Gergely Karácsony ist neuer Bürgermeister von Budapest

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat die Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán zur Kabinettssitzung am Mittwoch angenommen. Karácsony hat auf Facebook gepostet, dass er die Einladung angenommen hat und betrachtet das Treffen als ersten Schritt in der Zusammenarbeit. "Wir müssen in Hunderten von Fragen zusammenarbeiten", schrieb er und fügte hinzu, dass dies sowohl Streitigkeiten als auch Vereinbarungen über Entwicklungen in Budapest mit sich bringen würde. 

Orbán lud Karácsony zu der Kabinettssitzung dieser Woche ein, um die für die Hauptstadt geplanten Entwicklungsprojekte zu besprechen, sagte der Pressechef des Premierministers am Montag. Orbáns Kabinett besteht auf der "klaren Position" der Budapester Versammlung zu staatlichen Projekten. Der neue Bürgermeister Karácsony betonte im Wahlkampf, weitere Bauprojekte im Stadtpark zu blockieren. 

 „Ich bin überzeugt, dass die Angelegenheit der Entwicklungen in Budapest auch unmittelbare Entscheidungen erfordert. Deshalb bitte ich Sie, meine Einladung zum Treffen der ungarischen Regierung am 6. November anzunehmen, damit wir Ihre Position zu Investitionsprojekten in der Hauptstadt und in Budapest kennenlernen können über die Zukunft der von der Regierung genehmigten Entwicklungsprojekte entschieden werden müssen. “Der Premierminister fügte hinzu, dass die Tagesordnung des Treffens nicht auf Entwicklungsprojekte beschränkt sei und dass die Regierung bereit sei, Karácsonys Ansichten zu anderen wichtigen Fragen in Bezug auf die Hauptstadt zu hören.

Premier Boris Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verliert die Mehrheit im britischen Unterhaus. So trat sein Parteigenosse von den Konservativen, Philip Lee, überraschend zu den Liberaldemokraten über. Diese Entscheidung begründete er mit Johnsons umstrittener Brexit-Politik. Der erst seit kurzem amtierende Johnson hatte gedroht, Großbritannien am 31.Oktober ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU austreten zu lassen und stieß damit auf massive Kritik seitens der Politik und der Bevölkerung. Jedoch muss Boris Johnson nicht direkt zurücktreten.

Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise

Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und auf der Krim festgehalten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Mittlerweile geht es um viel mehr, als die Veruntreuung von EU-Geldern. Der 64-Jährige Oligarch stürzte Tschechien in eine tiefe Regierungskrise“. Bei dem Subventionsbetrug geht es um ein von Babis erworbenes Luxus-Ressorts im Süden der Hauptstadt Prag. Die tschechische Staatsanwaltschaft und die EU-Korruptionsbehörde Olaf ermitteln, was mit den horrenden EU-Geldern im Jahre 2008 passiert ist. Diese soll Babis sich erschlichen haben, um ein Hotel namens „Storchennest“ zu eröffnen. Sein derzeitiges Vermögen schätzen Medien auf vier bis fünf Milliarden Euro. „Um die EU-Gelder zu erhalten, übertrug er die Immobilie aus dem Besitz seines Großkonzerns „Agrofert“ auf Sohn und Tochter aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau. Nach Ende des EU-Monitorings ging das Hotel zurück an die „Agrofert“-Holding“, erklärt Oehme weiter. 

Unterdessen verschwand sein Sohn Andrej Babis jr. ausgerechnet dann von der Bildfläche, als es Zeit gewesen wäre, gegen seinen Vater auszusagen. Nun wurde er in Genf bei seiner Mutter aufgefunden und behauptet, auf Veranlassung des Premiers entführt worden zu sein. Sein Vater konterte prompt, es sei öffentlich bekannt, dass sein Sohn schwere psychische Probleme hätte. „Journalisten setzten sich schnell an die Recherche und fanden raus, dass Andrej jr. zuvor Pilot einer Boeing 737 war. Ein weiteres pikantes Detail ist, dass das psychiatrische Gutachten von einer Ärztin ausgestellt wurde, die Babis-Ano Partei angehört“, so Michael Oehme weiter. Andrej jr. sei ein Ultimatum gestellt worden: In eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen zu werden oder das Land zu verlassen. Er sei davon ausgegangen, „Urlaub zu nehmen“ wurde dann allerdings von einem Agrofert“-Fahrer, welcher der Ehemann der Psychiaterin, die das Gutachten ausgestellt hatte, war, entführt. 

„Die Glaubwürdigkeit des Premiers ist zurecht erschüttert. In Prag gehen die Leute auf die Straße. Demonstrationen erreichten in der vergangenen Woche eine Teilnehmerzahl von bis zu 20.000 Menschen, die allesamt seinen Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Israelischer Premier Netanjahu annulliert Flüchtlingsabkommen mit UN

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat das mit den Vereinten Nationen (UN) abgeschlossene Abkommen zur Umsiedlung Tausender Flüchtlinge aufgelöst. „Dabei ging es um den Umsiedlungsplan von 16.000 afrikanische Migranten“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der Deal wurde mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschlossen. Laut Netanjahu werde sich Israel darum bemühen, „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen. Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. „In Israel leben derzeit laut Innenministerium rund 42.000 afrikanische Einwanderer, vor allem aus den Ländern Sudan und Eritrea“, so Michael Oehme.