Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will Angriffe auf jüdische Mitbürger härter bestrafen
In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem aufkommenden Antisemitismus in Deutschland. „Vergangene Woche betonte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, er wolle ein "politisches Zeichen" gegen Straftaten setzen, die sich gegen Juden richten. In Zukunft müssen diese Art von antisemitischen Straftaten genauer verfolgt werden“, erklärt Oehme.
„Klein musste gezwungenermaßen auf das Thema Antisemitismus in Deutschland reagieren, da es erst kürzlich zu einer antisemitischen Attacke in Berlin kam. Lange Zeit schon hatte der Verband der deutschen Juden für eine bessere Aufklärung der Fälle plädiert und auf die Problematik aufmerksam gemacht“, so Michael Oehme weiter. Anfang letzter Woche wurde im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein 21-jähriger Mann geschlagen, weil er sich mit seinen Freunden nach einem Diskothekenbesuch auf Hebräisch unterhalten hatte. Der Täter ist auf der Flucht, wird aber vom polizeistaatlichen Schutz gesucht.
„Nach den damaligen NSU-Morden, welche leider auch mit viel staatlichem und behördlichem Versagen einher ging, wurde sogar ein extra Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen, laut dem rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten besonders schwer bestraft werden“, erklärt Oehme.
Auch Klein betonte, dass eine Strafverschärfung für antisemitische Taten im Gesetz stärker verankert sein müssten. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie des Rassismus“, so Klein. Dafür fordere er mehr Personal und eine effizientere Ausbildung. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, die Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein.
„Antisemitismus sollte nirgendwo auf der Welt, aber vor allem in Deutschland, keinen Platz haben, genau so wenig, wie Islamfeindlichkeit. Dies erfordert aber vielleicht auch eine bessere, politische Bildung und Aufklärung, welche dieses Thema schon jungen Leuten näher bringt. Dies ist auch in Anbetracht der hohen Zahl von jungen AFD-Wählern von enormer Wichtigkeit“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.
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