Dienstag, 3. Juli 2018

Der Asylstreit in der Großen Koalition geht in die nächste Runde


Nachdem Innenminister Horst Seehofer sich gestern überraschend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt hatte, muss nun festgelegt werden, wie sich Transitzentren gestalten sollen und wie diese funktionieren sollen. Die CSU fordert, dass Migranten die geplanten Transitzentren nicht verlassen dürfen. Dabei geht es vor allem um die Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze.  „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben“, betonten die Sozialdemokraten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach der Fraktionssitzung der Partei: „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“. Es dürfe keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben. „Wichtig ist auch, dass das Nachbarland Österreich eine deutsche Lösung unterstützt“, so Michael Oehme. Nun liegt es an Seehofer selbst, eine Einigung mit den Nachbarländern und Italien zu finden.

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