Donnerstag, 26. Oktober 2017

IS aus Al-Rakka vertrieben

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurde aus der syrischen Stadt Al-Rakka vertrieben. Hier planten die Dschihadisten zuletzt grausame Anschläge. Doch nun naht nach monatelangen Kämpfen das Ende des ausgerufenen „Kalifats“. Dies bestätigt die Militäroperation der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Nichtsdestotrotz müsse noch nach letzten Widerstandsnestern der IS-Kämpfer gesucht werden. Der IS hatte Al-Rakkas in 2014 erobert und verliert nun nach Mossul im Nordirak auch seine wichtigste Hochburg in Syrien.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Mehr Demografie wagen!

Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert von den Parteien, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung die Herausforderungen und die Chancen des demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Dem soll institutionell dadurch Rechnung getragen werden, dass in der neuen Bundes-Regierung eine eigene ministerielle Verantwortung für die Demografie geschaffen wird. Da es sich bei dem viele Bereiche berührenden Thema Demografie um eine Querschnitts-Aufgabe handelt, die alle Ressorts berührt, regt der Bundesverband Initiative 50Plus an, die Verantwortung einem Staatsminister im Bundeskanzleramt zu übertragen. "Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Verantwortung für die Demografie. Der demografische Wandel ist für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten bestimmend und braucht daher auch ein eigenes Ministerium in der Bundesregierung." So Dieter Hapel, Leiter des Hauptstadt-Büros des Bundesverband Initiative 50Plus.
Gleichzeitig fordert der Bundesverband Initiative 50Plus die Aufstellung einer Demografie-Bilanz. So sollen die Kosten, die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in Deutschland stehen, systematisch erfasst und aufgelistet werden. Dem stehen Demografie-Gewinne gegenüber, die sich aus Einsparungen in Bereichen ergeben, die aufgrund einer veränderten Bevölkerungs-Struktur nicht mehr in dem bisherigen Maß benötigt werden. Die Kosten des demografischen Wandels sollen dann über einen noch zu bildenden Sonder-Fonds finanziert werden.
„Die Steuereinnahmen sprudeln derzeit kräftig. Daher können Alt-Schulden abgebaut werden, notwendige Investitionen in die Reparatur der Infrastruktur und die Verbesserung der Bildung geleistet werden. Darüber hinaus muss der Staat als Ganzes Vorsorge für die Zukunft treiben, um die Sicherheit unserer Kinder und Enkel zu gewährleisten. Wenn es so kommt, wie von Forschungs-Instituten wie Prognos angenommen, dass 2030 allein 3 Mio Fachkräfte fehlen werden, fallen diese 3 Mio Gutverdiener als Beitragszahler in die Sozialsysteme aus. Gleichzeitig gehen aber 2030 mehr als 1 Mio Babyboomer neu in Rente. Damit ist der Generationenvertrag zur Finanzierung der Rente geplatzt. Schon heute werden 98 Mrd Euro im Bundeshaushalt eingeplant, die für eine steuerfinanzierte Rente bereitgestellt werden. Rente, Gesundheitskosten, Pflegeaufwendungen, barrierefreies Wohnen, Nahversorgung, kurz, die im Artikel 72 des Grundgesetzes  vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Landschaften, kostet viel Geld. Es muss einen staatlichen Sonder-Fonds geben, der solidarisch für die Kosten des demografischen Wandels vorsorgt.“ so Uwe-Matthias Müller, Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. „Eine zentrale Bundesbehörde auf Minister-Ebene gibt den Fragen des demografischen Wandels Gewicht. Die neue Bundesregierung sollte mehr Demografie wagen!“ so Uwe-Matthias Müller.
Den Link zur Presse-Mitteilung finden Sie hier: http://www.bvi50plus.de/%C3%BCber-uns/presse/aktuelles/. Die Erklärung wurde bereits im Nachrichten-Portal BESTZEIT-PLUS veröffentlicht: http://www.bestzeit-plus.de/mehr-demografie-wagen/




Uwe-Matthias Müller

Geschäftsführender Vorstand

Bundesverband Initiative 50Plus e.V.


Dienstag, 17. Oktober 2017

Prozess gegen deutschen Menschenrechtler Steudtner beginnt am 25. Oktober

Nächste Woche, am 25. Oktober, startet der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, welcher in der Türkei wegen Terrorverdachts verhaftet wurde. Neben ihm sind zehn weitere derzeit in der Türkei inhaftiert. Steudtners Anwalt bestätigte den Termin. Die Anklagebehörden aus Istanbul wollen den Menschenrechtler für 15 Jahre einsperren. Streudtner wurde im Juli dieses Jahrs während eines Menschenrechtsseminars verhaftet, was einen diplomatischen Eklat zwischen der Türkei und Deutschland ausgelöst hatte. 

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Kommunikationsexperte Michael Oehme über die Wurzeln des Extremismus

Warum werden junge Afrikaner zu Extremisten? Wie kann man Extremismus an den Wurzeln packen, bevor man ihn überhaupt gewaltsam bekämpfen muss? Michael Oehme stellt sich diese Frage.


Die Wahlerfolge der AFD sprechen Bände und wurden medial vielseitig diskutiert. Vor allem mit einem Thema konnte die AFD polarisieren und sich Wählerstimmen sichern: Flüchtlinge, Terrorismus, Extremismus. „Die AFD hat vielen Wählern das Gefühl gegeben, ihre, ob nun berechtigten oder unberechtigten, Ängste zu hören und direkt zu handeln. Dass das in der Realität natürlich gar nicht so leicht ist, wird sich in den kommenden vier Jahren zeigen. Fraglich ist, ob die AFD ihre Glaubwürdigkeit auf Dauer behalten kann, auch hinsichtlich der innerparteilichen Spaltungen“, so Michael Oehme. Doch der Kommunikationsexperte Oehme möchte in dieser Woche nicht über die AFD sprechen, sondern lediglich ein emotionsgeladenes Thema aufgreifen. Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen (UN), die deutlich macht, was junge Afrikaner zu Extremisten macht. „Extremistische Gruppen gewinnen in vielen Staaten Afrikas immer mehr an Einfluss. Radikale sprechen bewusst junge Menschen an, denen eine Perspektive fehlt. Das hat teilweise nichts mehr zu tun mit religiösem Eifer, sondern mit persönlicher Verzweiflung und fehlenden Alternativen für eine Lebensperspektive“, erklärt Michael Oehme. Seine Gedanken dazu spiegeln sich auch in der UN-Studie wider: So sei das „Leben am Rande der Gesellschaft“ die Wurzel des Übels. Vernachlässigte Gegenden, die von Armut geprägt sind, bilden die nächsten Rekruten, die einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage suchen. „Fatal ist auch, dass größere Terrornetze wie der Islamische Staat sogar über gute Marketingmaßnahmen Bescheid wissen. In sogenannten Imagevideos wird gezeigt, wie IS-Kämpfer Hand in Hand mit ihren Familien laufen, eine tolle Gemeinschaft bilden, die gemeinsam für etwas kämpft und wo keiner zurückgelassen wird“, erklärt Michael Oehme. „Das ist psychologisch gesehen natürlich sehr gefährlich für die jungen Menschen, die sich nach einem tieferen Sinn sehnen“. Für die UN-Studie wurden 495 freiwillige Rekruten extremistischer Organisationen in Somalia, Nigeria, Kenia, dem Sudan, Niger und Kamerun interviewt. In diesen Interviews gaben mehr als 70 Prozent der Menschen an, der Grund sich Extremisten anzuschließen, sei die Regierung gewesen, die beispielsweise die Tötung oder Verhaftung eines Familienmitglieds durch Sicherheitskräfte veranlasst hatte. Religion spielt laut UN-Studie für knapp 50 Prozent eine Rolle, wobei 57 Prozent angaben, sie verstünden nur wenig von religiösen Texten. „Damit wären wir auch schon beim nächsten Problem. Ist das Religionsverständnis bei den jungen Menschen nicht vorhanden, können sie nicht erfassen, das Extremismus nichts mit einem friedlich ausgelebtem Isam zu tun hat“, so Michael Oehme weiter. Die Vereinten Nationen fordert die regionalen Regierungen auf, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu respektieren und die Bekämpfung von Extremismus anzugehen sowie die Entwicklungsarbeit zu fördern. Laut UN-Angaben fielen zwischen 2011 und 2016 etwa 33.000 Menschen in Afrika gewalttätigen Extremisten zu Opfer. Abschließend gibt Michael Oehme mit auf den Weg: „Es ist traurig, dass diese Entwicklungen so weit reichen, dass in Deutschland nicht einmal hundert Jahre nach dem Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei wieder drittstärkste Kraft bei einer Bundestagswahl wird. Auch Hitler hat im Nationalsozialismus die Armen von der Straße geholt und ihnen das Gefühl gegeben, die Juden würden ihnen alles wegnehmen. Sobald man sie eliminiere, könne man ein besseres Leben in Deutschland führen. Auch in diesem Fall war die Weltwirtschaftskrise und die damit verbundene Armut die Wurzel und der Ursprung des Holocaust. Was für ein Armutszeugnis, dass manche Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben. Den Menschen in Afrika muss vor Ort geholfen werden, sie brauchen Arbeit und eine Existenz – denn nur so können auch die gerne von Politikern aufgegriffenen „Flüchtlingsursachen“ bekämpft werden“, betont Oehme abschließend.