Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge.

St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könnten.„Das Hauptanliegen der ungarischen Regierung während der Coronavirus-Pandemie ist der Schutz des menschlichen Lebens", sagte ein Sprecher der ungarischen Regierung gegenüber CNBC am Dienstag per E-Mail.

Die Gesetzesvorlage hat jedoch anderswo in Europa heftige Kritik ausgelöst“, so Oehme weiter. „Covid-19 erfordert angemessene Antworten. Sie dürfen jedoch nicht die Rechtsstaatlichkeit gefährden, demokratische Institutionen entmachten oder Grundrechte gefährden. Wir müssen dies gemeinsam überwinden und nicht durch Dekrete regieren “, sagte der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag.

„Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen oder andere Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Orbán nutzt die Pandemie als Ausrede, um seine Macht zu festigen“, reflektiert Michael Oehme. 

Das Notstandsgesetz ermöglicht es Orbán auch, öffentliche Demonstrationen zu verhindern und Kritik von politischen Gegnern und Medien zu mildern. Er wird derjenige sein, der entscheidet, wann der aktuelle Notfallzustand vorbei ist. Das Ermächtigungsgesetz zeigt, dass Orbán jede Gelegenheit nutzt, um übermäßige, ungeprüfte Macht zu erlangen und per Dekret zu regieren", so Kommunikationsexperte Micheal Oehme abschließend. 

Orbán ist seit 2010 Ungarns Premierminister. Seine Partei wurde vor etwa einem Jahr aus der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der einzigen gewählten Kammer der EU, suspendiert, weil er Bedenken gegen seine Aktionen gegen eine unabhängige Justiz und die Medien hatte.

Sperrungen in Wuhan werden teilweise wieder aufgehoben

Die Sperrung in Wuhan, der chinesischen Stadt, in der der weltweite Ausbruch des Coronavirus begann, wird laut offiziellen Angaben am 8. April teilweise aufgehoben. Die Reisebeschränkungen in der übrigen Provinz Hubei, in der sich Wuhan befindet, werden am Dienstag ab Mitternacht aufgehoben - für gesunde Einwohner. Ein einziger neuer Fall des Virus wurde am Dienstag in Wuhan gemeldet, nachdem fast eine Woche lang keine neuen Fälle gemeldet worden waren.

Länder auf der ganzen Welt sind gesperrt oder haben strenge Beschränkungen auferlegt.

Großbritannien setzt sich mit umfassenden neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus auseinander, einschließlich eines Verbots öffentlicher Versammlungen von mehr als zwei Personen und der sofortigen Schließung von Geschäften, in denen nicht wesentliche Waren verkauft werden.

Indien beschließt "Lockdown" wegen Corona-Pandemie

Indien soll eine landesweite Sperrung verhängen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat Premierminister Narendra Modi angekündigt. Die Einschränkungen gelten ab Mitternacht Ortszeit (18:30 GMT) und werden 21 Tage lang durchgesetzt. „Es wird ein völliges Verbot geben, sich aus Ihren Häusern heraus zu wagen“, sagte Modi in einer Fernsehansprache. Indien - mit 1,3 Milliarden Einwohnern - schließt sich einer wachsenden Liste von Ländern an, die ähnliche Maßnahmen eingeführt haben. Fast 400.000 Menschen wurden weltweit positiv auf das Virus getestet und rund 17.000 sind gestorben. Die neuen Maßnahmen folgen einem starken Anstieg der Fälle in den letzten Tagen. Es gab 519 bestätigte Fälle in Indien und 10 gemeldete Todesfälle.

Michael Oehme: Griechenland versucht Grenzkrise zur Türkei trotz Corona zu lindern

Griechenland hofft, dass kritische Gespräche zwischen der EU und Ankara dazu beitragen werden, die Grenzkrise zu lindern, die das Land schwer belastet hat, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hat, er habe die Tore für Europa für Migranten und Flüchtlinge geöffnet.

St.Gallen, 18.03.2020. „In einer Zeit, in der der Ausbruch des Coronavirus die globale Agenda im Griff hat, wollen weder Brüssel noch Athen eine Wiederholung der gefährlich chaotischen Szenen, die sich kürzlich an der griechisch-türkischen Grenze abgespielt haben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme die derzeitige Grenzkrise. „Jetzt, da sich die Dinge beruhigt haben, ist es an der Zeit sicherzustellen, dass das, was passiert ist, nicht wieder passieren wird“, betonte der griechische Führer Mitsotakis. 

Mitsotakis bezeichnete die Drohung seines türkischen Amtskollegen, Migranten nach Europa zu "entlassen", als völlig inakzeptabel. Aber er fügte hinzu, dass die Überarbeitung eines milliardenschweren Migrationsabkommens, das kürzlich von Erdoğan abgeworfen wurde, der beste Weg sein könnte, um sicherzustellen, dass ähnliche Krisen nicht erneut ausbrechen. „Ich denke, irgendwann muss er die Tatsache anerkennen, dass es in Zukunft eine Win-Win-Lösung gibt, dass wir zum Abkommen zurückkehren und es in bestimmten Aspekten verbessern müssen", sagte Mitsotakis über das getroffene Abkommen zwischen der EU und der Türkei auf dem Höhepunkt des Syrienkrieges mit dem Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen.

„Die Problematik besteht darin, dass dies mit Sicherheit nicht ohne Erpressungsbedingungen passieren wird. Der Pakt, der vor vier Jahren geschlossen wurde, reduzierte die Ankünfte drastisch, als die Türkei im Gegenzug für 6 Mrd. Euro Hilfe bereitstellte, die Grenzpatrouillen zu verstärken und Millionen von vertriebenen Syrern aufzunehmen, was als Sieg für die Realpolitik angesehen wurde, wenn auch eine erhebliche Niederlage für Menschenrechte“, kommentiert Michael Oehme. 

„Der militärische Aufbau gab dem Begriff der „Festung Europa“ eine neue Bedeutung. Während Griechenland von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Europas „Schutzschild“ gelobt wurde, wurde Griechenland auch für Taktiken kritisiert, die als brutal und unversöhnlich angesehen wurden. Angeblich wurden Küstenwachen gefilmt, die Warnschüsse auf ein Beiboot abfeuerten und mit Stöcken weitere Ankünfte auf Inseln verhinderten, auf denen 44.000 Menschen in unhygienischen Lagern zusammengepfercht ausharren müssen“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Mitsotakis glaubt, dass die Türkei im Gegensatz zu 2015, als Syrer vor Krieg und Armut in Europa Zuflucht suchten, diesmal bewusst versucht, Flüchtlinge zu bewaffnen, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen. „Sieben EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereit erklärt, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Tausende von Asylbewerbern bleiben immer noch an der türkischen Landgrenze, um nach Griechenland zu gelangen. Hilfsorganisationen sind nicht ohne Angst: Wenn die Flüchtlingsgemeinschaften von Covid-19- getroffen werden, könnten sie dezimiert werden. Die Pandemie hat dazu geführt, dass die Gespräche am Dienstag per Telefonkonferenz stattfinden und nicht in Istanbul, wo Angela Merkel und Emmanuel Macron hinfliegen sollten. Zwei Krisen auf einmal, Corona und Grenzkrise – damit dürfte auch die EU hoffnungslos überfordert sein“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. 

Deutschland schließt Grenzen wegen Corona-Gefahr

Deutschland ist das jüngste europäische Land, das seine Grenzen schließt, um den Ausbruch des Coronavirus einzudämmen, da die Zahl der Todesfälle in Europa über Nacht gestiegen ist. Deutschland hatte am Montagmorgen seine Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark geschlossen. Nur deutsche Staatsbürger, diejenigen, die im Land wohnen und in einem Nachbarland arbeiten und umgekehrt, sowie physische Güter, können die deutsche Grenze überschreiten. 

Obwohl Berlin nicht die erste europäische Hauptstadt ist, die Grenzbeschränkungen auferlegt, war der Schritt eine Kehrtwende in der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist eine Krisensituation“, sagte Friedrich Heinemann, Leiter Public Finance beim deutschen Think Tank ZEW, gegenüber CNBC über die deutsche Entscheidung. Er sagte, es gibt einen „Wettbewerb" zwischen Politikern, „um Führung zu zeigen“. „Niemand will riskieren zu zeigen, dass es weniger vorsichtig ist (in Bezug auf den Ausbruch)“, sagte er.

Auf dem Höhepunkt der europäischen Migrationskrise im Jahr 2015 verteidigte Merkel eine offene Grenzpolitik. Am Mittwoch forderte die deutsche Bundeskanzlerin alle europäischen Länder auf, ihre Ansätze zu koordinieren, anstatt einseitige Maßnahmen zu ergreifen.Deutschland hat insgesamt 5.813 bestätigte Fälle von Coronavirus und 13 Todesfälle, wie Daten der Johns Hopkins University am Montagmorgen zeigten. Italien, Spanien und Frankreich verzeichneten am Sonntag den höchsten täglichen Anstieg der Zahl der Todesfälle aufgrund von Coronaviren.

Berlin will 80 bis 100 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte am heutigen Dienstag, das Land Berlin plane, 80 bis 100 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Man würde versuchen, Unterkünfte und Schulplätze bereitzustellen. Wann die Kinder in der Hauptstadt eintreffen werden und vor allem, wie, ist noch unklar: „Das hängt jetzt davon ab, wie schnell die Bundesregierung diese Entscheidung umsetzt. Ich denke, eher heute als morgen.“ Die große Koalition hatte entschieden, 1.000 bis 1.500 Kinder aus den Lagern der griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich vor allem um schwer erkrankte, unbegleitete Kinder oder jene, die jünger als 14 Jahre sind. 

Italien Lockdown wegen Coronavirus

Italien befindet sich in landesweiter Abriegelung, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern 

Italien Coronavirus Lockdown: Ganz Italien, ein Land mit 60 Millionen Einwohnern, ist derzeit gesperrt, und die Regierung hat die Bevölkerung aufgefordert, die restriktiven Maßnahmen mindestens bis zum 3. April einzuhalten. Der außergewöhnliche Schritt, der am späten Montag angekündigt wurde, markiert den radikalsten Schritt, den ein westliches Land bisher unternommen hat, um das neue Coronavirus zu bekämpfen. Am späten Montag kündigte der italienische Premierminister Giuseppe Conte eine landesweite Sperrung an, um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. „Es wird keine rote Zone geben", sagte Conte gegenüber Reportern. „Aber es wird Italien geben, eine ganze Schutzzone." Menschen dürfen nur reisen, wenn "dringende, überprüfbare Arbeitssituationen und Notfälle oder gesundheitliche Gründe vorliegen", sagte er.

Impfpflicht gegen Masern tritt in Kraft

Eltern in Deutschland müssen ihre Kinder nach einem neuen Gesetz, das diesen Monat in Kraft tritt, gegen Masern impfen oder mit erheblichen Geldstrafen rechnen. Die umstrittene neue Verordnung wurde letztes Jahr verabschiedet, nachdem das Land mehr als 500 Fälle der Krankheit registriert hatte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Aufklärung über die Bedeutung der Impfung sei nicht ausreichend. „Masern sind ein hoch ansteckendes Virus und können eine sehr schlechte Wendung nehmen“, sagte er. „Es ist nicht behandelbar. Es gibt keine Medikamente dafür. Die Leute müssen es vollständig durchlaufen.“ Das neue Gesetz, das am Sonntag (1. März) in Kraft getreten ist, gilt für alle deutschen Schulen und Kindertagesstätten sowie für verwandte Bereiche wie Flüchtlingsunterkünfte und Kliniken. Eltern müssen nachweisen, dass ihre Kinder geimpft wurden, bevor sie sich in eine Kindertagesstätte oder eine Schule einschreiben können. Die Übergangsfrist für alle anderen Institutionen dauert bis Mitte 2021.

Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert.

St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden.

Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der Türkei unterstützten Rebellen und syrischen Regierungstruppen. „Die Türkei nimmt bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan auf. Bisher hat sie diese Menschen aber daran gehindert, nach Europa einzureisen“, so Oehme weiter.

In einer Fernsehrede sagte Erdogan, die EU habe keine Hilfe für die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge in „sichere Zonen“ innerhalb Syriens geleistet. Nachdem die Türkei letzte Woche ihre Türen für Migranten geöffnet hatte, um ihr Territorium nach Europa zu verlassen, sagte er: „Hunderttausende haben die Grenze überschritten, bald werden es Millionen sein.“ 

Der türkische Präsident gab keine Beweise für seine Zahlen ab, während Griechenland sagte, dass seit Sonntagmorgen etwa 1.000 Migranten von der Türkei aus die ostägäischen Inseln erreicht hatten. Darüber hinaus gab Griechenland an, innerhalb von 24 Stunden fast 10.000 Migranten daran gehindert zu haben, die Landgrenze zu überschreiten. Einige Migranten warfen Steine ​​und Metallstangen, als sie angehalten wurden, und griechische Grenzschutzbeamte feuerten Tränengas ab. Neben Syrern gibt es unter den Migranten an der Grenze Afghanen und Westafrikaner. „Erschreckend ist, dass die griechische Polizei mit aller Brutalität, selbst gegen Kleinkinder, vorzugehen scheint“, mahnt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden sich am Dienstag an der Grenze mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis treffen. „Entweder bringen wir diese Menschen zu einem würdigen Leben in ihrem eigenen Land, oder jeder wird seinen Anteil an dieser Last bekommen. Jetzt ist die einseitige Opferperiode vorbei“, sagte Erdogan. In einer Erklärung am Montag sagte die griechische Regierung: „Die Türkei hat sich selbst zu einem Menschenhändler entwickelt, anstatt die Kanäle der Migranten und Flüchtlinge der Menschenhändler einzuschränken.“

„Griechenland hat alle neuen Asylanträge für den nächsten Monat blockiert, weil es die „koordinierte und massive Natur“ der illegalen Migration aus der Türkei nennt. Frontex prüft derzeit, wie Griechenland am besten bei einem raschen Einsatz von EU-Grenzschutzbeamten unterstützt werden kann“, betont Michael Oehme abschließend.