Dienstag, 8. Februar 2022

Twitter klagt gegen Anti-Hate-Speech-Verordnung in Deutschland

Twitter hat rechtliche Schritte gegen eine ab Dienstag in Deutschland in Kraft tretende Regelung eingeleitet, die Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, kriminelle Inhalte schnell zu sperren oder zu löschen und besonders schwere Straftaten der Polizei zu melden, bestätigte ein deutsches Gericht am Montag. Die beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage wendet sich gegen eine Bestimmung der erweiterten Anti-Hate-Speech-Verordnung in Deutschland. Ähnliche Klagen reichten im Sommer auch Facebook und Google ein.

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