Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise

Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und auf der Krim festgehalten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Mittlerweile geht es um viel mehr, als die Veruntreuung von EU-Geldern. Der 64-Jährige Oligarch stürzte Tschechien in eine tiefe Regierungskrise“. Bei dem Subventionsbetrug geht es um ein von Babis erworbenes Luxus-Ressorts im Süden der Hauptstadt Prag. Die tschechische Staatsanwaltschaft und die EU-Korruptionsbehörde Olaf ermitteln, was mit den horrenden EU-Geldern im Jahre 2008 passiert ist. Diese soll Babis sich erschlichen haben, um ein Hotel namens „Storchennest“ zu eröffnen. Sein derzeitiges Vermögen schätzen Medien auf vier bis fünf Milliarden Euro. „Um die EU-Gelder zu erhalten, übertrug er die Immobilie aus dem Besitz seines Großkonzerns „Agrofert“ auf Sohn und Tochter aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau. Nach Ende des EU-Monitorings ging das Hotel zurück an die „Agrofert“-Holding“, erklärt Oehme weiter. 

Unterdessen verschwand sein Sohn Andrej Babis jr. ausgerechnet dann von der Bildfläche, als es Zeit gewesen wäre, gegen seinen Vater auszusagen. Nun wurde er in Genf bei seiner Mutter aufgefunden und behauptet, auf Veranlassung des Premiers entführt worden zu sein. Sein Vater konterte prompt, es sei öffentlich bekannt, dass sein Sohn schwere psychische Probleme hätte. „Journalisten setzten sich schnell an die Recherche und fanden raus, dass Andrej jr. zuvor Pilot einer Boeing 737 war. Ein weiteres pikantes Detail ist, dass das psychiatrische Gutachten von einer Ärztin ausgestellt wurde, die Babis-Ano Partei angehört“, so Michael Oehme weiter. Andrej jr. sei ein Ultimatum gestellt worden: In eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen zu werden oder das Land zu verlassen. Er sei davon ausgegangen, „Urlaub zu nehmen“ wurde dann allerdings von einem Agrofert“-Fahrer, welcher der Ehemann der Psychiaterin, die das Gutachten ausgestellt hatte, war, entführt. 

„Die Glaubwürdigkeit des Premiers ist zurecht erschüttert. In Prag gehen die Leute auf die Straße. Demonstrationen erreichten in der vergangenen Woche eine Teilnehmerzahl von bis zu 20.000 Menschen, die allesamt seinen Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.