Elon Musk rüstet Internetverbindung in der Ukraine auf

Elon Musk setzt auf Anfrage des stellvertretenden ukrainischen Premierministers Mykhailo Fedorov die Starlink-Internetsatelliten von SpaceX über der Ukraine ein. Der CEO des milliardenschweren Unternehmens. Musk twitterte, SpaceX solle seine Starlink-Breitbandsatelliten einschalten, um die Internetdienste der Ukraine zu ergänzen, die während der anhaltenden Invasion Russlands unterbrochen wurden. „@elonmusk, während Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren – versucht Russland, die Ukraine zu besetzen! Während Ihre Raketen erfolgreich aus dem Weltraum landen, greifen russische Raketen die ukrainische Zivilbevölkerung an!", schrieb Fedorov. 

Innerhalb weniger Stunden hatte er seine Antwort. „Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals unterwegs“, twitterte Musk als Antwort. Die Internetkonnektivität wurde besonders in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine beeinträchtigt, wo die Kämpfe zur Abwehr des Vormarsches der russischen Streitkräfte am schwersten waren. Starlink-Satelliten sind in der Lage, Breitband-Internetverbindungen aus dem Weltraum bereitzustellen, ohne dass Glasfaserkabel auf der Erde erforderlich sind. Die Idee hinter dem Projekt von SpaceX ist es, Menschen in den entlegensten Gebieten der Welt durch eine Konstellation von Satelliten, die den Planeten umkreisen, Hochgeschwindigkeits-Internetzugang zu ermöglichen. Die Stationierung von Starlink-Satelliten über der Ukraine bedeutet, dass das umkämpfte Land weiterhin über eine Internetverbindung verfügen wird, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Russen sie deaktivieren und wichtige Kommunikation unterbrechen.

Nato wirft Russland vor, einen „Vorwand“ für einen Einmarsch in die Ukraine zu suchen

Die NATO hat davor gewarnt, dass Moskau versucht, einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu schaffen, da am Donnerstag zwischen von Russland unterstützten Separatisten in der Donbass-Region und der ukrainischen Armee ein Schusswechsel stattfand. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, sagte, dass Russland eine „Operation unter falscher Flagge“ inszenieren könnte, um einen Einmarsch über die Grenze zu rechtfertigen, an der Moskau Zehntausende Soldaten stationiert hat. Separatisten in der Donbass-Region beschuldigten die ukrainische Armee, ihre Stellungen beschossen zu haben, während Kiew behauptete, ihre Soldaten seien angegriffen worden. „Ich mache mir Sorgen über die zunehmende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand“, sagte Stoltenberg. Die Lage ist ernst und es wäre nicht das erste Mal, dass Russland ein Ereignis zu inszenieren weiß, um dieses dann als Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu benutzen.

Nord Stream 2-Pipeline in der Schwebe

Deutschlands Gasreserven sind auf ein „besorgniserregendes“ Niveau gefallen, gab die Regierung am Mittwoch angesichts der Spannungen mit Russland und einer Verzögerung bei der Genehmigung der neuen Nord Stream 2-Pipeline zu. Eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Klima sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, die Regierung „überwache die Situation der Lagerbestände, und sie ist sicherlich besorgniserregend“. Die Gasreserven sind von 40 Prozent vor kurzem und 80 Prozent im Jahr 2020 auf 35-36 Prozent gesunken. Mehr als 55 Prozent der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Bislang hatte die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, die "Versorgung sei gesichert" und es drohe keine Engpässe trotz zunehmender Sorge im Land, es könne nicht genug Gas für den Winter geben. Das Berliner Wirtschaftsinstitut DIW warnte im Januar in einer Mitteilung: „Sollte der Konflikt in der Ukraine eskalieren und Russland die Lieferungen nach Deutschland faktisch stoppen, stehen wir vor einer neuen Gaskrise. In der Folge würden die Gaspreise weiter steigen - und damit die Kosten für die Verbraucher und die Wirtschaft insgesamt". Russland hat Zehntausende Soldaten und militärische Ausrüstung entlang seiner gemeinsamen Grenze mit der Ukraine angehäuft.

Michael Oehme: Ungarn will keine weiteren Nato-Truppen im Land

Ukraine-Krise: Ungarn will keine Nato-Truppen mehr auf seinem Boden sehen, so Außenminister Szijjártó. 

St.Gallen, 10.02.2022. „Ungarn wird keine weiteren NATO-Truppen auf seinem Boden als Teil der Manöver in der Ukraine-Krise akzeptieren, betonte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Die USA haben zusätzliche Soldaten nach Polen und Rumänien geschickt, während Deutschland die Truppenstärke in Litauen erhöht hat. NATO-Truppen sind bereits in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Seitens des ungarischen Außenministers heißt es: „Wir haben dem nicht zugestimmt und wir werden nicht zustimmen, weil wir bereits NATO-Truppen auf dem Territorium des Landes haben, nämlich die ungarische Armee und die ungarischen Streitkräfte. Diese sind in der richtigen Verfassung, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Wir brauchen also keine zusätzlichen Truppen auf dem Territorium Ungarns." 

„Russland hat unterdessen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen und die USA haben gewarnt, dass sie sich auf eine Invasion vorbereiten. Moskau hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Ungarn bittet die USA, Europa und Russland, die Gespräche fortzusetzen, um „ein Worst-Case-Szenario“ in der Ukraine-Krise zu vermeiden, und betonte, dass Mitteleuropa der größte Verlierer sein wird, wenn ein Konflikt ausbricht. Die aktuelle Krise wecke Erinnerungen an den Kalten Krieg“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu. „Wir müssen in Diplomatie investieren, wir müssen in den Dialog investieren. Deshalb fordern wir die Russische Föderation und unsere westlichen Verbündeten, die großen Länder, die starken Länder, dringend auf, die Hoffnung auf eine friedliche Lösung nicht aufzugeben, im Gegenteil, miteinander zu reden, denn ich möchte noch einmal betonen, dass für uns eher kleinen mitteleuropäischen Ländern, kann es extrem gefährlich sein, wenn es zu gewalttätigen Aktionen kommt", befürchtet Péter Szijjártó.

„Washington und europäische Hauptstädte haben Moskau gewarnt, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine "massive" Folgen für Russland haben würde, einschließlich strafender Wirtschaftssanktionen. Die Frage ist, ob solche Maßnahmen Russland davon überhaupt abhalten. Russland begann seit der illegalen Annexion der Krim, 2014, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Viktor Orban sagte Reportern letzte Woche während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU-Sanktionen „Ungarn mehr Schaden zugefügt haben als Russland“.

Twitter klagt gegen Anti-Hate-Speech-Verordnung in Deutschland

Twitter hat rechtliche Schritte gegen eine ab Dienstag in Deutschland in Kraft tretende Regelung eingeleitet, die Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, kriminelle Inhalte schnell zu sperren oder zu löschen und besonders schwere Straftaten der Polizei zu melden, bestätigte ein deutsches Gericht am Montag. Die beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage wendet sich gegen eine Bestimmung der erweiterten Anti-Hate-Speech-Verordnung in Deutschland. Ähnliche Klagen reichten im Sommer auch Facebook und Google ein.

Weltkrebstag: EU verspricht „entschlossenes Handeln“ zur Bekämpfung tödlicher Krankheiten

Die Europäische Union hat den Weltkrebstag genutzt, um davor zu warnen, dass die Todesfälle durch die Krankheit ohne entschlossenes Handeln bis zum Jahr 2040 um ein Drittel zunehmen könnten. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte die Einführung eines Krebsungleichheitsregisters an, da die Todesfälle in einigen Mitgliedstaaten in der EU weitaus höher sind als in anderen. Laut den neuesten Daten aus dem Jahr 2018 weisen Osteuropa tendenziell höhere Todesraten durch Krebs auf, wobei Ungarn mit 335,4 Todesfällen pro 100.000 Menschen die schlechteste ist. Kroatien (323,86) und die Slowakei (310,64) waren am zweiten bzw. am stärksten betroffen. Lichtenstein (172,12), die Schweiz (209,26) und Finnland (212,76) hatten die niedrigste Rate – mit Ausnahme der Türkei, die eine andere Definition für Todesfälle durch Krebs verwendet. Daten für Frankreich waren nicht verfügbar. Krebs ist eine der Hauptursachen für Mortalität und Morbidität in der EU und ist laut WHO für mehr als 20 Prozent aller Todesfälle verantwortlich. Im Jahr 2020 wurde in der EU bei schätzungsweise 2,7 Millionen Menschen Krebs diagnostiziert, und etwa 1,3 Millionen starben an der Krankheit. Aber viele Fälle wurden möglicherweise wegen COVID-19 übersehen. Die Pandemie, die 2020 weltweit ausbrach, war ein Rückschlag für den Kampf gegen viele Krankheiten, einschließlich Krebs.

Untersuchungskommission gegen die spanische katholische Kirche startet

Drei der linksgerichteten politischen Parteien Spaniens haben angekündigt, dass sie nach einer Untersuchung der Zeitung El País und ähnlichen Untersuchungen, die in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland eingeleitet wurden, eine Untersuchungskommission zu Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche des Landes einsetzen wollen. Am Mittwoch stellten die linken politischen Parteien einen Vorschlag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission zu Pädophilie und sexuellem Fehlverhalten in der spanischen katholischen Kirche vor. Der Vorschlag folgt dem investigativen Journalismus der spanischen Zeitung El País seit 2018, einschließlich neuer Anschuldigungen, die diese Woche veröffentlicht wurden. Es ist das erste Mal in Spanien, dass eine nationale Institution diese Initiative ergreift. Andere europäische Länder wie Frankreich und Deutschland haben kürzlich groß angelegte Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Mitgliedern des katholischen Klerus und mangelnder Rücksichtnahme der Opfer durch die Kirche eingeleitet.