Donnerstag, 13. September 2018

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Zu Beginn dieser Woche stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament für ein Strafverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn (448 EU-Abgeordnete dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich). Ungarn möchte diese Entscheidung nicht akzeptieren und will nun juristisch dagegen vorgehen. Dabei wird Ungarn – wie in vielen anderen Fällen zuvor – von Polen und Tschechien unterstützt. Das Strafverfahren wurde wegen der Verletzung von Grundwerten in Ungarn eingeleitet. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban möchte die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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