Dienstag, 22. Januar 2019

Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen

Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten

St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert wurden, lautet der Vorwurf gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. 

„Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung hatte seit Mitte Dezember ganze Straßenzüge in Paris in Schutt und Asche gelegt, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Der Ursprung der Bewegung liegt darin, dass Eric Drouet im Oktober zusammen mit Priscilla Ludosky eine Internet-Petition zur Rücknahme von Steuererhöhungen auf Diesel gestartet hatte. Zudem rief er zur ersten Demonstration der Gelbwesten (gilets jaunes) auf. Die tausenden Menschen kommen größtenteils aus Paris Umland und fordern Steuererleichterungen und mehr Investitionen in den sozialen Sektor“, erklärt Michael Oehme weiter. „Obwohl sich Drouet klar von den französischen Parteien distanziert, sympathisieren viele Gelbwesten mit dem rechtsextremen „Front National“. Nichtdestotrotz kann man davon ausgehen, dass Macron den Gelbwesten weiter entgegenkommen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass ihm mit Hinblick auf die Europawahl eine eigene Liste der Gelbwesten enorm entgegenkommen würde. Dies würde seinen größten politischen Gegner Front National und La France Insoumise nämlich enorm schwächen“. 

Aufgrund der enormen Ausschreitungen blieb Macron nichts anderes übrig, als Zugeständnisse für bessere Sozialleistungen und Steuererleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu machen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. 

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