Donnerstag, 19. September 2019

Cem Özdemir will Fraktionschef der Grünen werden

Der Deutschen-Presse-Agentur liegt ein Schreiben vor, nachdem Cem Özdemir Fraktionschef der Grünen im Bundestag werden will: Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Derzeit führen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Grünen-Fraktion. Nachdem in den letzten Monate einige Abgeordnete der Grünen sowohl durch wenig intelligente Kommentare «Kobolde in Batterien» (https://www.focus.de/politik/deutschland/versprecher-oder-unwissenheit-rohstoff-kobold-bei-ard-sommerinterview-leistet-sich-annalena-baerbock-ein-eigentor_id_10973026.html) oder eigenes Fehlverhalten (Diskussion um Georg Kösslers Reiseverhalten: https://www.journalistenwatch.com/2019/06/26/das-georg-weltreisen/) aufgefallen sind, dürfte mit Özdemir endlich ein Politiker der Grünen aufgestellt sein, dem man wenigstens eine gewisse Grundintelligenz und ein nicht bloß auf Populismus ausgerichtetes Verhalten unterstellen kann.

Dienstag, 17. September 2019

Greta Thunberg spaltet die Meinungen

Die einen halten sie für eine Heilige, zumindest vergleicht sie die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt mit dem Propheten Amos, die anderen für eine kommerziell motivierte Umweltlüge. Fakt ist, die Klimadiskussion ist wichtig. Aber diese wird nicht in Europa entschieden, sondern in den USA, China und Indien. Nun die Diskussion um einen Friedensnobelpreis für Greta Thunberg. Sorry, ich halte das für einen Witz, aber einen schlechten. Wer Jürgen Todenhöfers aktuelles Buch «Die grosse Heuchelei» (u.a. bei https://www.vorablesen.de/buecher/die-grosse-heuchelei) gelesen hat, sollte wissen, dass wir ganz andere Probleme auf der Welt haben. Hier geht es nicht um das europäische Luxusproblem Umweltschutz, ein Thema das zunehmend politisiert und damit entfremdet wird, es geht genau genommen um die Zukunft der Welt. Wenn jemand einen Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Todenhöfer. Der würde diesen vermutlich aber nicht annehmen. Es denn Barack Obama, der «Erfinder» des Drohnenkrieges so der renommierteste US-Polit-Kritiker Noam Chomsky, würde seinen zurückgeben.

Donnerstag, 12. September 2019

Michael Oehme über Antisemitismus in Deutschland

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will Angriffe auf jüdische Mitbürger härter bestrafen


In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem aufkommenden Antisemitismus in Deutschland. „Vergangene Woche betonte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, er wolle ein "politisches Zeichen" gegen Straftaten setzen, die sich gegen Juden richten. In Zukunft müssen diese Art von antisemitischen Straftaten genauer verfolgt werden“, erklärt Oehme. 

„Klein musste gezwungenermaßen auf das Thema Antisemitismus in Deutschland reagieren, da es erst kürzlich zu einer antisemitischen Attacke in Berlin kam. Lange Zeit schon hatte der Verband der deutschen Juden für eine bessere Aufklärung der Fälle plädiert und auf die Problematik aufmerksam gemacht“, so Michael Oehme weiter. Anfang letzter Woche wurde im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein 21-jähriger Mann geschlagen, weil er sich mit seinen Freunden nach einem Diskothekenbesuch auf Hebräisch unterhalten hatte. Der Täter ist auf der Flucht, wird aber vom polizeistaatlichen Schutz gesucht. 

„Nach den damaligen NSU-Morden, welche leider auch mit viel staatlichem und behördlichem Versagen einher ging, wurde sogar ein extra Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen, laut dem rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten besonders schwer bestraft werden“, erklärt Oehme.

Auch Klein betonte, dass eine Strafverschärfung für antisemitische Taten im Gesetz stärker verankert sein müssten. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie des Rassismus“, so Klein. Dafür fordere er mehr Personal und eine effizientere Ausbildung. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, die Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein.

„Antisemitismus sollte nirgendwo auf der Welt, aber vor allem in Deutschland, keinen Platz haben, genau so wenig, wie Islamfeindlichkeit. Dies erfordert aber vielleicht auch eine bessere, politische Bildung und Aufklärung, welche dieses Thema schon jungen Leuten näher bringt. Dies ist auch in Anbetracht der hohen Zahl von jungen AFD-Wählern von enormer Wichtigkeit“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. 

Dienstag, 10. September 2019

Merkel: Klimaschutz wird kostspielig werden

Angela Merkel hat bei einer Rede im Bundestag die Wichtigkeit erneuerbarer Energien betont und forderte deren schnellen Ausbau. Dabei betonte sie vor allem die Wichtigkeit von Windkraftanlagen. Neben der „großen Herausforderung“ des Klimaschutzes stellte sie auch die Wichtigkeit der Digitalisierung dar, welche Chancen und Risiken mit sich bringe. Deutschland müsse zum Klimaschutz auf Innovation, Forschung, auf technische Lösungen sowie auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft setzen. Weiterhin sei es eine zentrale Frage für Politik und Wirtschaft, CO2 zu reduzieren. Merkels Partei, die CDU, wurde in der Vergangenheit – vor allem von den Grünen – enorm kritisiert für ihre „Ignoranz bei der Klimapolitik“. 

Donnerstag, 5. September 2019

Missbrauch Lügde: Haftstrafen mit Sicherungsverwahrung für die beiden Hauptangeklagten

Das Landgericht Detmold hat die beiden Hauptangeklagten im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde zu jeweils 12 und 13 Jahren Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Die Richter sprachen von hohen Strafen aufgrund der „abscheulichen Taten“. Der 56-jährige Andreas V. aus Bad Pyrmont und Mario S. aus Steinheim wurden wegen 271 Fällen des teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen. Einige der sexuellen Straftaten, wie Vergewaltigung, wurden von den Tätern gefilmt. Die Taten betreffen 32 Kinder, die zu der Tatzeit teilweise noch im Kindergartenalter waren. Die Zahl der Opfer wird höher geschätzt.

Dienstag, 3. September 2019

Premier Boris Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verliert die Mehrheit im britischen Unterhaus. So trat sein Parteigenosse von den Konservativen, Philip Lee, überraschend zu den Liberaldemokraten über. Diese Entscheidung begründete er mit Johnsons umstrittener Brexit-Politik. Der erst seit kurzem amtierende Johnson hatte gedroht, Großbritannien am 31.Oktober ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU austreten zu lassen und stieß damit auf massive Kritik seitens der Politik und der Bevölkerung. Jedoch muss Boris Johnson nicht direkt zurücktreten.