Landtagswahl in Sachsen am Sonntag

Diesen Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Im aktuellen Trend sieht es so aus, als könne sich die CDU gegen die AfD durchsetzen und im Bundesland Sachsen siegen. Demnach liegt die CDU mit 31 Prozent 6 Prozentpunkte vor der AFD, die sich bei 25 Prozent einpendeln dürfte. Für die SPD sieht es schlecht aus, sie bewegt sich im einstelligen Bereich. Die Linke könnte mit 14 Prozent immerhin die drittstärkste Kraft werden. Die Landtagswahl in Sachsen wird mit Sorge beobachtet, aus Angst, die AFD könnte erstmals die stärkste Kraft in einem Bundesland werden.

Bolsonaro weist Unterstützung der G7 zurück

Die G7 treffen sich derzeit in Biarritz und besprechen eine Soforthilfe in Höhe von 20 Millionen US-Dollar, um gegen die Waldbrände am Amazonas vorzugehen. Diese Hilfe lehnt der brasilianische Präsident Bolsonaro aber ab. Sein Kabinett entgegnete, man soll das Geld lieber nehmen, um die Wälder in Europa wieder aufzuforsten. Mit dem Geld sollten Löschflugzeuge finanziert werden, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte. Brasilien entgegnete, Frankreich solle sich lieber um die Probleme bei sich „zu Hause“ und in den französischen „Kolonien“ kümmern. Bolsonaro hatte Macron erst vergangene Woche eine „kolonialistische Mentalität“ vorgeworfen, weil er die Brände in Südamerika auf die Agenda beim G7-Gipfel gesetzt hatte. 

Trump sagt Staatsbesuch in Dänemark ab

US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit der dänischen Königin Margrethe II. abgesagt. Auch ein Treffen Anfang September mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lehnte Trump nun ab. Dem zuvor gegangen war, dass Trump öffentliches Interesse verkündet hatte, Grönland kaufen zu wollen. „Angesichts der Kommentare von Regierungschefin Mette Frederiksen, dass sie nicht an Gesprächen über einen Verkauf von Grönland interessiert wäre, werde ich das für in zwei Wochen geplante Treffen auf einen anderen Zeitpunkt verschieben“, postete Trump auf Twitter. Der einstige Immobilienmogul Trump witterte anscheinend ein großes Geschäft mit Grönland, welches als autonomes Gebiet Teil Dänemarks ist. Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf.

Premier Boris Johnson pocht auf schnellen Brexit-Deal mit der EU

Die Labour-Party in Großbritannien warnt vor einem harten Brexit. Dieser könnte enorme Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Premier Boris Johnson betont unterdessen, der Deal mit der EU habe für ihn oberste Priorität. Die Problematik besteht darin, dass Johnson derzeit wenig Alternativen vorschlägt, die EU aber nicht bereit ist, den sogenannten Backstop aus dem Vertrag zu streichen. Die Backstop-Klausel betrifft in aller erster Line die Grenze der Republik Irland zu Nordirland, welches zum Vereinigten Königreich gehört. Der Backstop soll verhindern, dass die innerirische Grenze künftig eine Außengrenze der EU wird. Um dies zu verhindern, müsse Großbritannien dem Binnenmarkt sowie der Zollunion unterworfen bleiben. Johnson erhöht auch den Druck, was die Personenfreizügigkeit für Personen aus der EU angeht. Vor allem in diesem Bereich wird ein enormes Chaos befürchtet. 

Greta Thunberg reist mit einem Segelschiff in die USA

Die 16-Jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg reist mit einer Segeljacht über den Nordatlantik in die USA. Sie hatte sich für diese Form des Reisens entschieden, da sie Flugreisen prinzipiell vermeidet, um keine klimaschädlichen Treibhausgase freizusetzen. Das Segelschiff wird New York in circa zwei Wochen erreichen, pünktlich zum UN-Klimagipfel in New York. Wie die Berliner die Tageszeitung "taz" berichtet, sei der Segeltörn jedoch weniger klimafreundlich, als von Thunberg präsentiert. Das Schiff müsse nämlich von fünf Seglern wieder zurück nach Europa gebracht werden, die dafür per Flugzeug in die USA fliegen. Wäre Great mit ihrem Vater geflogen, hätten sie weniger CO-2 ausgestoßen. Der Emissionsrechner von Atmosfair berechnet für einen Flug von New York nach Hamburg einen CO-2-Ausstoß von rund 1.800 Kilogramm Kohlendioxid.

Pakistan kappt die einzige Zugverbindung nach Indien

Droht nun der Konflikt um die Kaschmir-Region zwischen Indien und Pakistan zu eskalieren? Vor wenigen Tagen erst wurde der Sonderstatus für den indisch-kontrollierten Teil der Kaschmir-Region aufgehoben. Nun hat Pakistan seine einzige Zugverbindung ins Nachbarland Indien gekappt. Der eingestellte Samjhauta-Express wird auch als „Friedenszug“ bezeichnet. Nun schränkt Pakistan seine diplomatischen Beziehungen immer weiter ein und es bleibt fraglich, wie lange der Konflikt noch unter der Oberfläche schwellen kann. Bereits seit 1947, seit der Unabhängigkeit von Großbritannien, streiten Indien und Pakistan über die Gesamtherrschaft in Kaschmir. Zwei Kriege hatte es bereits gegeben. Außerdem gehört China ein Teil der Region. Auch die Glaubensfrage gestalte sich sehr unterschiedlich in beiden Ländern, da in Indien mehrheitlich Hindus leben und in Pakistan Muslime. Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte Bedenken über die Menschenrechtslage in der Himalaya-Region, wo bereits viele Politiker und Wissenschaftler verhaftet wurden. So käme keine demokratische Debatte zu Stande.

Michael Oehme über die zwei Anschläge in den USA

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist.

St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

Am Samstagmorgen hatte der verdächtigte 21-Jährige in einem Einkaufszentrum in El Paso um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, 26 weitere wurden mittel bis schwer verletzt. Drei der Todesopfer sind Mexikaner. Direkt nach der Tat hatte sich der mutmaßliche Täter ergeben. „Da die Stadt nahe an der mexikanischen Grenze liegt und auch eine recht große mexikanische Community hat, wird die Tat als rassistisches Hassverbrechen eingestuft“, erklärt Oehme außerdem. Im Bundesstaat Texas könnte dem jungen Mann die Todesstrafe bevorstehen, wie die lokale Staatsanwaltschaft US-amerikanischen Medien gegenüber bestätigte. „Nun muss geprüft werden, ob der Täter ein Manifest im Vorfeld verfasst hatte. Ein solches wurde im Internet gefunden und beinhaltet Sätze wie: ‚Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas“, ist also klar rassistisch ausgerichtet‘, so Oehme. 

Auch im US-Bundesstaat Ohio fielen in der Nacht von Samstag auf Sonntag Schüsse im Zentrum von Dayton. Dabei starben neun Menschen, 27 wurden verletzt. Die Polizisten überwältigten den 27-Jährigen, ebenfalls weißen, Angreifer und töteten ihn, um nach eigenen Angaben „schlimmeres zu verhindern“. Sein Motiv ist bislang unklar. Ob man aufgrund der sechs getöteten Afroamerikaner auch hier von einer rassistisches Hasstat ausgehen kann, ist bislang unklar. Auch vergangene Woche wurden zwei Menschen durch Schüsse in einem Walmart im Bundesstaat Mississippi getötet. 

„Kritiker stürzen sich nun auf US-Präsident Donald Trump, der schon während des Wahlkampfes auf eine rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik setzte. Im jüngsten Vorfall griff Trump schwarze Abgeordneten der Demokraten persönlich an, sie sollen in ihr Land zurückgehen, wenn ihnen etwas nicht passt. Auch die verbalen Attacken gegen Migranten aus Lateinamerika stehen für Trump auf der politischen Tagesordnung. Der Vorwurf ist durchaus berechtigt, aber noch nicht weit genug gedacht. Die USA hatten auch schon lange vor Trump Probleme mit Fremdenhass und Rassismus. Solange dieser ein strukturelles Problem der Gesellschaft ist, wird sich nichts ändern. Unverständlich ist auch, warum nach all den tödlichen Schießereien und Amokläufen der letzten Jahre, das Land immer noch nicht gewillt ist, ihre Waffengesetze zu verschärfen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. 

Die „Alan Kurdi“ der Hilfsorganisation Sea-Eye nimmt Kurs auf Malta auf

Das Schiff der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hatte vor der Küste Libyens 40 Migranten gerettet und wollte ursprünglich im Hafen von Lampedusa anlegen. Dies hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini allerdings strikt untersagt. Nun steuert das Schiff Maltas Häfen an. Auch ein anderes Seenotrettungsschiff, die „Open Arms“, ist noch im Mittelmeer und weiß nicht, wo sie anlegen kann. Fraglich ist nur, in wie weit die italienische Küstenwache beurteilen will, ob das Schiff in Malta anlegen kann – wenn es doch genau vor Lampedusa liegt. Malta sei immerhin noch 20 Stunden entfernt. Unter den geretteten Personen befindet sich auch eine schwangere Frau und drei Kinder. Auch spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms stecken auf dem Mittelmeer fest und wissen nicht, wo sie anlegen können. Auch die gesundheitliche Lage der Migranten sei prekär: Sie hätten „schreckliche Verletzungen durch Gewalteinwirkungen“ und brauchen dringend medizinische Hilfe.