Trump fordert Exekutivverordnung, um die Einwanderung in die USA zu stoppen

Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Exekutivverordnung unterzeichnen wird, um die Einwanderung in die USA wegen des Coronavirus vorübergehend auszusetzen. Auf Twitter zitierte er "den Angriff des unsichtbaren Feindes", wie er das Virus nennt, und die Notwendigkeit, die Arbeitsplätze der Amerikaner zu schützen, gab jedoch keine Details an. Es war nicht klar, welche Programme betroffen sein könnten und ob der Präsident den Befehl ausführen könnte. Kritiker sagen, die Regierung nutze die Pandemie, um die Einwanderung zu bekämpfen. Die Einwanderung war traditionell ein starkes Wahlkampfthema für Trump, trat jedoch während der Pandemie und im Vorfeld der Wahlen im November in den Hintergrund.

Michael Oehme über die heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD

Wie interne Mails den Verdacht einer heimlichen Wahlkampffinanzierung der AFD verhärten – Michael Oehme klärt auf

St.Gallen, 28.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht gerade unerheblich und könnten dem ohnehin aufgrund vergangener Fauxpas angeschlagenen Image der Partei mehr denn je schaden“, erklärt Oehme und bezieht sich dabei auf den Vorwurf der kostenlosen Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Existenz eines solchen hatte Parteichef Jörg Meuthen bis dato abgestritten. „Derzeit läuft der Wahlkampf für den bayerischen Landtag auf Hochtouren. Die AfD soll Materialien des Unterstützervereins genutzt und diese auch aktiv bestellt haben. Dies belegen nun Mails und Interviewaussagen, die einigen Zeitschriften und Formaten in Deutschland und der Schweiz vorliegen“, so der Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Des Weiteren betont Oehme, dass die Geheimhaltung derartiger Parteispenden hierzulande illegal sei. „Eigentlich sollte die AfD solche Spender in den Rechenschaftsberichten nennen. Sämtliche Politiker der Partei bestreiten derzeit aber eine kostenlose Wahlkampfhilfe“, so Oehme weiter. Im Gegenteil: Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, bestritt explizit, vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlkampfhilfe zu erhalten. Er betonte immer wieder, seine Partei hätte nichts mit dem Verein zu tun, abermals auch im ARD-Sommerinterview Ende Juli. „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“ „Dies könnte man auch als Einwandvorwegbehandlung bezeichnen“, so Oehme pointiert.

„Der Verein und selbst die gleichnamige Vorgängervereinigung hatten die Partei in 2016 mit kostenlosen Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen versorgt. Diese Maßnahmen hätten extern sicherlich mehrere Millionen Euro gekostet“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Durch die kürzlich aufgetauchten Mails gibt es erstmals einen Beweis für eine Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. „Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, dann muss sowohl die Bundestagsverwaltung ermitteln, aber auch die Staatsanwaltschaft“, so Michael Oehme abschließend.

Public Relations und Wahrheit

In Anbetracht des amerikanischen Wahlkampfes und der Aussage von Kellyanne Conway, der Beraterin des neuen US-Präsidenten Trump, die von „alternativen Fakten“ spricht, stellt sich die Frage, ob Lügen inzwischen eines der „Hilfsmittel“ der PR-Verantwortlichen geworden ist. Denn, offen gefragt, was sind alternative Fakten anderes als Lügen? 

PR-Kodex

Nun könnte man sich auf die Seite derer stellen, die sich dem Deutschen Kommunikationskodex verpflichtet fühlen. Danach sind PR-Berater zu Transparenz, Integrität, Fairness, Wahrhaftigkeit, Loyalität und Professionalität verpflichtet und eigentlich jeder PR-Fachmann kennt diesen Kodex. Was aber, wenn die Gegenseite nicht mit fairen Mitteln spielt? Heiligt dann der Zweck die Mittel? Wir meinen nein, denn falsche Informationen, auch wenn sie nur gefärbt sind, missbrauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und führen über kurz oder lang zu einer eindeutigen Ablehnung. Dass in solchen Fällen künftig Journalisten immer mehr Abstand davon nehmen, Informationen von PR-Treibenden abzunehmen, liegt auf der Hand. Und ist auch richtig. PR-Berater, die derart handeln, schaden ihrer Branche und gehören dem Grunde nach „entsorgt“. 

Europäische halbseidene Einsichten

Derart kritisch sieht es auch der Chef des mit 10.000 Mitgliedern größten europäischen PR-Verbandes, dem CIPR. Für Alastar McCapra sollte jeder PR-Treibende mit Disziplinarstrafen belangt werden, der so handelt. Merkwürdig dabei: Auf die Lügenkampagnen im Rahmen der Brexit-Diskussion angesprochen, beschwichtigt er, er gehe nicht davon aus, dass der Brexit im PR-Bereich irgendetwas verändern wird. Da drücken wir ihm die Daumen, denn mögliche Folgen des Brexit könnten aus unserer Sicht durchaus dazu beitragen, beschwichtigende Durchhalteparolen zu kommunizieren. Wir wäre es, Frau May, mit dem Satz: „Wir schaffen das!“