Macron im Konflikt mit der Türkei

Der türkische Außenminister beschuldigte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein "Sponsor des Terrorismus" zu sein, und wies die Kritik des französischen Führers an der syrischen Offensive der Türkei zurück. Mevlut Cavusoglu sagte Reportern, dass Herr Macron der Führer Europas sein wollte, aber "wackelte". Letzten Monat ärgerte sich Herr Macron über die Aufnahme eines Beamten der kurdisch geführten syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die Türkei.

Die Türkei betrachtet einen Teil der Gruppe - die YPG - als Terroristen. Der Streit zwischen der Türkei und Frankreich kommt in der Woche, bevor die beiden NATO-Verbündeten an einem Gipfeltreffen der Allianz in Großbritannien teilnehmen werden. Am Donnerstag zuvor sagte Herr Macron, er stehe zu Kommentaren, die vor drei Wochen abgegeben wurden, als er die Nato als "hirntot" beschrieb.

Er sagte, Mitglieder der Allianz brauchten einen "Weckruf", da sie in einer Reihe von Schlüsselthemen nicht mehr zusammenarbeiteten. Er kritisierte auch das Versäumnis von Nato, auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zu reagieren.

Michael Oehme: Ungarns Regierung muss sich für Hetze gegen Flüchtlinge entschuldigen

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten.

St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen Jahren sehr negativ in der internationalen Staatengemeinschaft mit seiner Stimmungsmache gegen alles Fremde sowie den menschunwürdigen Umgang mit Migranten aufgefallen. In dem verhandelten Fall geht es konkret um die Meinungsumfrage 2017. Hier hatte die Regierung aktiv gegen das Ungarische Helsinki-Komitee gehetzt und deren Einsatz für Flüchtlinge nicht nur kritisiert, sondern auch mit falschen Informationen unterlegt“, erklärt Oehme weiter.

Nun kam Ungarns höchster Gerichtshof zum Urteil, dass die rechtsnationale Regierung der Organisation mit ihrer Kampagne bewusst geschadet hat. 2017 hatte sich Orbáns Regierung auf den sogenannten "Soros-Plan" eingeschossen. Demnach wolle der ungarisch stämmige US-Milliardär George Soros den europaweiten Zuzug von Flüchtlingen fördern und mit seinem Reichtum die Flüchtlingspolitik manipulieren. „Ein Fragebogen bezüglich dieses Themas wurde an Millionen Haushalte in Ungarn geschickt. Hierin wurde auch behauptet, dass Helsinki-Komitee würde sich für mildere Strafen für kriminelle Migranten einsetzen. Diese würden daher sogar milder bestraft, als ungarische Staatsbürger. Da das Helsinki-Komitee von George Soros finanziert wurde, war es vor allem zu diesem Zeitpunkt das perfekte Opfer für Orbáns manipulative Meinungs- und Angstmache“, erörtert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation.

Zwar sei die Geldstrafe von 6000 Euro, die Orbáns Regierung zahlen muss, verhältnismäßig gering – viel wichtiger sei laut Oehme jedoch der symbolische Wert des Urteils: „Orbán muss sich nun sowohl in den größtenteils von ihm kontrollierten Medien sowie auf der Regierungswebsite entschuldigen. Das erschüttert seine Glaubwürdigkeit und Integrität wahrscheinlich auch beim treuesten Fidesz-Wähler“, erklärt Oehme. 

Michael Oehme: Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes

Das Bundeskabinett will mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes investieren.

St.Gallen, 21.11.2019. „Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes genehmigt. Dies beinhaltet auch Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Deutschlands digitale Infrastruktur“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Mit der neuen Strategie sollen die bestehenden Funklöcher geschlossen werden, welche vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands immer noch zum Alltag gehören.

„Seit Jahren wird hierzulande darüber diskutiert, wie rückständig unsere digitale Infrastruktur ist. So kam es häufig zu Auseinandersetzungen, weil Grundstücke an Mobilfunkbetreiber verpachtet wurden, um einen Handymast zu montieren“, so Oehme weiter. Des Weiteren möchte die Regierung für mehr Aufklärung im Land sorgen und die „Akzeptanz der Technologie“ befeuern. „Prinzipiell wünschen sich alle Bürger eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, doch trotzdem kommt es immer wieder zu Protesten. Einige Leute haben doch Bedenken, wenn es um Digitalisierung geht. Diese Zweifel und Sorgen sind leider teilweise tief verankert“, fügt Michael Oehme hinzu. 

„Was die politische Kommunikation angeht, kann man Themen wie künstliche Intelligenz, Technologie und Digitalisierung nicht nur beschließen, man muss sie auch offen kommunizieren und der Bevölkerung nahebringen. Im Allgemeinen hält sich die Begeisterung bei den Deutschen hinsichtlich dieser Fortschritte, im Vergleich zu anderen Ländern, sehr in Grenzen“, weiß Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erschwerend kommt laut Oehme mit hinzu, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel sich mit dem Thema sichtlich unwohl zu fühlen scheint.„Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon“, sagte Merkel kürzlich. „In Zukunft wird es wichtig sein, die Bürger abzuholen. Auch jene, die Angst vor Strahlenbelastung und Datenklau haben. Man muss mehr Menschen klar machen, dass Digitalisierung sehr positiv für eine Gesellschaft sein kann, vorausgesetzt, sie wird richtig angewandt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Die ersten Arbeiten am 5G-Netz sollen im ersten Quartal 2020 stattfinden. 

US-amerikanische und australische Geiseln beim Gefangenenaustausch der Taliban befreit

Die afghanischen Taliban haben zwei westliche Akademiker, die seit 2016 als Geiseln gehalten wurden, im Austausch für drei inhaftierte hochrangige Militante freigelassen.

Der Amerikaner Kevin King und der Australier Timothy Weeks wurden drei Jahre nach ihrer Entführung vor der amerikanischen Universität von Afghanistan in Kabul freigelassen, wo sie als Professoren arbeiteten.

Die drei Militanten kamen im Rahmen des Tausches aus Afghanistan nach Katar.

Laut afghanischen Behörden soll das Abkommen die Gespräche mit den Taliban wieder aufnehmen.

Präsident Ashraf Ghani sagte letzte Woche, die Entscheidung sei "hart, aber wichtig" und eine "humanitäre Geste".

"Brasilien ist vielleicht keine Diktatur, aber es ist auch keine Demokratie."

In der Nacht des 14. März 2018, als die linke Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet wurden, erkannte der Journalist Mário Magalhães, dass er ein neues Buch schreiben musste. Nur sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen wusste er, dass 2018 ein historisches Jahr für Brasilien werden würde. Magalhães ist ein Journalist aus Rio de Janeiro, der für führende brasilianische Zeitungen wie O Globo, O Estado de São Paulo und Folha de São Paulo berichtet hat. Sein neues Buch "Sobre lutas e lágrimas: Uma biografia de 2018" (in englischer Sprache: "Über Kämpfe und Tränen: eine Biografie von 2018") ist eine Sammlung von Aufsätzen, die ursprünglich von der brasilianischen Version der Nachrichten-Website "The Intercept" herausgegeben wurden, plus ein paar neue Artikel. "Brasilien ist vielleicht keine Diktatur, aber es ist auch keine Demokratie", ist das wohl bekannteste Zitat von ihm.

Undurchsichtige Ermittlungen in der US-Politik hinsichtlich Zahlungen an die Ukraine

Laura Cooper, die oberste Beamtin des Pentagon, die die US-Politik in Bezug auf die Ukraine überwacht, sagte den Ermittlern des Parlaments im vergangenen Monat, Präsident Donald Trump habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Hilfe für die Ukraine im Sommer einzufrieren. Cooper sagte während des Zeugnisses vom 23. Oktober vor den drei Komitees des Repräsentantenhauses, die die Amtsenthebungsuntersuchung zu Trumps Ukraine-Geschäften leiteten, aus, dass sie und andere Pentagon-Beamte Mitte Juni Fragen zur Ukraine-Hilfe beantwortet hatten - und war daher überrascht, als einer ihrer Untergebenen ihr mitteilte, dass die Mittel nach einer Sitzung der Vertretungen im Juli zurückgestellt worden seien.

Die Ermittler haben sich auf das Zeugnis mehrerer Schlüsselfiguren der Ukraine konzentriert - darunter Bill Taylor, der führende US-Diplomat in der Ukraine, und George Kent, ein stellvertretender Außenminister, der in der Ukraine und in fünf anderen Ländern gearbeitet hat -, um die Behauptung zu unterstützen, dass die Trump-Administration die für die Ukraine bestimmte Hilfe eingefroren hat, um das Land unter Druck zu setzen, Sonden zu öffnen, von denen Trump politisch profitieren würde. Das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine - was Coopers Aussage bestätigt - ist ein entscheidender Teil der Erzählung, die die Demokraten zusammengestellt haben, um zu beweisen, dass der Präsident eine Gegenleistung für die Ukraine anstrebt. Top-Republikaner, darunter auch Trump, sagten, es könne kein Gegengewicht geben, weil den Ukrainern nicht bewusst gewesen sei, dass militärische Hilfe überhaupt zurückgehalten wurde.

Microsoft testet viertägige Arbeitswoche in Japan

Das Technologieunternehmen Microsoft gab bekannt, eine viertägige Arbeitswoche in Japan erfolgreich getestet zu haben, bei der die Produktivität der Arbeitnehmer und die Arbeitszufriedenheit verbessert wurden. Der Prozess fand im Sommer am Hauptsitz des Technologiegiganten in Tokio statt. Die Mitarbeiter erhielten im August jeden Freitag Urlaub als bezahlten Urlaub. Das Unternehmen überwachte die Auswirkungen eines dreitägigen Wochenendes auf die Leistung der Arbeitnehmer. Führungskräfte des Unternehmens gaben an, dass die kürzere Arbeitswoche zu zusätzlichen Vorteilen geführt habe. Die Produktivität stieg um 40 Prozent und 92 Prozent der Beschäftigten zeigten sich mit dem Programm zufrieden. Der Prozess könnte zu einer Änderung der berüchtigten Praktiken Japans am Arbeitsplatz führen, die sich durch lange Arbeitszeiten und viele Überstunden auszeichnen.

Gergely Karácsony ist neuer Bürgermeister von Budapest

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat die Einladung von Ministerpräsident Viktor Orbán zur Kabinettssitzung am Mittwoch angenommen. Karácsony hat auf Facebook gepostet, dass er die Einladung angenommen hat und betrachtet das Treffen als ersten Schritt in der Zusammenarbeit. "Wir müssen in Hunderten von Fragen zusammenarbeiten", schrieb er und fügte hinzu, dass dies sowohl Streitigkeiten als auch Vereinbarungen über Entwicklungen in Budapest mit sich bringen würde. 

Orbán lud Karácsony zu der Kabinettssitzung dieser Woche ein, um die für die Hauptstadt geplanten Entwicklungsprojekte zu besprechen, sagte der Pressechef des Premierministers am Montag. Orbáns Kabinett besteht auf der "klaren Position" der Budapester Versammlung zu staatlichen Projekten. Der neue Bürgermeister Karácsony betonte im Wahlkampf, weitere Bauprojekte im Stadtpark zu blockieren. 

 „Ich bin überzeugt, dass die Angelegenheit der Entwicklungen in Budapest auch unmittelbare Entscheidungen erfordert. Deshalb bitte ich Sie, meine Einladung zum Treffen der ungarischen Regierung am 6. November anzunehmen, damit wir Ihre Position zu Investitionsprojekten in der Hauptstadt und in Budapest kennenlernen können über die Zukunft der von der Regierung genehmigten Entwicklungsprojekte entschieden werden müssen. “Der Premierminister fügte hinzu, dass die Tagesordnung des Treffens nicht auf Entwicklungsprojekte beschränkt sei und dass die Regierung bereit sei, Karácsonys Ansichten zu anderen wichtigen Fragen in Bezug auf die Hauptstadt zu hören.