Änderungen zur EU-Schuldenregelung

Die EU-Kommission fordert, dass der EU-Stabilitätspakt für ein weiteres Jahr ruhen soll. Dieser war im Pandemiejahr 2020 ausgesetzt worden. Wegen der Ukraine-Krise und der Energieunsicherheit sollen die EU-Schuldenregeln ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Dafür sprach sich die EU-Kommission heute aus. Damit ein solcher Vorschlag durchgeht, bräuchte es Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Nach dem Sommer will die Kommission für 2023 Änderungsvorschläge vorlegen.

Getreideexport als Kriegswaffe

Hyperschallraketen, Phosphorbomben, Atomsprengköpfe: Das Waffenarsenal der Russen ist gross und zerstörerisch. Nun hat Präsident Wladimir Putin (69) eine weitere heimtückische Waffe gezogen: den Hunger.  

Von ukrainischen Exporten abhängig 

In der Ukraine halten die Russen 20 Millionen Tonnen Getreide mit Absicht zurück – den grössten Teil davon in der Hafenstadt Odessa. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41) wirft dem Kreml vor, die Blockade von Getreideexporten als Kriegswaffe einzusetzen.

Baerbock sagte am Mittwoch in New York (USA): «Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Strassen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht.»

Von der Blockade sind weltweit vor allem die Ärmsten betroffen. «Länder wie Ägypten, Kenia, der Südsudan, der Libanon und viele andere Staaten waren bislang direkt oder indirekt stark von russischen und ukrainischen Exporten abhängig», sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe Mathias Mogge (58). «Diese Länder erhalten jetzt nicht die bestellten Mengen oder müssen dafür sehr viel mehr bezahlen.»  Besonders betroffen ist auch Somalia, das seit zwei Jahren eine aussergewöhnliche Dürre erlebt. Somalias Premierminister Mohamed Hussein Roble (58) sagte vor kurzem in einem Gespräch über den Ukraine-Krieg gegenüber Blick: «Die Welt hat uns vergessen. Wir erwarten eine Hungersnot.»Quelle: Blick

Antisemitismus findet in ganz Europa statt

COVID-19 hat zu einem „Wiederaufleben“ des Antisemitismus in ganz Europa geführt, da im Internet Verschwörungstheorien kursieren, die Juden für die Pandemie verantwortlich machen, warnte ein europäischer Menschenrechtler. Die Europäische Agentur für Grundrechte, die Daten von zivilgesellschaftlichen Gruppen auf dem ganzen Kontinent sammelt, warnte, dass Deutschland und Frankreich die größten Zuwächse verzeichneten. Deutschland hat im vergangenen Jahr 2.351 antisemitische „Vorfälle“ verzeichnet, Frankreich 339. Sie warnte davor, dass in anderen Ländern ein Mangel an Daten Zunahmen überdecken könnte. In Polen und Ungarn zum Beispiel werden keine Daten erhoben, und Spanien verzeichnete nur drei Vorfälle, was angesichts der Zunahme an anderen Orten unwahrscheinlich ist. Antisemitismus ist ein ernstes Problem, aber ohne Daten wissen wir nicht, wie ernst es ist. Hass und Vorurteile müssen bekämpft werden.

Social-Media-Konten werben für Einwanderungsrouten

Die Strafverfolgungsbehörde der EU, Europol, hat mitgeteilt, dass hunderte Social-Media-Accounts aufgedeckt wurden, welche zur illegalen Einwanderung in die EU über Belarus aufrufen. Insgesamt 455 Social-Media-Konten aus Litauen, Lettland, Estland, Polen und Deutschland sollen beteiligt sein. Die Social-Media-Konten förderten die illegale Einwanderung, indem sie den Verkauf von gefälschten Ausweisdokumenten und Visa oder illegalen Transportdienstleistungen bewarben. „Die neue belarussische Migrationsroute wird Migranten in sozialen Medien und Instant-Messaging-Anwendungen stark beworben, was einen erheblichen Pull-Faktor darstellt. Der Missbrauch dieser Plattformen durch Vermittler führte zu einem starken Anstieg der Grenzübergänge“, sagte Europol. Die Grenzbehörde der EU, Frontex, hat zwischen Januar und 30. November fast 8.000 illegale Grenzübertritte an den Ostgrenzen der EU festgestellt – dreizehnmal mehr als im Jahr 2020 und zwölfmal mehr als 2019. Die wichtigsten Nationalitäten auf dieser Route im Jahr 2021 kamen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Die Lage an der Grenze im November 2021 habe „Anzeichen einer Deeskalation gezeigt, aber weiterhin angespannt“, teilte die Agentur letzte Woche mit.

Strukturelle Nachteile an Europas Märkten

Europas Märkte weisen gegenüber den USA schon seit Langem drei strukturelle Nachteile auf. Mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen kommt jetzt ein weiterer hinzu. „Die Idee, dass die europäischen Aktienmärkte gegenüber dem US-Markt Aufholpotenzial hätten, ist ausgeträumt“, sagt Benjamin Bente, Geschäftsführer der Vates Invest GmbH. „Die US-Märkte bleiben gerade in einem neuen Kalten Krieg das Maß der Dinge.“ 

Schon seit Jahren läuft der europäische Aktienmarkt dem US-Markt hinterher. „Es gibt strukturelle Faktoren, die den US-amerikanischen Aktienmarkt gegenüber dem europäischen begünstigen“, so Bente. „Das rechtfertigt auch ein dauerhaft erhöhtes Bewertungsniveau für die US-Märkte.“ Aus dem Vergleich der Bewertungen zu schließen, dass der europäische Markt Aufholpotenzial hat, ist nicht gerechtfertigt. Der Graben wird eher noch tiefer: „Zu den drei bisherigen strukturellen Gründen hat sich jetzt noch ein weiterer hinzugesellt“, sagt Bente.

1. Demographische Entwicklung: Alternde Gesellschaften haben Probleme. Das ist in vielen Industrieländern zu sehen. Aber relativ gesehen haben vor allem Japan und China sehr große Probleme, dann kommt Europa, während die USA noch das beste Verhältnis haben.

2. Zusammensetzung des Aktienmarktes: Der Aktienmarkt ist kein Eins-zu-eins-Abbild der Volkswirtschaft, sondern immer eine Teilmenge. So ist etwa der deutsche Aktienmarkt sehr stark auf die Old-Economy-Industrien fokussiert. Deutschland hat es in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur geschafft, einen Technologiekonzern von Weltrang aufzubauen und das ist SAP. „Die gesamte Technologie-Dominanz der westlichen Welt stammt aus den USA“, so Bente. „Da der US-Markt deutlich mehr Firmen in diesem Bereich aufweist, ist hier auch das Gewinnpotenzial des gesamten Marktes entsprechend höher.“

3. Der Währungsraum und der fiskalische Raum fallen in Europa auseinander: „Das ist grundsätzlich eine schlechte Ausgangssituation“, sagt Bente. Gerade in Krisen ist es sehr vorteilhaft, wenn Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand gehen. In den USA ist das gegeben, in Europa nicht: „In den USA gibt es einen Finanzminister und eine Währung, in Europa haben wir sehr viele Finanzminister und den Euro, was zu einer Zersplitterung der Fiskalpolitik führt. Die EZB muss es allen recht machen, das ist schwer oder sogar unmöglich und reduziert die Krisenreaktionsfähigkeiten“, so Bente.

Ein vierter Grund kommt hinzu: Der Kalte Krieg ist zurück und seine Frontlinie verläuft in Europa. „Ganz platt: Die russischen atomaren Kurzstreckenraketen in Kaliningrad können Berlin erreichen, aber nicht Washington“, sagt Bente. Das war schon in der ersten Phase des Kalten Krieges so, die USA bildeten eine Insel der Glückseligen, in Europa wurde gebangt. „Jetzt treten wir in die zweite Halbzeit des Kalten Krieges ein, wieder verläuft die Konfrontationslinie durch Europa und auch das wird wieder einen dauerhafteren Bewertungsabschlag beziehungsweise einen Risikoaufschlag gegenüber den USA rechtfertigen“, sagt Bente. Quelle: https://www.cash-online.de

Lebensmittel steigen um sieben Prozent

Um sieben % könnten sich Lebensmittel nach Einschätzung des ifo-Instituts in diesem Jahr verteuern. Die Kosten vieler landwirtschaftlicher Produktfamilie sind letzten Endes ungewöhnlich rasant gestiegen.

Die Experten des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo verlangen in 2022 einen empfindlichen Anstieg der Preise für Lebensmittel. "Nach unseren Befragungen planen in den zukünftigen Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller alternative Preisanhebungen", sagte der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser der "Welt am Sonntag". Das seien in dieser Art viele wie keineswegs vorab im wiedervereinigten Deutschland. "Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in 2022 ein grundlegender Inflationstreiber werden."

Das ifo-Institut rechnet hierdurch, dass die Lebensmittelpreise 2022 um sieben % gegenüber dem Vorjahr anwachsen werden. Die Wirtschaftsforscher haben ebenfalls infolgedessen ihre Prognose für die Inflationsrate in Deutschland auf vier % angehoben.

Keine staatliche Unterstützung für Gerhard Schröder

Wegen seiner anhaltenden Geschäftsbeziehungen zu Russland steht Altkanzler Schröder in der Kritik. Einige Politiker fordern nun Konsequenzen, wie etwa die Streichung staatlicher Unterstützung.  Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wird lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen.  "Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen." Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.augsburger