Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition eine Abschaffung
oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Gegen
Anträge der Grünen und Linken für eine Aufhebung des Gesetzes stimmte neben der
Koalition auch die SPD.
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen die seit 1993 unveränderten
Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
In vielen Bundesländern bekommen Asylsuchende vorwiegend Gutscheine statt
Bargeld. Seitdem haben die Länder die Regelsätze für die rund 130.000 Betroffenen
als Zwischenlösung erhöht. Zwar sicherte ein Sprecher der Regierungsparteien
eine zügige Umsetzung des Urteils zu, eine Neuregelung auf Bundesebene steht
aber noch aus.
Nach Auffassung der Richter müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber
ungefähr auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden.
In der Debatte warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der schwarz-gelben
Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine inhumane Asylpolitik vor. "So
geht man nicht mit Flüchtlingen um", sagte sie. Es handle sich um
Menschen, die in ihrer Heimat zum Teil "pogromartigen
Ausschreitungen" ausgesetzt seien.
By VL/ Michael Oehme
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