Donnerstag, 15. August 2019

Premier Boris Johnson pocht auf schnellen Brexit-Deal mit der EU

Die Labour-Party in Großbritannien warnt vor einem harten Brexit. Dieser könnte enorme Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Premier Boris Johnson betont unterdessen, der Deal mit der EU habe für ihn oberste Priorität. Die Problematik besteht darin, dass Johnson derzeit wenig Alternativen vorschlägt, die EU aber nicht bereit ist, den sogenannten Backstop aus dem Vertrag zu streichen. Die Backstop-Klausel betrifft in aller erster Line die Grenze der Republik Irland zu Nordirland, welches zum Vereinigten Königreich gehört. Der Backstop soll verhindern, dass die innerirische Grenze künftig eine Außengrenze der EU wird. Um dies zu verhindern, müsse Großbritannien dem Binnenmarkt sowie der Zollunion unterworfen bleiben. Johnson erhöht auch den Druck, was die Personenfreizügigkeit für Personen aus der EU angeht. Vor allem in diesem Bereich wird ein enormes Chaos befürchtet. 

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