdem. „Der Großteil der Bevölkerung und selbst einige AKP-Parteimitglieder selbst haben es satt, dass Erdogan alles alleine entscheiden möchte, so als bilde nur er die gesamte Regierung. Imamoglu hat diesen Nerv der türkischen Gesellschaft getroffen. Nun wird sich zeigen, wie der neue Bürgermeister die bevölkerungsreiche Stadt Istanbul regieren wird und ob sich das Wahlergebnis langsam auf die gesamte Türkei auswirken kann. Ein wenig Hoffnung in die Demokratie in der Türkei ist wieder hergestellt. Das ist in erster Linie ein gutes Zeichen für die Türken, aber auch Deutschland und die gesamte EU können von einer demokratischen und friedlichen Türkei nur profitieren“, so Michael Oehme abschließend. 

Michael Oehme: Die Bürgermeisterwahl in Istanbul soll wiederholt werden

Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen

St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme.

Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni wiederholt werden. „Die Entscheidung der Wahlkommission stieß internationale auf scharfe Kritik. Erst im vergangenen Jahr hatte die AKP trotz Einwände der Opposition durchgesetzt, dass lediglich Staatsbedienstete als Vorsitzende der Wahlräte fungieren dürfen“, erklärt Oehme weiter. Kurz nach der Entscheidung am Montagabend rüsteten sich Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern im Stadtzentrum Istanbuls. In verschiedenen Bezirken Istanbuls, wie beispielsweise Kadiköy, gingen Menschen mit Töpfen, Pfannen und Löffeln auf die Straße. Diese Art des friedlichen Protests hatte sich während der Gezi-Proteste von 2013 etabliert. 

„Imamoglu ist nicht nur der Hoffnungsträger der Opposition, er ist auch durchaus in der Lagen, Stimmen der AKP für sich zu gewinnen. Eine Situation, vor der Erdogan bisher nicht stehen musste“, erklärt Kommunikationsberater Oehme. Am Abend der Entscheidung sagte er im Stadtteil Beylikdüzü: „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“. Doch blieb er optimistisch und versuchte, seinen Wählern Mut zu machen: „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen“. 

„Für Erdogan war die Niederlage doppelt hart: Nicht nur, dass Istanbul seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wurde, auch er war einst Bürgermeister von Istanbul gewesen“, erklärt Michael Oehme. Seitens der EU wurden freie, faire und transparente Neuwahlen gefordert – internationale Wahlbeobachter sollten willkommen sein. „Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft der Türkei, wird nun noch mehr leiden. Montagabend kam es zu einem weiteren Verfall des Lira. Die Inflation liegt konstant hoch bei 20 Prozent“, so Michael Oehme abschließend. 

Michael Oehme über den Rücktritt von Mesut Özil

Der Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft Mesut Özil hat am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gegeben

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft. „Özil hat am Sonntag einen ausführlichen Twitterpost veröffentlicht, in dem sich der Spieler erstmals öffentlich zu seinem umstrittenen Zusammentreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai geäußert hat“, erklärt Michael Oehme. An dem besagten Treffen hatte auch der Nationalspieler Ilkay Gündogan teilgenommen. Özil betonte, er habe Erdogan nicht politisch unterstützen wollen, sondern habe das höchste Amt im Land meiner Familie respektiert“. Der 29-jährige gebürtige Gelsenkirchener übte massive Kritik am Deutschen Fußballbund (DFB) und dessen Präsidenten Grindel. Der DFB wies unterdessen jegliche Vorwürfe zurück. „Mesut Özil hat mit seinem Post medial ein Zeichen gesetzt. Er sagt: nicht mal einer der weltbesten Fußballer ist vor Rassismus sicher und als Deutscher genug. Die Kritik nach dem Erdogan Foto ist vielleicht eine berechtigte, doch Özil wurde danach massiv rassistisch und offen beleidigt. Er sprengte vielleicht die Rolle des Vorzeigemigranten und auf diesen Zug springen die Leute mit Vergnügen auf“, betont Michael Oehme. „Der Fall Özil zeigt, dass keine Erfolg und kein Migrationspreis der Welt die rassistischen Neigungen vieler Bürger in irgendeiner Weise ändern können. „Was für Özil mit Sicherheit ein Befreiungsschlag sein mag, ist ein Armutszeugnis für alle braunen Online-Hetzer und für den DFB. Von einem Spieler wie Özil in Sachen Erdogan mehr Rückgrat zu verlangen, als von einem Milliardenkonzern, der eine Weltmeisterschaft in Russland und in vier Jahren sogar in Katar organisiert, ist im Prinzip ein Hohn. Mal ganz abgesehen von der deutschen Regierung, die mit der Türkei in Flüchtlingsabkommen verwickelt ist und regen Handel betreibt“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Und Mesut Özil zeigt der Welt: Mir geht es gut, wer Erfolg hat, spielt das Spiel nicht mehr mit.

Michael Oehme: Erdogan wirft Bundesregierung Spionage vor

Zuletzt verhandelten Vertreter der Türkei in Brüssel über die gemeinsame Zukunft mit der Europäischen Union (EU). Doch ein erneuter Schachzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheint die gemeinsame Beziehung zu belasten: Undiplomatisch wirft er der deutschen Bundesregierung Spionage vor. Der Spionagevorwurf bezieht sich auf Auftrittsverbote für türkische Politiker im Wahlkampf. Erdogan ermahnte vor der AKP-Parlamentsfraktion in Ankara: "Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen, aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land."

Michael Oehme: Künftig keine AKP Auftritte mehr in Deutschland

Wie AKP-nahe Organisationen berichten, soll es bis zum geplanten Verfassungsreferendum in der Türkei keine Auftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland geben. „Das Thema regiert seit Wochen die Medien und die Bundesregierung hatte nach den Nazi-Vorwürfen bereits mit Auftrittsverboten gedroht“, so Michael Oehme. Wahlkampfauftritte sollen somit nur noch auf lokaler Ebene stattfinden. Der Verein UETD gilt hierzulande als Sprachrohr der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie selbst sehen sich als politischer und sozialer Lobbyverband für die Interessen der hier lebenden Türken.