Bundestagswahlen stehen bevor

Nur ein paar Wochen vor den Bundestagswahlen steuert Deutschland einer höchst ungewissen Zukunft entgegen, in der das Land einen Schlussstrich unter die Ära Angela Merkel ziehen wird. Das wahrscheinlichste Ergebnis sind mehrere Monate turbulenter Verhandlungen in Europas führender Wirtschaft, während die Parteien versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden, wobei mehrere Kombinationen möglich sind und keine einzelne Partei hervorsticht. Umfragen deuten darauf hin, dass keiner der Hauptkandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin für die 62 Millionen Wähler des Landes, die am 26. September ihre Stimme abgeben werden, besonders überzeugend erscheint. Allerdings wird die Spitzenposition im deutschen System nicht direkt vom Volk gewählt, sondern über den Bundestag. Jetzt, wo Deutschlands unerschütterliche Kanzlerin nach 16 Jahren im Amt zurücktritt, stehen ein politischer Umbruch bevor.

Ukraine: Merkel fordert Russland auf, Truppen nahe der Grenze abzuziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am  Donnerstag während eines Telefongesprächs mit Wladimir Putin Russland auf, an der ukrainischen Grenze stationierte Truppen abzuziehen. In einer Abschrift des Telefongesprächs der deutschen Bundeskanzlei heißt es, die beiden Staats- und Regierungschefs hätten „die verstärkte Präsenz des russischen Militärs in der Nähe der Ostukraine" erörtert. „Die Kanzlerin forderte die Reduzierung dieser Truppenverstärkungen, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", heißt es in der Erklärung. In seinem eigenen Protokoll erwähnte der Kreml seine nahe der Grenze stationierten Truppen nicht, sagte jedoch, Präsident Putin habe „auf die provokativen Aktionen Kiews aufmerksam gemacht, die die Situation entlang der Kontaktlinie jetzt absichtlich verschärfen". „Sie forderten die Konfliktparteien auf, Zurückhaltung zu zeigen und den Verhandlungsprozess zu beleben, um das Minsker Maßnahmenpaket 2015 als einzige rechtliche Grundlage für eine Friedensregelung vollständig umzusetzen", fügte er hinzu.

Oppositionsführer Alexei Navalny aus dem Koma erwacht

Der russische Oppositionsführer Alexei Navalny wurde aus dem Koma genommen und reagiert, sagen Ärzte, die ihn behandeln. Er wird in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt, wo die Behörden „ohne Zweifel“ sagen, er sei mit einem chemischen Nervenwirkstoff der Novichok-Gruppe vergiftet worden. Die britischen Behörden identifizierten Novichok aus der Sowjetzeit als das Gift, das 2018 für den ehemaligen russischen Spion Sergei Skripal und seine Tochter in England verwendet wurde. „Der Patient wurde aus seinem medizinisch bedingten Koma erwacht und wird von der mechanischen Beatmung entwöhnt“, heißt es in einer Erklärung des Berliner Charite-Krankenhauses. Er reagiert auf verbale Reize. Es ist noch zu früh, um die möglichen langfristigen Auswirkungen seiner schweren Vergiftung abzuschätzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte am Mittwoch die Vergiftung von Navalny einen versuchten Mord, der darauf abzielte, einen der heftigsten Kritiker Putins zum Schweigen zu bringen, und forderte eine umfassende Untersuchung. Die EU, die NATO und mehrere westliche Regierungen haben eine Erklärung von Moskau gefordert, aber der Vertreter von Präsident Wladimir Putin wies die Anschuldigungen zurück, dass der Kreml an seiner Vergiftung beteiligt war. Nawalny wurde am 20. August auf einem Flug von Sibirien nach Moskau krank. Deutsche Ärzte, denen der Zugang zu ihm zunächst verweigert wurde, durften ihn schließlich am 22. August nach Berlin fliegen.

Michael Oehme: Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes

Das Bundeskabinett will mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes investieren.

St.Gallen, 21.11.2019. „Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes genehmigt. Dies beinhaltet auch Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Deutschlands digitale Infrastruktur“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Mit der neuen Strategie sollen die bestehenden Funklöcher geschlossen werden, welche vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands immer noch zum Alltag gehören.

„Seit Jahren wird hierzulande darüber diskutiert, wie rückständig unsere digitale Infrastruktur ist. So kam es häufig zu Auseinandersetzungen, weil Grundstücke an Mobilfunkbetreiber verpachtet wurden, um einen Handymast zu montieren“, so Oehme weiter. Des Weiteren möchte die Regierung für mehr Aufklärung im Land sorgen und die „Akzeptanz der Technologie“ befeuern. „Prinzipiell wünschen sich alle Bürger eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, doch trotzdem kommt es immer wieder zu Protesten. Einige Leute haben doch Bedenken, wenn es um Digitalisierung geht. Diese Zweifel und Sorgen sind leider teilweise tief verankert“, fügt Michael Oehme hinzu. 

„Was die politische Kommunikation angeht, kann man Themen wie künstliche Intelligenz, Technologie und Digitalisierung nicht nur beschließen, man muss sie auch offen kommunizieren und der Bevölkerung nahebringen. Im Allgemeinen hält sich die Begeisterung bei den Deutschen hinsichtlich dieser Fortschritte, im Vergleich zu anderen Ländern, sehr in Grenzen“, weiß Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erschwerend kommt laut Oehme mit hinzu, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel sich mit dem Thema sichtlich unwohl zu fühlen scheint.„Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon“, sagte Merkel kürzlich. „In Zukunft wird es wichtig sein, die Bürger abzuholen. Auch jene, die Angst vor Strahlenbelastung und Datenklau haben. Man muss mehr Menschen klar machen, dass Digitalisierung sehr positiv für eine Gesellschaft sein kann, vorausgesetzt, sie wird richtig angewandt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Die ersten Arbeiten am 5G-Netz sollen im ersten Quartal 2020 stattfinden. 

Bauern verklagen deutsche Regierung

Heiner Luetke Schwienhorst hat nach drei Jahren Ernteausfall durch hohe Temperaturen und Dürre die Nase voll und bringt Europas mächtigste Regierung vor Gericht. Der Milchviehhalter am Rande des Spreewaldes südlich von Berlin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den Klimawandel angeheizt zu haben, und möchte wissen, warum die Anstrengungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu kurz gekommen sind und seinen Lebensunterhalt gefährden. „Wir haben über ein Drittel unserer Hirseernte verloren, die Hälfte unserer Heuernte“, sagte Schwienhorst. "Es ist eine Katastrophe." Für Herrn Schwienhorst und andere Landwirte in der Nähe von Berlin ist dies zu spät gekommen. Der endgültige Getreidetransport für 2019 war nach Angaben des Landwirtschaftsverbandes der Region genauso schwierig wie im Vorjahr. Ihre Notlage zeigt, wie die Landwirte in Europa, einer der weltweit führenden Produzenten und Exporteure, an vorderster Front der globalen Erwärmung stehen. Steigende Temperaturen in Italien haben eine Plage von Erntefressen verursacht und Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen Euro verursacht.

Merkel: Klimaschutz wird kostspielig werden

Angela Merkel hat bei einer Rede im Bundestag die Wichtigkeit erneuerbarer Energien betont und forderte deren schnellen Ausbau. Dabei betonte sie vor allem die Wichtigkeit von Windkraftanlagen. Neben der „großen Herausforderung“ des Klimaschutzes stellte sie auch die Wichtigkeit der Digitalisierung dar, welche Chancen und Risiken mit sich bringe. Deutschland müsse zum Klimaschutz auf Innovation, Forschung, auf technische Lösungen sowie auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft setzen. Weiterhin sei es eine zentrale Frage für Politik und Wirtschaft, CO2 zu reduzieren. Merkels Partei, die CDU, wurde in der Vergangenheit – vor allem von den Grünen – enorm kritisiert für ihre „Ignoranz bei der Klimapolitik“. 

Kanzlerin Merkel sorgt durch Zitteranfall für Besorgnis

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kürzlich einen Zitteranfall während des Empfangs des ukrainischen Präsidenten Selenskyi erlitten hatte, passierte es nun bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht erneut. Die Ernennung fand im Schloss Bellevue in Berlin statt. Ein ihr angebotenes Glas Wasser lehnte die Bundeskanzlerin ab. Ihre Reise nach Japan zum G-20-Gipfel wolle sie diese Woche antreten, wie der Regierungssprecher bestätigte. Das Zittern wurde durch die Hitze und Wassermangel bei zu viel Kaffee erklärt. 

US-Außenminister sagt Deutschland-Besuch ab

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat seinen geplanten Deutschland-Besuch kurzfristig abgesagt. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sollte Pompeo erstmals nach Berlin kommen, um Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. Grund für die Absage seien „dringende Angelegenheiten“. Themen auf der Agenda waren Krisen wie Venezuela, Ukraine, Iran sowie das jeweilige Verhältnis zu Russland und China. Seit Amtsantritt von Donald Trump sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen unterkühlt und angespannt. Maas betonte in diesem Zusammenhang: „Wir brauchen den engen Draht nach Washington.“

Angela Merkel kündigt Rückzug aus der Politik an

Nachdem die amtierende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 18 Jahre lang an der Spitze der CDU und 13 Jahre als Bundeskanzlerin regiert hat, zieht sie nun die Konsequenzen aus der Landtagswahl in Hessen und kündigt ihren Rücktritt an. Viele politische Ereignisse hatten Merkels Amtszeit geprägt, sie musste viele Entscheidungen treffen, sei es hinsichtlich der Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegung oder der Abstimmung zur Homo-Ehe in Deutschland. Unterdessen vermutet Sigmar Gabriel (SPD), dass Merkel auch bald als Kanzlerin zurücktreten könnte, spätestens nach der Europawahl im Mai 2019. Neuwahlen hält Gabriel allerdings für unwahrscheinlich wie er der Die Zeit gegenüber äußerte. 

                                              

Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht

Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt in Berlin zusammen. „Orbán hatte Merkel immer wieder öffentlich für ihre Politik kritisiert. Hingegen hat er zu Horst Seehofer und anderen Spitzenleuten der CSU ein wunderbares Verhältnis. Der christlich-konservative Kurs wird geteilt“, erklärt Michael Oehme. Das Treffen zwischen Merkel und Orbán war Medienberichten zufolge sehr unterkühlt, der Dissens könnte kaum größer sein. „Nichtsdestotrotz sind die beiden in gewisser Weise aufeinander angewiesen“, erklärt Oehme weiter. „Orbán geriet zu einem der zentralen Politiker während der Flüchtlingsströme 2015, als er die EU-Außengrenze nach Serbien in einer regelrechten Nacht und Neben Aktion dichtmachte und einen Zaun bauen ließ. Dies hatte bei vielen anderen EU-Mitgliedstaaten Schockieren ausgelöst. Doch hinsichtlich Merkels Asylkompromiss, den sie mit Seehofer geschlossen hat, könnte sie Orbáns Mithilfe mehr denn je benötigen“, so Oehme weiter. „Das liegt einerseits daran, dass offiziell EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen und zum anderen daran, dass es weniger Flüchtlinge nach Europa schaffen sollen. Das mag unmenschlich und ethisch nicht in Ordnung klingen, wird aber rational gesehen von Ungarn fast erschreckend vorbildlich eingehalten“, sagt Michael Oehme. „Nichtsdestotrotz soll und muss Ungarn natürlich auch Flüchtlinge zurücknehmen, die dort registriert wurden und kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“ Die Problematik dabei besteht darin, dass Flüchtlinge im ersten EU-Eintrittsland registriert werden müssen. Dieses ist in den meisten Fällen natürlich nicht Ungarn, sondern Griechenland.

Unterdessen sollte man Viktor Orbáns politische Rolle in der EU nicht unterschätzen. „Im Ungarn ist Orbán quasi unangefochten, außerdem ist er der inoffizielle Anführer der Visegrád-Staaten und gilt somit mit seinem politischen Kurs als Vorbild für beispielsweise Polen“, so Michael Oehme weiter. „Merkel versucht, Realpolitik mit moralischer Politik im Einklang zu praktizieren. Dies ist nicht immer möglich. Orbáns Kurs dient den Zwecken der Realpolitik ungemein“, so Michael Oehme abschließend.

Der Asylstreit in der Großen Koalition geht in die nächste Runde

Nachdem Innenminister Horst Seehofer sich gestern überraschend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt hatte, muss nun festgelegt werden, wie sich Transitzentren gestalten sollen und wie diese funktionieren sollen. Die CSU fordert, dass Migranten die geplanten Transitzentren nicht verlassen dürfen. Dabei geht es vor allem um die Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze.  „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben“, betonten die Sozialdemokraten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach der Fraktionssitzung der Partei: „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“. Es dürfe keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben. „Wichtig ist auch, dass das Nachbarland Österreich eine deutsche Lösung unterstützt“, so Michael Oehme. Nun liegt es an Seehofer selbst, eine Einigung mit den Nachbarländern und Italien zu finden.

Merkel prangert Sklavenhandel in Libyen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist empört über den derzeitigen Sklavenhandel, der sich vor allem in Libyen abspielt und betonte, Afrika und die EU werden gemeinsam gegen illegale Migration kämpfen: „Dieses Thema spielt auf dem afrikanischen Kontinent wirklich flächendeckend eine Rolle, weil es Berichte darüber gibt, dass afrikanische junge Männer wie Sklaven verkauft werden in Libyen“, sagte sie in der Elfenbeinküste anlässlich des bevorstehenden EU-Afrika-Gipfels. Zukünftig müssen legale Möglichkeiten für eine Ausbildung oder ein Studium in der EU für Afrikaner geschaffen werden, sodass niemand in Lagern landet oder sogar gehandelt wird. „Libyen ist das Transitland für Flüchtlinge, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Viele Menschen landen bei diesem Versuch in libyschen Auffanglagern“, erklärt Michael Oehme weiter. Der EU-Afrika-Gipfel findet zum fünften Mal statt. Hier kommen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus der EU und Afrika zusammen, um Wirtschaftsbeziehungen, Migration, Bildungs- und Sicherheitsfragen zu diskutieren.