Palästinensischer Präsident lehnt Friedensplan der Trump-Regierung für den Nahen Osten ab

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas lehnte den Friedensplan der Trump-Regierung für den Nahen Osten in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag vehement ab und nannte ihn einen Versuch, die Palästinenser von einem unabhängigen Staat abzuhalten.Er forderte eine internationale Konferenz, um die in zahlreichen UN-Resolutionen geforderte Zwei-Staaten-Lösung zu verfolgen. Abbas nannte den US-Vorschlag „einen israelisch-amerikanischen Präventionsplan, um der Palästina-Frage ein Ende zu setzen“. Er sagte dem Sicherheitsrat, der Plan verstoße gegen zahlreiche UN-Resolutionen, hebe die palästinensischen Rechte „auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit in unserem eigenen Staat" auf und sollte nicht als Grundlage für Verhandlungen angesehen werden. 

„Ich bin im Namen von 13 Millionen Palästinensern zu Ihnen gekommen, um einen gerechten Frieden zu fordern - das ist alles", sagte er. Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Abbas 'Position und sagte dem Rat, wenn Abbas wirklich Frieden wollte, sollte er in Jerusalem sein und mit Präsident Benjamin Netanjahu sprechen - nicht bei den Vereinten Nationen. Präsident Donald Trump enthüllte am 28. Januar die US-Initiative zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Es sieht einen unzusammenhängenden palästinensischen Staat vor, der wichtige Teile des Westjordanlandes an Israel übergibt und sich in wichtigen strittigen Fragen wie den Grenzen und dem Status Jerusalems und jüdischer Siedlungen für Israel einsetzt.

Michael Oehme über Sanktionen gegen Nordkorea

Welche Sanktionen Nordkoreas Kim-Regime am härtesten treffen

Michael Oehme macht auf die vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Sanktionen gegen Nordkorea aufmerksam: „Nordkorea hatte am neunten September einen Atomtest durchführen lassen. Es war abzusehen, dass eine Reaktion seitens der UNO nicht lange auf sich warten lassen wird“, so Michael Oehme. So stimmte das höchste UNO-Gremium am vergangenen Mittwoch in New York einstimmig über neue Strafmaßnahmen in Form von Sanktionen ab. Die neue Resolution sei ein „starker Schritt“ in dem seit Jahren andauernden Konflikt, betonte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. „Es ist immerhin die sechste Resolution seit dem Jahre 2006“, fügt der Kommunikationsexperte Michael Oehme ergänzend hinzu. Die aktuelle Resolution beinhaltet Exportverbote für die Rohstoffe Kupfer, Nickel, Silber und Zink. Hingegen ist der Export von Kohle und Eisen nur noch unter der Prämisse der "Existenzsicherung" des nordkoreanischen Volkes erlaubt. „Dies wird natürlich einen enormen 

Rückgang der Handelsumsätze im Kohlehandel mit sich bringen“, so Michael Oehme weiter. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist das Reiseverbot: So sind sich die USA und China über ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögen einig. „Durch die Sanktionen will der Sicherheitsrat dem Kim-Regime die monetären Mittel entziehen, um beispielsweise den Bau von Atomwaffen zu verhindern“, erklärt Michael Oehme. Die bisherigen Resolutionen hatten allerdings kaum Wirkung gezeigt. Diplomaten in New York waren sich nach dem weltweit kritisierten Atomtest vom 9. September uneinig, wie es weitergehen solle – „vor allem Nordkoreas Handelspartner China vertritt logischerweise ganz eigene Interessen“, erklärt Michal Oehme.

Unterdessen ist auch das Kaufverbot ein neu entflammtes Thema: Demnach sehen die neuen Maßnahmen auch vor, dass andere Staaten beispielsweise keine Statuen und Helikopter aus Nordkorea mehr kaufen dürfen. „Nordkorea ist als Exporteur von Statuen bekannt“, erklärt Michael Oehme zum Verständnis. Zu dem Kaufverbot zählen auch teure Teppiche, teures Geschirr und andere Luxusgüter, die einen Wert von über 500 US-Dollar haben. „Wie sinnvoll diese Sanktionen in der Praxis sind, wird sich in Zukunft zeigen. Die Entscheidungen der UNO stehen was Nordkorea anbelangt auf sehr wackeligen Füßen“, so Michael Oehme abschließend.