Dienstag, 10. Juli 2018

Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht

Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat. In der vergangenen Woche trafen die beiden Regierungschefs im Kanzleramt in Berlin zusammen. „Orbán hatte Merkel immer wieder öffentlich für ihre Politik kritisiert. Hingegen hat er zu Horst Seehofer und anderen Spitzenleuten der CSU ein wunderbares Verhältnis. Der christlich-konservative Kurs wird geteilt“, erklärt Michael Oehme. Das Treffen zwischen Merkel und Orbán war Medienberichten zufolge sehr unterkühlt, der Dissens könnte kaum größer sein. „Nichtsdestotrotz sind die beiden in gewisser Weise aufeinander angewiesen“, erklärt Oehme weiter. „Orbán geriet zu einem der zentralen Politiker während der Flüchtlingsströme 2015, als er die EU-Außengrenze nach Serbien in einer regelrechten Nacht und Neben Aktion dichtmachte und einen Zaun bauen ließ. Dies hatte bei vielen anderen EU-Mitgliedstaaten Schockieren ausgelöst. Doch hinsichtlich Merkels Asylkompromiss, den sie mit Seehofer geschlossen hat, könnte sie Orbáns Mithilfe mehr denn je benötigen“, so Oehme weiter. „Das liegt einerseits daran, dass offiziell EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen und zum anderen daran, dass es weniger Flüchtlinge nach Europa schaffen sollen. Das mag unmenschlich und ethisch nicht in Ordnung klingen, wird aber rational gesehen von Ungarn fast erschreckend vorbildlich eingehalten“, sagt Michael Oehme. „Nichtsdestotrotz soll und muss Ungarn natürlich auch Flüchtlinge zurücknehmen, die dort registriert wurden und kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“ Die Problematik dabei besteht darin, dass Flüchtlinge im ersten EU-Eintrittsland registriert werden müssen. Dieses ist in den meisten Fällen natürlich nicht Ungarn, sondern Griechenland.

Unterdessen sollte man Viktor Orbáns politische Rolle in der EU nicht unterschätzen. „Im Ungarn ist Orbán quasi unangefochten, außerdem ist er der inoffizielle Anführer der Visegrád-Staaten und gilt somit mit seinem politischen Kurs als Vorbild für beispielsweise Polen“, so Michael Oehme weiter. „Merkel versucht, Realpolitik mit moralischer Politik im Einklang zu praktizieren. Dies ist nicht immer möglich. Orbáns Kurs dient den Zwecken der Realpolitik ungemein“, so Michael Oehme abschließend.



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