Michael Oehme: Gewaltexzesse am Alexanderplatz soll durch mobile Polizei gestoppt werden

 

Berlins Polizei zieht Konsequenzen aus den Gewalttaten, die sich in den vergangenen Wochen am Alexanderplatz ereignet haben. Noch in dieser Woche soll eine Mobile Wache mit einem von mindestens zwei besetzten Polizeibeamten eingerichtet werden. Im Verlauf des Tages soll der Wagen mehrfach den Standort wechseln.

Wegen des auf dem Alexanderplatz stattfindenden Weihnachtsmarktes wird die Mobile Wache bis Jahresende zunächst in der Rathausstraße stehen. Im nächsten Jahr sollen die Beamten dann zwischen Alexanderplatz und Rathausstraße wechseln.

Die Polizeipräsenz am Alexanderplatz soll auch in der Nacht verstärkt werden. Zwischen 18 Uhr und 6 Uhr sollen rund um den Platz mehr Streifenbeamte unterwegs sein. Am 14. Oktober war dort der 20 Jahre alte Jonny K. von sechs Personen zu Tode geprügelt worden. Die Tat hatte eine bundesweite Debatte über Jugendgewalt und die Gefahren der Großstadt entfacht. 

In der vergangenen Woche kam es auf dem Alexanderplatz zu einer weiteren brutalen Attacke. An der Straßenbahnhaltestelle an der Gontardstraße wurde ein 18 Jahre alter Mann in der Nacht zum Sonnabend von rund 20 Jugendlichen zusammengeschlagen und getreten. Erst als ein Zeuge einschritt, flüchteten sie. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf und Prellungen. 

Zukünftig ist ein Mahnmal gegen Gewalt am Alexanderplatz geplant.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Bundesverfassungsgericht erklärt Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition eine Abschaffung oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Gegen Anträge der Grünen und Linken für eine Aufhebung des Gesetzes stimmte neben der Koalition auch die SPD. 

Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

In vielen Bundesländern bekommen Asylsuchende vorwiegend Gutscheine statt Bargeld. Seitdem haben die Länder die Regelsätze für die rund 130.000 Betroffenen als Zwischenlösung erhöht. Zwar sicherte ein Sprecher der Regierungsparteien eine zügige Umsetzung des Urteils zu, eine Neuregelung auf Bundesebene steht aber noch aus.

Nach Auffassung der Richter müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden.

In der Debatte warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine inhumane Asylpolitik vor. "So geht man nicht mit Flüchtlingen um", sagte sie. Es handle sich um Menschen, die in ihrer Heimat zum Teil "pogromartigen Ausschreitungen" ausgesetzt seien.

By VL/ Michael Oehme 

Michael Oehme: US-Regierung verweigert BP zukünftige Aufträge

Die US-Regierung will vorläufig keine Verträge mehr mit dem Ölkonzern BP abschließen. Neuaufträge würden erst wieder vergeben, wenn der Konzern hinreichend bewiesen habe, dass seine Praktiken den Geschäftsstandards der Regierung entsprechen, hieß es seitens der US-Umweltbehörde EPA. Das britische Unternehmen ist für die Explosion der Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" und die daraus resultierende Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 verantwortlich.

BP gehört zu den wichtigsten Treibstofflieferanten des US-Verteidigungministeriums.

Im April 2010 waren bei der Explosion der Ölbohrplattform elf Menschen ums Leben gekommen. 87 Tage lang strömten 5,7 Milliarden Liter Rohöl ungebremst ins Meer, bis BP das Leck schließen konnte. Weite Abschnitte der US-Ostküste wurden verseucht, nachdem man die Ausbreitung des Ölteppichs nicht hatte verhindern können. Erhebliche Schäden für Fischfang und Tourismus waren die Folge.

Der Konzern reagierte bislang nicht auf die Maßnahmen der Regierung.

By VL/ Michael Oehme

Das Eigene und das Fremde

Viele Menschen versuchen fast krampfhaft etwas an ihrem Leben zu ändern. Andere halten an dem fest, was sie bereits haben, um sich keinen Veränderungen unterwerfen zu müssen. Grundsätzlich möchten sich Menschen nach vorne bewegen, sie möchten neue Türen öffnen und neue Dinge tun. Menschen sind neugierige Wesen und diese Neugierde führt sie an neue Orte und bringt sie mit neuen Menschen zusammen.

Das „Eigene“ ist das, worauf wir uns tagtäglich verlassen. Wir machen Besitzansprüche geltend in dem wir sagen: „Das ist mein Haus, meine Familie, meine Freunde, mein Lieblingsessen.“ Das „Eigene“ ist uns vertraut, manchmal schon von Geburt an. Es besteht auch die Möglichkeit, dass wir uns im Laufe unseres Lebens „Fremdes“ aneignen. Unser persönliches „Eigenes“ macht uns zu dem, was wir sind. Es ist das, was uns täglich begegnet, womit wir umgehen können, was wir problemlos einschätzen können. Teilweise haben wir uns bewusst für das „Eigene“ entschieden, beispielsweise für unsere Freunde oder unseren Studiengang.

Fakt ist, dass sich der gegenwärtige Zustand unseres „Eigenen“ ständig verändert. Er rotiert in dem er immer wieder mit dem „Fremden“ kollidiert. Wenn das passiert müssen wir uns fragen, ob wir uns der Neugierde hingeben oder auch unsere Berührungsangst überwinden.

Das „Fremde“ kann uns abschrecken, verängstigen, verwundern oder verärgern. Es ist aber auch in der Lage uns zu erregen, positiv zu überraschen und unseren Horizont zu erweitern. Sobald wir einen Schritt auf das Neue, auf das Ungewohnte, auf das „Fremde“ zugehen, wird es automatisch ein Teil unseres „Eigenem“. Nun kann es passieren, dass wir uns von unserem vertrauten „Eigenem“ entfremden. Die Grenzen verschieben sich,  wenn wir unseren Geist, unser Herz und unsere Arme für neue Dinge und neue Menschen öffnen. Im Leben geht es um die Menschen, die wir treffen und die Dinge, die wir mit ihnen schaffen.

Aus diesem Grund sollten die Menschen aufhören eingeschränkt zu leben. Am „Eigenen“ festzuhalten, ist nur teilweise empfehlenswert. Es kann dir genommen werden. Es kann dich auch zu Tode langweilen. Doch einen Grundstein zu legen und zu wissen, wo die Prioritäten liegen, welche Bereiche des Lebens man pflegen muss , ist wichtig. Sonst wären die Menschen an allen Orten der Welt nur Touristen und keine Reisenden.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: 115 Menschen sterben in brennender Textilfabrik, die auch für C&A produzierte

 

Erst am Sonntag waren in einem Werk in Dhaka, welches auch für C&A produziert, mindestens 110 Mitarbeiter ums Leben gekommen. Andere Quellen sprechen gar von 124 Toten.

Mehr als 1000 Menschen sollen in dem Gebäude gearbeitet haben. Vor allem Arbeiter in den oberen der neun Stockwerke sollen ums Leben gekommen sein, andere sprangen in Panik aus den Fenstern. Am Montagmorgen brannte es dann erneut in einer Fabrik in Dhaka. Nach den Bränden protestierten Tausende Arbeiter gegen die gefährlichen Arbeitsbedingungen.

Bangladesch ist der weltweit größte Textilhersteller. Fast alle großen Handelsketten lassen hier Kleidung zum Discounterpreis produzieren. Immer wieder gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen. Ohne die Billigherstellung in Asien funktioniert der weltweite Billighandel mit Textilien schon lange nicht mehr.

Am Produktionsort China sind die Sicherheitsstandards mittlerweile strenger und teurer geworden.

Europäische oder amerikanische Handelsketten betreiben in Asien keine eigenen Fabriken, sondern beauftragen lokale Hersteller. Eigentlich müssen sich die Fabrikanten den Unternehmen gegenüber verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten, die in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden müssen. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen.

Die Geschäftsleitung von C&A reagierte mit "Bestürzung" auf die Nachrichten aus Dhaka. "Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses furchtbaren Unglücks sowie deren Familien und Angehörigen", hieß es bei dem Unternehmen in Düsseldorf. Das Management werde eine Untersuchung starten.

Kritik kam von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: "Dies ist ein weiteres entsetzliches Beispiel dafür, das all die von westlichen wie auch von deutschen Unternehmen gepriesenen Audits und Kontrollverfahren nur geeignet sind, um die Nachhaltigkeitsberichte dieser Unternehmen zu schönen", sagte Ver.dis Einzelhandelsexperte Johann Rösch. "Wir fordern C&A auf, dem internationalen Brandschutzabkommen beizutreten, um endlich das Sterben in den Textilfabriken zu stoppen", so Rösch.

Mitte September waren bei dem bisher schlimmsten Industrieunfall in der Geschichte Pakistans in dem dreistöckigen Fabrikgebäude der Ali Enterprises, die auch für KiK produzieren, in Karatschi 259 Menschen umgekommen.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Sarkozy wird vom Richter verhört

Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird in der Korruptions- und Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt vorerst kein Anklageverfahren eingeleitet. Er konnte nach einer Vernehmung den Justizpalast in Bordeaux als «verdächtiger Zeuge» verlassen. Indizien für die Beteiligung an einer Straftat liegen zwar vor, diese sind allerdings nicht für ein Anklageverfahren. Es geht unter anderem um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen der Bettencourt-Familie finanziert haben.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150.000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis vor kurzem nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Vorsicht vor Abwerbungen in Business-Plattformen

Wer über das Internet versucht, Beschäftigte abzuwerben, muss mit Geldstrafen rechnen. Das Landgericht Heidelberg verurteilte einen Mann, der über das Business-Netzwerk Xing versucht hatte, Mitarbeiter eines Konkurrenten zu rekrutieren.

Das Internet ist ein Marktplatz für Bewerber und Arbeitgeber.

Doch wer in wettbewerbswidriger Weise über das Internetnetzwerk Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu "erheblichen Zahlungen" verpflichtet werden.

Das Landgericht Heidelberg entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass bei einer Abwerbung in bestimmten Fällen eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt. Ein Wettbewerber hat Anspruch auf Unterlassen gemäß dem Gesetz gegen den lauteren Wettbewerb sowie Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten. Das Gericht gab damit einem Unternehmen aus dem IT-Bereich recht.

Zwei Mitarbeiter der Firma waren von einem Mitarbeiter eines anderen Unternehmens angeschrieben worden. Er hatte offensichtlich versucht, die beiden Beschäftigten abzuwerben. In bestimmten Fällen könne eine solche Abwerbung unzulässig sein, urteilte das Gericht. Der abwerbende Mitarbeiter muss nun 600 Euro an die Klägerin und 75 Prozent der Kosten für den Rechtsstreit zahlen. 

Demnach schrieb er über das Nachrichtenprofil seiner Firma: "Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft." Diese Formulierung wertete das Gericht als "wettbewerbswidrige Herabsetzung" des Arbeitgebers der Empfänger. 

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Obama wendet sich Asien zu

Thailand, Birma und Kambodscha sind die ersten Reiseziele Obamas in seiner nun zweiten Amtszeit. Die Hinwendung zu Asien scheint Obama sehr wichtig zu sein und besteht in der strategischen Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik.

Zum ersten Mal besuchte ein amerikanischer Präsident Birma. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ließ sich von Obama als "Ikone der Demokratie" feiern.

China hat in den vergangenen Jahren seinen Machtanspruch in der Region immer deutlicher angemeldet und damit Nachbarstaaten wie die Philippinen oder Vietnam den USA regelrecht in die Arme getrieben. Sie wollen sich von der Vormundschaft Chinas befreien.

Im Mittelpunkt des Streits stehen ungelöste Territorialfragen im Südchinesischen Meer. Als Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen, verkündete, man sei sich einig, dass der Inselstreit nicht "internationalisiert" werden solle, widersprach der philippinische Präsident Benigno Aquino heftig: "Multilaterale Probleme sollten eine multilaterale Lösung haben."

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Deutschlandweite Betreuungslücke

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren deutlich steigen. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird vor einem riesigen Mangel an Betreuern gewarnt, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

Bis zum Jahr 2030 könnte sich der Mangel an Betreuern zum regelrechten Pflegenotstand ausgewachsen haben. Die Konsequenz sind möglicherweise eine halbe Million fehlende Vollzeit-Pflegekräfte. Das entspricht einem Plus von fast 80 Prozent.

Der Grund ist der deutliche Anstieg der Pflegefälle. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2030 von 2,3 Millionen um fast die Hälfte auf knapp dreieinhalb Millionen steigen wird – in bestimmten Kommunen wird sie sich der Stiftungs-Studie zufolge sogar verdoppeln. „In vielen Landkreisen wird es zu erheblichen Versorgungsproblemen kommen, wenn heute nichts geschieht“, sagte Heinz Rothgang vom Bremer Zentrum für Sozialpolitik, einer der Autoren der Studie.

Unterdessen wehrt sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gegen höhere berufliche Hürden für Pflegekräfte: „Es verbieten sich alle Vorschläge aus Brüssel, die vorsehen, dass man nur noch mit Abitur in die Pflege kommen darf. Das wäre ein Irrweg für Deutschland“, sagte der Minister am Montag in Berlin.
„Wir brauchen auch Haupt- und Realschüler weiter als Pflegerinnen und Pfleger, sonst werden wir den künftigen Bedarf angesichts der alternden Bevölkerung nicht decken können“, forderte Bahr.

By VL/  Michael Oehme

Michael Oehme: Gaza-Konflikt

Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens verschärft. Die israelischen Kampfflugzeuge nahmen militärische Stellungen, Regierungsgebäude und Schmugglertunnel ins Visier. Zudem wurden bei dem Angriff  fünf Transformatoren zerstört. Über 400.000 Menschen im Gazastreifen seien ohne Strom,  wie die Versorgungsbetriebe mitteilten. In der Grenzregion zog das Heer immer mehr Soldaten zusammen, was auf eine bevorstehende Bodenoffensive hindeutete. Am Freitag war erstmals eine Rakete aus dem Gazastreifen nahe der israelischen Hauptstadt Jerusalem niedergegangen.

In der Nacht zum Samstag erschütterte eine gewaltige Explosion das Hauptquartier der Polizei in Gaza. Nach Angaben des Innenministeriums schlugen weitere Raketen in einem Regierungsgebäude und mehreren kleineren Stützpunkten der Sicherheitskräfte der Hamas ein. Zudem sei bei einem Luftangriff eine Moschee und nahelegende Häuser zerstört oder stark beschädigt worden, teilten die Behörden im Gazastreifen mit. 

Nachdem am Freitag den zweiten Tag in Folge Raketen auf die Metropole Tel Aviv abgefeuert wurden, sagte der Sprecher des militärischen Arms der regierenden Hamas, Abu Obeida: „Die Botschaft ist kurz und einfach: Es gibt keine Sicherheit für die Zionisten (..) und wir planen mehr Überraschungen.“

Unterdessen kündigte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman Vergeltung für die anhaltenden Raketenangriffe an und schloss selbst eine gezielte Tötung von Ministerpräsident Ismail Hanijeh nicht aus. „Jedes Mal, wenn die Hamas schießt, wird die Antwort noch heftiger ausfallen“, sagte er im Fernsehsender Channel 2. „Ich rate der gesamten Hamas-Führung, uns nicht auf die Probe zu stellen (...) Keiner dort ist unantastbar - weder Hanijeh noch sonst irgendjemand.“

Seit der gezielten Tötung von Hamas-Militärchef Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabaari am Mittwoch wurden drei Israelis und mindestens 30 Palästinenser getötet.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Gauck fordert "verantwortlichen Kapitalimus"

Bundespräsident Joachim Gauck hat von der Wirtschaft und deren Akteuren mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert. Vor allem in Bezug auf die Schulden- und Wirtschaftskrise sei es wichtig klare Grenzen des wirtschaftlichen Handelns zu schaffen.

"Verantwortlicher Kapitalismus ist möglich", sagte Gauck beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

"Anstand im Wirtschaftsleben ist wichtig, zugleich ist Gewinnstreben nicht unanständig", betonte Gauck. Gefährlich werde erst "die blanke Gier, das Mehrenwollen um jeden Preis." Die "Zivilisierung der Gier" schaffe "aufgeklärten Kapitalismus". Zu oft würden jene, die Verantwortung anmahnten, wenn sie nötig sei, "kurzerhand in die Ecke der Träumer gestellt - so als gäbe es nur die Wahl zwischen egoistischem Unternehmertum und weltfremdem Altruismus".

"Maßlosigkeit hat in diese Krise geführt", sagte Gauck mit Blick auf die Finanzkrise im Jahr 2008. Der Glaube an ein "Weiter so" sei erschüttert. Daher sei es "gut und richtig", Regeln zu ändern. Genauso dringend sei es aber, innere Überzeugungen, Motive und Haltung zu überprüfen. "Dieser Prozess scheint ins Stocken geraten zu sein", kritisierte der Bundespräsident.

Das Bankwesen der Zukunft dürfe "nicht in guten Zeiten Boni kassieren und bei Schwierigkeiten wegen seiner Systemrelevanz die Steuerzahler fordern".

Der Bundespräsident mahnte aber auch die Bürger zur Verantwortung. "Konsumenten haben eine enorme Marktmacht", sagte Gauck. "Wie lange greifen Europäer noch zur Jeans für zehn Euro, obwohl sie wissen, dass die Allerärmsten in Asien oder Lateinamerika einen hohen Preis dafür zahlen, mit ihrer Gesundheit oder ihrer Menschenwürde?", fragte der Bundespräsident. Haltung fordere Handeln aller: "Nicht nur der Führungskräfte in Wirtschaft und Politik, sondern auch der Kunden und Bürger."

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: MOMA macht Morgenmuffel munter

Es ist noch dunkel als sie im ZDF Hauptstadtstudio ankommen.
So früh haben sich die angehenden Journalisten der HMKW noch nie zu einer Exkursion getroffen.
Doch die Atmosphäre im Studio ist einfach herrlich. Sie bekommen Kaffee zum Wachwerden und folgen gespannt den Moderatoren, Gästen und Beiträgen gespannt.

Die Kreditaffäre um Wulff gerät langsam ins Rollen.

Nichtsdestotrotz entlässt sie der Gesang eines schwedischen Chors am Ende der Sendung mit einer harmonisch-kuscheligen Weihnachtsstimmung.

Die anschließende Führung zeigt ihnen die technisch bestens ausgestatteten Studios des ZDF.

An den Decken sind unzählige Kameras montiert.

Nun treffen sie endlich Andrea Haite, die stellvertretende Redaktionsleiterin des Morgenmagazins.

Man könnte es als nettes Beisammensitzen bezeichnen, bei dem sie ihnen Frage und Antwort über MOMA steht.

Bei einer Sendung mitzuwirken,die wie eine Tageszeitung aufgebaut ist, ist defintiv nichts für Morgenmuffel.

Die Schichten beginnen zwischen 1 und 4 Uhr.

Die werberelevante Zielgruppe liegt altersmäßig ,laut Haite,zwischen 14 und 49.

Nein, Sie haben sich nicht verlesen: 14.

Das ZDF wünscht sich so sehr jüngere Zuschauer an sich zu binden.

Ich für meinen Teil werde sie nicht enttäuschen und nach dieser Exkursion zukünftig wieder öfter zum Morgenmagazin schalten.

Denn mal ehrlich: von Prominews werden wir von den privaten Sendern genug überflutet.

Neues von Brangelina kann bis abends warten.

Der Mensch ist aus gutem Grunde morgens am konzentriertesten!

By VL/ Michael Oehme 

Patent-Streit mit 21 Millionen Dollar geschlichtet

Im ewigen Patent-Streit schlüpft Apple in die Roller des Angeklagten, statt des Klägers.  Seit Monaten liefert sich Apple einen kostenspieligen Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Samsung.

Bei den eigenen Lizensbestimmungen scheint Apple eine Angriffsfläche übersehen zu haben. Mit dem neuen Betriebssystem „iOS 6“ integrierte Apple eine virtuelle Uhr für das iPad, die stark an das Uhren-Design der Schweizer Bahn SBB erinnert. Die Uhr weist in vielen Details starke Ähnlichkeiten auf, etwa beim simplen Design des Ziffernblatts mit schwarzen Strichen und dem auffällig gestalteten Sekundenzeiger in Form einer Signalkelle.

Die Schweizerischen Bundesbahnen ließen im September verlauten, sie würden von Apple für die Verwendung ihres Uhren-Designs Geld fordern.

Im Oktober hatten sich beide Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt.

unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen, dass dabei 21 Millionen Dollar (16,5 Mio. Euro) an das Bahnunternehmen geflossen sein sollen. Damit soll ein Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang verhindert werden.

Bereits 1944 hatte der Ingenieur Hans Hilfiker die Uhr für die SBB entworfen. Seitdem gilt die Uhr als Symbol für Schweizer Pünktlichkeit und wird auch im Londoner „Design Museum“ und dem New Yorker „Museum of Modern Art“ gewürdigt.

Auch der Schweizer Uhrenhersteller Mondaine will vom Patent-Streit profitieren . Das Zürcher Unternehmen hat mit den SBB bereits vor 26 Jahren einen Lizenzvertrag abgeschlossen, der es Mondaine erlaubt, Uhren im SBB-Design zu produzieren und weltweit zu vermarkten.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Claudia Roth bleibt Vorsitzende der Grünen

 

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will ihr Amt trotz der Niederlage in der Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl weiter ausüben. Sie werde auf dem Parteitag am Wochenende in Hannover wieder für den Vorsitz kandidieren, kündigte Frau Roth am Montag an.

Nachdem sie in der Urwahl mit lediglich 26,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wurde über einen möglichen Rückzug spekuliert.

„Es geht jetzt in erster Linie nicht um mich und um meine Enttäuschung, sondern es geht um etwas Wichtigeres“, sagte Frau Roth. Es gehe um die Ablösung von Schwarz-Gelb. Doch ihr Fazit nach der vermeintlichen Niederlage: „So viel Zuspruch habe ich noch nie bekommen.“ Durch die vielen Rückmeldungen sei ihr „klar geworden, dass es jetzt vor allem um Verantwortung geht um die eigene Partei“. Nun müssten die Delegierten auf dem Parteitag entscheiden, „ob sie mir dieses Amt noch zutrauen“.

„Claudia Roth ist eine Parteivorsitzende, die viele Talente und Kompetenzen gerade als diese hat“, sagte Frau Göring-Eckardt, ebenfalls Spitzenkandidaten der Grünen. „Und deswegen hoffe ich sehr, dass sie ihre Kandidatur für das nächste Wochenende aufrecht erhält.“

Jürgen Trittin sagte, er würde sich freuen, wenn sich Frau Roth entschlösse, abermals zu kandidieren. Sie habe sich um die Partei viele Verdienste erworben, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Sie hat in vielen, vielen schwierigen Entscheidungen diese Partei immer in der Mitte zusammengeführt. Sie hat integriert. Und das kann man nur, wenn man ein eigenes starkes Profil hat. Sie ist nicht abgewatscht worden. Die Partei hat sich für jemanden anderes entschieden.“

Auch im sonst so gefürchteten Netz, gab es statt undifferenzierter Ablehnung und streitsüchtigen Kommentaren, viel Zuspruch für Claudia Roth, die selbst nur bei Facebook aktiv ist.

"Claudia muss bleiben", "Geh mit uns weiter!", "Kämpfe weiter"! Bei Twitter hagelt es aufmunternde Worte, von Grünen-Politikern ebenso wie von anderen Twitternutzern. Auch unter "claudiamussbleiben" sammelte sich schon kurz nach der Wahlniederlage erster Zuspruch, zusätzlich erreichen Roth hunderte Mails.

Die motivierende, digitale Zuneigung scheint in Claudia Roth etwas ausgelöst zu haben.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Ärztebetrug

Fahnder in Nordrhein-Westfalen haben einen der größten Ärztebetrugsfälle Deutschlands aufgedeckt. Demnach sollen über 600 deutsche Gynäkologen mit nicht zugelassenen Verhütungsmitteln handeln und damit Millionen umsetzten.

Wuppertaler Staatsanwälte und Zollfahnder aus Essen haben die Betrugsfälle aufgedeckt. Es geht dabei um Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und den illegalen Großhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten, die nur Apotheken absetzen dürfen. Die Strafverfolger ermitteln gegen 611 Gynäkologen im Bundesland.

Die beschuldigten Frauenärzte sollen Patientinnen mit dem in Deutschland nicht zugelassenen Mittel Depocon verkauft haben. 

ZKA-Sprecher Wolfgang Schmitz sagte dem „Focus“: „Mit der Masche haben die Ärzte mindestens sechs Millionen Euro umgesetzt – Tendenz steigend.“

Praxen oder Ärztegenossenschaften bestellten das in Österreich zugelassene Medikament im Internet bei der Firma Sigma. Die Schwangerschaftsverhütungsspritzen wurden dann per Paketboten geliefert. Das Medikament sei billiger als ein vergleichbares Präparat in Deutschland, so Schmitz. Der gesamte Bestellwert liege vermutlich bei einigen Millionen Euro, hatte die Oberstaatsanwaltschaft im Sommer mitgeteilt. Für die betroffenen Patientinnen bestehe aber keine Gesundheitsgefahr.

Bereits Anfang Juli hatten der Zoll und die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zuge einer Razzia umfassendes Beweismaterial in 16 Praxen sichergestellt. 

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Schadensersatz-Klage von Air Berlin

Die zweitgrößte, deutsche Fluggesellschaft Air Berlin fordert eine Entschädigung in Millionenhöhe für die erneut verspätete Eröffnung des Berliner Großflughafens BER. 

Die Klage richtet sich gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Beim Landgericht Potsdam solle der Anspruch auf Schadenersatz gerichtlich festgestellt werden, teilte das Unternehmen mit.

"Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen", sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn.

Der zugesicherte Eröffnungstermin am 3. Juni war nicht eingehalten und inzwischen mehrfach verschoben worden. Geplant ist nun der 27. Oktober 2013.

  

Bereits heute handele es sich um geschätzte Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe. Der Gesamtschaden hänge unter anderem vom Winterbetrieb auf dem alten Flughafen Tegel ab.

Laut einem Unternehmenssprecher will sich die Lufthansa der Klage derzeit nicht anschließen. Erst wenn die Höhe des Schadens klar sei, werde entschieden, ob Schadenersatz geltend gemacht werde.

Die Terminverschiebung ausgelöst hatte die Erkenntnis, dass die Brandschutzeinrichtungen den TÜV nicht überstehen würden. Die Gesellschaft entließ darauf hin ein gesamtes Planungsbüro, was wiederum weitere Verzögerungen verursachte.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Bischof Tawadros ist neuer Papst der Kopten

Die Kopten haben in Ägypten ihren neuen Papst gewählt. Die christliche Minderheit in Ägypten wird künftig von Bischof Tawadros geführt. Bei einem Gottesdienst in der Markus-Kathedrale in Kairo wurde Bischof Tawadros per Los zum 118. Kirchenoberhaupt bestimmt. Ein kleiner Junge mit verbundenen Augen hatte einen Zettel mit seinem Namen aus einem gläsernen Kelch gezogen, der mit rotem Wachs versiegelt und mit weißen Bändern zugebunden war. Zur Wahl standen zwei weitere Kandidaten.

Eine Versammlung von mehr als 2000 Geistlichen und Laien hatte die drei Kandidaten vor einer Woche in die engere Auswahl für das Amt des 118. Patriarchen genommen.

Der 60-jährige aus dem Nil-Delta soll am 18. November feierlich eingesetzt werden. Er ist der Nachfolger des im März verstorbenen Papst Schenuda III., der 40 Jahre an der Spitze der größten christlichen Gemeinde im Nahen Osten stand. In Ägypten, wo die islamistische Muslimbruderschaft regiert, leben etwa acht Millionen Kopten. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Kopten und der muslimischen Mehrheit.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, gratulierte dem neuen Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche. Er rief den künftigen Papst auf, den Weg der nationalen Versöhnung fortzusetzen. Es gelte, entschlossen am Aufbau der Zivilgesellschaft mitzuwirken. Dabei sei klarzustellen, dass Ägypten Religionsfreiheit brauche. Der Dialog zwischen den Religionen diene dem Frieden der Gesellschaft.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Kälteeinbruch in den USA

 

Zehntausende Menschen haben an der Ostküste mit einem Kälteeinbruch zu kämpfen.

Sechs Tage nach dem Wirbelsturm "Sandy" sind noch immer rund 700.000 Haushalte und Firmen ohne Strom. 

"Die Kälte ist wirklich gefährlich", sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und rief ältere Menschen ohne Heizung auf, in Notunterkünfte zu gehen.

Bloomberg schätzt, dass in der Metropole bis zu 40.000 Wohnungen durch den Sturm nicht mehr nutzbar sind. Die Behörden suchen Wohnungen und Hotelzimmer für Hilfsbedürftige, da viele Häuser wegen der Niedrigtemperaturen unbewohnbar sind.

Die Temperaturen in New York fielen am Wochenende in die Nähe des Gefrierpunkts.

Der anhaltende Mangel an Benzin und Diesel verschlimmert die Situation in der Region zusätzlich. An den Tankstellen versammeln sich Menschenmassen, die auf Treibstoff für Heizgeräte warten. Teilweise darf nur für höchstens 30 Dollar getankt werden.

An der gesamten US-Ostküste sind noch etwa 2,5 Millionen Haushalte ohne Strom, wie das Energieministerium mitteilte. In Manhattan konnte die Stromversorgung fast völlig repariert werden. Einsatzkräfte in New York arbeiten daran, die Versorgung in den Schulen und in den Wahllokalen schnellstmöglich für die Präsidentenwahl am Dienstag wiederherzustellen. Der New Yorker U-Bahnverkehr ist zu rund 80 Prozent wieder in Betrieb.

Die jüngste Umfrage des Senders "NBC" ergab, dass mehr als zwei Drittel der Befragten mit Obamas Krisenmanagement zufrieden sind.

Ein einstündiges Wohltätigkeitskonzert zu Gunsten der "Sandy"-Opfer brachte am Freitag 23 Millionen Dollar ein. Bei dem Konzert traten Stars wie Jon Bon Jovi, Christina Aguilera, Billy Joel, Sting und Bruce Springsteen auf.

Durch "Sandy" kamen nach amtlichen Angaben allein in der Stadt New York 42 Menschen ums Leben, in allen 15 betroffenen US-Bundesstaaten und in Kanada sind 109 Todesopfer bekannt. Der geschätzte Schaden liegt bei 50 Milliarden Dollar.

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: UN prüft Hinrichungsvideo syrischer Rebellen

UN-Experten prüfen die Echtheit von Videoaufnahmen, welche augenscheinlich die Erschießung gefangener Soldaten durch syrische Rebellen zeigen.

"Wie bei anderen solchen Videos ist es schwierig, sie unmittelbar zu verifizieren", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Freitag in Genf. "Wir müssen dies sorgfältig prüfen."

Nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter, zeigt das Video, wie Angehörige einer Rebelleneinheit in der syrischen Provinz Idlib mehrere gefangene syrische Soldaten erschießen. Es sei nach einem Angriff bewaffneter Regimegegner auf einen Kontrollpunkt von Regierungstruppen nahe der Ortschaft Sarakib aufgenommen worden.

Das Video könne tatsächlich Hinrichtungen im Schnellverfahren dokumentieren, wie sie zuletzt öfter verübt worden seien, so Colville. Dahinter stünden Oppositionskräften oder mit ihnen verbündeten Milizen, wie die Schabiha. Als Schabiha-Milizen werden die irregulären, bewaffneten Gruppen bezeichnet, die von den Cousins des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Fawaz al-Assad und Mundhir al-Assad geführt werden. Ihr Name leitet sich von dem arabischen Wort „schabh“ (arabisch: Gespenst) ab.

Die gezeigte Erschießung syrischer Soldaten durch mutmaßliche Rebellen ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen "sehr wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen". Es sei zwar "schwer zu überprüfen, wer beteiligt ist", sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Wahrscheinlich gebe es aber "einmal mehr" ein Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt. Die Opposition erklärte, bei den Getöteten handele es sich um 28 Soldaten der Regierung.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief erneut alle am Syrien-Konflikt beteiligten Seiten auf, das internationale Menschenrecht zu beachten und zu respektieren. 

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Energiewende: Länderchefs fordern schnelleren Ausbau der Windkraft

 

Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wehren sich vor dem Energiegipfel im Kanzleramt gegen die geplante Restriktion des Ökostrom-Ausbaus. Ministerpräsident Winfried  Kretschmann (Baden-Württemberg) sagte, sein Land werde den Ausbau der Windkraft nicht drosseln.

"Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Andere Länder pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer.

Die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren am Mittag in einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Energiewende. Es geht darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen.

Die meisten Bundesländer verknüpfen ihre Bereitschaft mit Bedingungen und der Forderung an den Bund, eine Ausbaustrategie vorzulegen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln und somit verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls könnten die Kosten für die Verbraucher drastisch steigen.

Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 von 35 auf 40 Prozent anheben.

Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß begrenzt" und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der übrigen Energieversorgung" optimiert.

Laut Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es "völlig absurd", den Ausbau der Windenergie zu drosseln. "Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken." Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace.

klare Linie vorgibt."

By VL/ Michael Oehme

Michael Oehme: Gut Ding will Weile haben-und die monetären Mittel

BER-Führung fliegt nicht

 

Der Berliner Flughafen BER sollte am 27. Oktober 2013 eröffnen. 

Dieser Eröffnungstermin muss nach Aussage des Aufsichtsrates auch nicht erneut verschoben werden. 

Dennoch sollen der Bund und die Länder noch einmal 1,2 Milliarden Euro in den Großflughafen investieren, wie die Gesellschafterversammlung empfiehlt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte nach einer Sitzung des Aufsichtsrats: "Wir sind im Zeitplan." Zudem bleibt der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz trotz des Airportdebakels im Amt.

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter dem Vorsitzenden Wowereit beschloss jedoch, die Rolle von Schwarz in Bezug auf die falsche Terminkalkulation aufklären zu lassen. Dazu sollen eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen klären, sagte Wowereit. Die Ergebnisse sollen bis zum ersten Quartal 2013 vorliegen. Die Prüfung der Haftung beziehe sich auf die gesamte Geschäftsführung und auch auf den Aufsichtsrat, ergänzte ein Flughafensprecher.

Sonderermittler aus dem Bundesverkehrsministerium hatten Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat im Frühjahr zu spät über die unvermeidliche Absage der Flughafeneröffnung informiert zu haben. In den vergangenen Wochen gab es daher Spekulationen um eine mögliche Entlassung von Schwarz. 

Der Eröffnungstermin wurde bereits dreimal verschoben. Als problematisch erweist sich nach wie vor die Brandschutzanlage, an der bereits der Eröffnungstermin 3. Juni gescheitert war.

Gesellschafter des Flughafens sind der Bund, Berlin und Brandenburg.

Die Baukosten für den neuen Hauptstadtflughafen sind von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro gestiegen. 

By VL/ Michael Oehme