Michael Oehme: Wie die USA illegal Familien von Migranten trennen

Den US-Behörden ist es seit 2018 untersagt, Familien von Migranten zu trennen – trotzdem wird diese illegale Praxis nach wie vor durchgeführt

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit der illegalen Praxis der US-Behörden, Migrantenfamilien bei der Einreise zu trennen. „Diese Praxis ist seit vergangenem Jahr eigentlich verboten. Migranten dürfen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten nicht die Kinder weggenommen werden“, betont Oehme. 

Bürgerrechtlern zufolge wurden mehr als 900 Kinder von ihren Eltern getrennt, seit dieses Gesetz verabschiedet wurde – teilweise aus absurden Gründen. So bestätigt die Bürgerrechtsbewegung ACLU, dass „die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt“. Dabei geht es vor allem um die illegale Einreise aus Mexiko. Die Regierung wehre sich mit dem Argument, unter bestimmten Bedingungen sei es immer noch erlaubt, Kinder von ihren Eltern zu trennen. „Dieser Fall tritt ein, wenn die Eltern vorbestraft sind oder eine Gefahr für das Kind darstellen, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen“, erklärt Michael Oehme weiter.

Unterdessen beklagt ACLU, dass die US-Regierung systematisch Eltern ihre Kinder wegnimmt, teilweise wegen Verstößen gegen Verkehrsregeln. „Das Gericht muss klare Richtlinien vorweisen, damit solche willkürlichen Entscheidungen und Schikanen in Zukunft verhindert werden können“, sagt Michael Oehme. 

In zwei besonders erschreckenden Beispielen wurde einer Frau ihr Kind weggenommen, da ihr vorgeworfen wurde, Teil einer mexikanischen Verbrecherbande zu sein. Die einzige Verbindung, welche diese Frau mit den Bandenmitgliedern hatte, war, dass sie von einigen vergewaltigt wurde. In einem anderen Fall wurde dem Vater seine Tochter entzogen, da ihm vorgeworfen wurde, die Windel nicht früh genug gewechselt zu haben. Laut ACLU waren 20 Prozent der Kinder unter fünf Jahre alt. „An der Grenze zu Mexiko kommen derzeit jeden Tag neuen Menschen aus Lateinamerika an, um in die USA einzuwandern. Die Lage ist prekär, da Trump eisenhart seiner sogenannten Null-Toleranz Politik folgt“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. 

AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Die Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Grund war die Nichtzulassung einiger Parteimitglieder auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl. „Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet“, hieß es seitens des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe. Erforderliche Unterlagen hätten gefehlt. Nun darf die AFD nur mit 18 Listenbewerbern antreten, statt mit 61 Kandidaten. 

Iran lehnt die Schutzmission der EU im Persischen Golf ab

Der Iran spricht sich gegen eine internationale Schutzmission im Persischen Golf aus. Derzeit patrouillieren iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus um den britischen Tanker Stena Impero. Der britische Außenminister Jeremy Hunt betonte, man wolle eine von der EU angeführte Schutzmission für die Region auf die Beine stellen. Irans Vize-Präsident Jahangiri lehnte dies gegenüber der iranischen Nachrichten-Agentur IRIB ab, da „ausländische Streitkräfte“ im persischen Golf nichts zu suchen hätten. Die Linke lehnte eine Involvierung deutscher Soldaten im Iran ab. Es handle sich nicht um einen europäischen Konflikt. 

Der Terror in Ägypten ist zurück

In Ägypten kam es erneut zu einem Terroranschlag auf der Halbinsel Sinai. Dabei wurden sechs Zivilisten getötet. Laut Augenzeugenberichten lauerten die Angreifer Touristen auf der Straße auf und enthaupteten sie. Drei weitere Personen wurden in die Wüste verschleppt. Die Polizei sperrte die gesamte Gegend ab und suchte mit Hubschraubern nach den Tätern. Im Nordsinai ist der Islamische Staat (IS) seit Jahren aktiv und begeht vor allem Anschläge auf die christliche Minderheit und ägyptische Sicherheitskräfte. Dabei ist das Köpfen eine grausame und medial bekannte Methode des IS. 

Partielle Mondfinsternis wird den Mond rostrot färben

Am Dienstagabend wird die Erde einen Schatten auf den Mond werfen und die Menschheit wird Zeuge einer partiellen Mondfinsternis. Zwischen 22 und 1 Uhr nachts wird dann ein rostroter Mond zu sehen sein. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes wird das kosmische Spektakel vor allem in Süddeutschland gut zu sehen sein. Im Nordosten dürfte es eventuell zu bewölkt sein. Heute Nacht wird der Mond zu rund 65 Prozent im Schatten stehen, ansonsten würde man von einer vollständigen Mondfinsternis sprechen. Am 20. Dezember 2029 soll es die nächste totale Mondfinsternis geben.

Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung

Das italienische Gericht hat den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen

St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren "freiheitsentziehenden Maßnahmen" notwendig. Unterdessen erklärte Italiens 

Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ des Landes.

Am vergangenen Wochenende wurde Carola Rackete festgenommen, da sie bei ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ein Boot der Polizei touchiert haben sollte, Widerstand gegen ein Militärschiff sowie Vollstreckungsbeamte geleistet hatte und illegale Migration gefördert hatte. „Auf der Sea-Watch 3 waren 40 Migranten an Bord. Rackete steuerte die italienischen Hoheitsgewässer ohne Erlaubnis an und fuhr schließlich in den Hafen von Lampedusa. Ihre Entscheidung konnte die junge Kapitänin plausibel begründen. Die Lage an Bord sei zum Verzweifeln gewesen. Zuvor mussten 13 Migranten aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden. Einige der Verbliebenden drohten damit, sich in den Tod zu stürzen“, erklärt Michael Oehme.

Die Festnahme Racketes hatte international für Aufsehen gesorgt. In Deutschland wurden Spenden für Sea-Watch gesammelt, um die Gerichtkosten zu finanzieren und eventuell ein neues Rettungsschiff. „Die Problematik besteht darin, dass Italien keine privaten Rettungsschiffe mehr anlegen lassen möchte aus Sorge, dass die ankommenden Migranten nicht auf andere EU-Staaten verteilt werden“, so Kommunikationsexperte Oehme.

Was mit den insgesamt 53 Migranten passieren soll, ist noch unklar: Deutschland äußerte sich positiv, etwa zwölf von ihnen aufnehmen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich außerdem gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus, forderte von den Seenotrettern aber auch die Einhaltung der Rechtslage. „Die Kriminalisierung der Seenotretter ist der falsche Ansatz. Die EU muss endlich ihrer Worte Taten folgen lassen und eine humane Migrationspolitik durchsetzen, auf die sich die Mitgliedsstaaten rechtlich bindend einigen“, so Michael Oehme abschließend. 

Ökosteuer in Frankreich ab 2020

Ab nächstem Jahr müssen sich Flugreisende ab Frankreich auf eine Ökosteuer einstellen. Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne sprach von einer Abgabe zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket. Die Businesstarife der Langstrecke beinhalten dementsprechend die höchste Ökosteuer. Der geplante Erlös von jährlich rund 180 Millionen Euro soll laut Regierungsangaben der Bahn zugute kommen. Ausgenommen von der Ökosteuer sollen Umsteigeverbindungen sowie Flüge nach Korsika und in die französischen Überseegebiete sein. 

Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland steigt

Neue Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen einen deutlichen Anstieg an Kurzarbeitern auf. Im Vergleich zu 2018 wird eine Verdopplung auf fast 50.000 Kurzarbeiter für den diesjährigen Durchschnitt geschätzt. Außerdem stieg die Anzahl an Anzeigen für Kurzarbeit von fast 6.700 im Mai 2018 auf mehr als 23.000 ein Jahr später. Kurzarbeiter werden oftmals in der Industrie eingesetzt um Auftragsrückgänge zu überbrücken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat angekündigt im Herbst eine Gesetzesinitiative für ein sogenanntes Transformations-Kurzarbeitergeld vorzulegen, womit Unternehmen Arbeitnehmern in Phasen der Kurzarbeit die Gelegenheit für Weiterqualifizierung geben und somit Entlassungen vermeiden können.

Rot-Grün-Rot einigt sich in Bremen auf Koalitionsvertrag

Heute wurde in Bremen der Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und Linkspartei vorgestellt. Es ist das erste Mal, dass in einem westlichen deutschen Bundesland ein Mitte-links-Bündnis regiert. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen und intensiven Tagungen haben die zukünftigen Partner Maike Schaefer (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke) nun die Einigung präsentiert, die unter anderem Investitionen in die Bildung, Kitas und Schulen, Integration und Inklusion vorsieht. Der detaillierte Koalitionsvertrag nimmt damit das viel kritisierte Erziehungssystem in Bremen in Angriff. Außerdem soll die Innenstadt in  den nächsten Jahren autofrei werden, womit deutlichen Forderungen der Bremer zugunsten des Umweltschutzes Folge geleistet wird.