Michael Oehme: Laschet und Baerbock entschuldigen sich für unangemessene Gesten und Kommentare

Sowohl Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) , als auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Die Grünen) entschuldigen sich für die öffentlichen Fehltritte der vergangenen Woche.

 

St.Gallen, 28.07.2021. „Zwei der führenden deutschen Kanzlerkandidatinnen sind nur zwei Monate vor der Bundestagswahl für ihr Verhalten heftig kritisiert worden“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. 

 

Armin Laschet, der Kandidat des konservativen Blocks für die Nachfolge von Angela Merkel, hat sich letzte Woche erneut dafür entschuldigt, in der Öffentlichkeit gelacht zu haben, als er eine deutsche Stadt besuchte, die von den jüngsten Überschwemmungen verwüstet wurde. Unterdessen hat die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ihr Bedauern über die Verwendung des N-Wortes in einem kürzlichen Interview geäußert. „Die Aktionen könnten dem öffentlichen Ansehen beider Kandidatinnen ernsthaften Schaden zufügen, da sich Deutschland erstmals seit 2005 auf ein Leben ohne Kanzlerin Merkel vorbereitet. Laut Europe Elects liegen die Konservativen von Laschet in Umfragen weiterhin 10 Punkte vor den Grünen, aber beide Parteien haben im letzten Monat Verluste hinnehmen müssen“, fügt Michael Oehme hinzu.

 

Laschet, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) und Landeshauptmann des Landes Nordrhein-Westfalen, gilt als Spitzenreiter für die Nachfolge von Merkel als Kanzler im September. Bei einem Besuch in der Westernstadt Erfstadt am vergangenen Samstag wurde er jedoch lachend gesehen, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung zu den verheerenden Überschwemmungen in der Region abgab, bei denen mindestens 180 Menschen ums Leben kamen. „Der Vorfall löste in den sozialen Medien Wut aus, wobei einige Nutzer den Hashtag #laschetlacht teilten“, so Kommunikationsexperte Oehme weiter. 

 

Unterdessen räumte Baerbock, Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, einen Fehler ein und sagte, sie habe das N-Wort verwendet, als sie dem Zentralrat der Juden eine Geschichte erzählte. Die Geschichte, sagte Baerbock, handelte von einem örtlichen Schulkind, das sich geweigert hatte, ein Arbeitsblatt mit der rassistischen Beleidigung auszufüllen. Baerbock lobte die Schülerin für ihre antirassistische Haltung, sagte aber, ihre Verwendung des Wortes sei "falsch" und es tue ihr leid. „Ich weiß um den rassistischen Ursprung dieses Wortes und die Verletzungen, die Schwarze unter anderem dadurch erfahren“, schrieb Baerbock auf Twitter.

 

„Auch eine eventuelle Impfpflicht wird ein Streitthema bei den kommenden Wahlen werden. Sollten die Impfraten in Deutschland bis zum Herbst zu niedrig bleiben, könnten andere Optionen in Betracht gezogen werden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Mehr als 60 Prozent der deutschen Bevölkerung haben mindestens eine Dosis erhalten, während über 49 Prozentvollständig geimpft sind. 

CDU wünscht sich Wiedereinführung der Wehrpflicht

In der CDU wächst die Zahl der Befürworter der Wiedereinführung einer einjährigen Dienstpflicht. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer liebäugelt mit dieser Idee. Hierzu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Schulabgänger könnten sich dann entscheiden, oder sie zur Freuerwehr, Bundeswehr, in Öko-Dienste oder in soziale Einrichtungen gehen möchten. Dem Grund nach wäre das die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kramp-Karrenbauer will damit den Riss durch die Gesellschaft kitten. Schon heute engagieren sich mehr als 100.000 junge Frauen und Männer in sozialen Diensten.

AKK überrumpelt mit ihrem Vorschlag für ein UN-Mandat in Nordsyrien

Die amtierende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug bei einer Konferenz in Brüssel eine UN-Mission in Nordsyrien vor. Nun bekommt AKK reichlich Gegenwind aus Deutschland, unter anderem von SPD-Außenminister Heiko Maas. Die CDU-Chefin AKK hatte den Vorschlag ohne Absprache mit der Bundesregierung vorgestellt. Die Lage in Nordsyrien ist trotz der verkündeten Waffenruhe seitens der Türkei angespannt. Syrische Kurden dankten unterdessen US-Präsident Donald Trump , dass er die türkische Offensive gestoppt habe. Kramp-Karrenbauer hält die Einrichtung einer Sicherheitszone für sinnvoll. Diese solle von einer UN-Truppe geschützt werden. Vor allem die Sozialdemokraten reagierten mit Skepsis auf den Vorschlag. Vor zwei Wochen war die Türkei in Syrien einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG aus dem Gebiet zu verdrängen – diese wird von der Türkei als Terrororganisation angesehen. 

Kanzlerin Merkel sorgt durch Zitteranfall für Besorgnis

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kürzlich einen Zitteranfall während des Empfangs des ukrainischen Präsidenten Selenskyi erlitten hatte, passierte es nun bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht erneut. Die Ernennung fand im Schloss Bellevue in Berlin statt. Ein ihr angebotenes Glas Wasser lehnte die Bundeskanzlerin ab. Ihre Reise nach Japan zum G-20-Gipfel wolle sie diese Woche antreten, wie der Regierungssprecher bestätigte. Das Zittern wurde durch die Hitze und Wassermangel bei zu viel Kaffee erklärt. 

Michael Oehme: Die Grünen im politischen Aufschwung

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen Spektrum Spuren hinterlassen. So profitieren die Grünen gerade da, wo CDU und SPD mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen müssen“, so Oehme. Das Politbarometer Extra hat eine Prognose zur Hessen-Wahl gegeben: Demnach käme die CDU nur noch auf 26 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. Die Grünen wären laut Studie auch hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent, gefolgt von den Linken und der FDP mit jeweils acht Prozent. Die anderen Parteien, auch die AfD, würden auf jeweils vier Prozent kommen.  „Glaubt man diesen Prognosen, wären ein realistisches Mehrheitsbündnis im hessischen Landtag eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP oder alternativ aus Grüne, SPD und FDP. Eine schwarz-rote Regierung wären in Hessen also nicht möglich. Aber dies ist natürlich auch nur ein Stimmungsbild. Doch der Wahlausgang dürfte ohnehin spannend sein, zumal die Parteien in den letzten Wochen noch mal versucht haben, potentielle Wähler zu mobilisieren und zu sympathisieren“, so Kommunikationsexperte Oehme weiter. Nichtsdestotrotz sind sich laut Angaben gegenüber Politbarometer Extra 44 Prozent der Hessen unsicher, wen sie diesen Sonntag wählen sollen. 

Hinsichtlich der aktuellen Wahlabsicht gaben 60 Prozent die Landespolitik und 36 Prozent die Bundespolitik an. Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) bei 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. Besonders interessant ist aber, dass laut Umfrage Tarek Al-Wazir (Grüne) der derzeit beliebteste Politiker in Hessen ist. „Besonders wichtige Themen bei dieser Landtagswahl werden Bildung, Wohnungsmarkt, Asyl, Verkehr und Klima darstellen“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Es ist davon auszugehen, dass die Grünen auch durch den Hambacher Forst und den Klimawandel, den diesen Sommer wirklich niemand mehr leugnen konnte, an Popularität und Zuspruch gewinnen“. 

Der Asylstreit in der Großen Koalition geht in die nächste Runde

Nachdem Innenminister Horst Seehofer sich gestern überraschend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt hatte, muss nun festgelegt werden, wie sich Transitzentren gestalten sollen und wie diese funktionieren sollen. Die CSU fordert, dass Migranten die geplanten Transitzentren nicht verlassen dürfen. Dabei geht es vor allem um die Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze.  „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben“, betonten die Sozialdemokraten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach der Fraktionssitzung der Partei: „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“. Es dürfe keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben. „Wichtig ist auch, dass das Nachbarland Österreich eine deutsche Lösung unterstützt“, so Michael Oehme. Nun liegt es an Seehofer selbst, eine Einigung mit den Nachbarländern und Italien zu finden.

Michael Oehme: TV-Duell Merkel-Schulz wird auch auf Privatsendern übertragen

Die Fernsehdebatte zwischen Merkel (CDU) und Schulz (SPD) wird nicht nur beim öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF übertragen: Drei Wochen vor der Bundestagswahl werden die beiden Anwärter auf das Bundeskanzleramt sich mit dem Moderatorenpaar Maybrit Illner (ZDF) und Peter Kloeppel (RTL) sowie Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (Sat.1) treffen. Die Liveübertragung am 3. September zur PrimeTime um 20:15 Uhr soll journalistisch unabhängig und mit konkreten Fragestellungen von statten gehen.