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Dienstag, 3. September 2019

Premier Boris Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verliert die Mehrheit im britischen Unterhaus. So trat sein Parteigenosse von den Konservativen, Philip Lee, überraschend zu den Liberaldemokraten über. Diese Entscheidung begründete er mit Johnsons umstrittener Brexit-Politik. Der erst seit kurzem amtierende Johnson hatte gedroht, Großbritannien am 31.Oktober ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU austreten zu lassen und stieß damit auf massive Kritik seitens der Politik und der Bevölkerung. Jedoch muss Boris Johnson nicht direkt zurücktreten.

Dienstag, 26. Februar 2019

Rede im Parlament: May hält Brexit-Aufschiebung für realistisch

Theresa May bestätigte am heutigen Dienstag, dass eine Verschiebung des Brexits nicht auszuschließen sei. Nach weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien stellte May nun das weitere Vorgehen im Unterhaus vor. Demnach plädierte May weiterhin dafür, im Parlament eine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU zu gewinnen. Dies soll vorrausichtlich bis zum 12. März geschehen. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne. May will derzeit mit aller Kraft verhindern, dass die Briten Europawahl teilnehmen müssen. Labour-Chef Corbyn fordert unterdessen eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen sowie ein zweites Referendum.