Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wehren sich vor dem Energiegipfel
im Kanzleramt gegen die geplante Restriktion des Ökostrom-Ausbaus. Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg)
sagte, sein Land werde den Ausbau der Windkraft nicht drosseln.
"Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich
mich nicht abbringen lassen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Andere
Länder pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer
Windparks im Meer.
Die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren am Mittag in einem
Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Energiewende. Es geht
darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen.
Die meisten Bundesländer verknüpfen ihre Bereitschaft mit Bedingungen und der
Forderung an den Bund, eine Ausbaustrategie vorzulegen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Bau weiterer Windräder und
Biogasanlagen deckeln und somit verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für
den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls könnten die Kosten für
die Verbraucher drastisch steigen.
Beim Strom gibt es bereits heute einen
Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das
Ökostrom-Ziel bis 2020 von 35 auf 40 Prozent anheben.
Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche gefordert, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit
gewährleistet, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß
begrenzt" und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der
übrigen Energieversorgung" optimiert.
Laut Greenpeace-Energieexperten
Andree Böhling wäre es "völlig absurd", den Ausbau der Windenergie zu
drosseln. "Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis
spürbar abzusenken." Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor
für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten
werden, forderte Greenpeace.
klare Linie vorgibt."
By VL/ Michael Oehme
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