Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert.

St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden.

Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der Türkei unterstützten Rebellen und syrischen Regierungstruppen. „Die Türkei nimmt bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan auf. Bisher hat sie diese Menschen aber daran gehindert, nach Europa einzureisen“, so Oehme weiter.

In einer Fernsehrede sagte Erdogan, die EU habe keine Hilfe für die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge in „sichere Zonen“ innerhalb Syriens geleistet. Nachdem die Türkei letzte Woche ihre Türen für Migranten geöffnet hatte, um ihr Territorium nach Europa zu verlassen, sagte er: „Hunderttausende haben die Grenze überschritten, bald werden es Millionen sein.“ 

Der türkische Präsident gab keine Beweise für seine Zahlen ab, während Griechenland sagte, dass seit Sonntagmorgen etwa 1.000 Migranten von der Türkei aus die ostägäischen Inseln erreicht hatten. Darüber hinaus gab Griechenland an, innerhalb von 24 Stunden fast 10.000 Migranten daran gehindert zu haben, die Landgrenze zu überschreiten. Einige Migranten warfen Steine ​​und Metallstangen, als sie angehalten wurden, und griechische Grenzschutzbeamte feuerten Tränengas ab. Neben Syrern gibt es unter den Migranten an der Grenze Afghanen und Westafrikaner. „Erschreckend ist, dass die griechische Polizei mit aller Brutalität, selbst gegen Kleinkinder, vorzugehen scheint“, mahnt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden sich am Dienstag an der Grenze mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis treffen. „Entweder bringen wir diese Menschen zu einem würdigen Leben in ihrem eigenen Land, oder jeder wird seinen Anteil an dieser Last bekommen. Jetzt ist die einseitige Opferperiode vorbei“, sagte Erdogan. In einer Erklärung am Montag sagte die griechische Regierung: „Die Türkei hat sich selbst zu einem Menschenhändler entwickelt, anstatt die Kanäle der Migranten und Flüchtlinge der Menschenhändler einzuschränken.“

„Griechenland hat alle neuen Asylanträge für den nächsten Monat blockiert, weil es die „koordinierte und massive Natur“ der illegalen Migration aus der Türkei nennt. Frontex prüft derzeit, wie Griechenland am besten bei einem raschen Einsatz von EU-Grenzschutzbeamten unterstützt werden kann“, betont Michael Oehme abschließend.