Kurz
nach dem Wahlsieg und der errungenen Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen
Fidesz-Partei unter Viktor Orbán kritisiert die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den ungarischen Wahlkampf enorm: Die Wahl hätte
den Oppositionsparteien kaum einen fairen Wettbewerb und somit eine reale
Chance ermöglicht. Wahlbeobachter kritisierten „einschüchternde und
fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige
Wahlkampffinanzierung“, welche die politische Debatte behindert hätten. „Auch
für NGOs und regierungskritische Organisationen in Ungarn stehen schlechte
Zeiten bevor“, fügt Michael Oehme hinzu. Besondere Gratulationen erhielt der
Rechtspopulist von CSU-Chef Seehofer sowie der französischen Rechtsextremen
Marine Le Pen. Unterdessen sprachen die Grünen im Europaparlament von einem "traurigen
Tag für Europa". Viele Menschen haben Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
und fordern wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dieses kann zum Stimmrechtsentzug führen.
Michael Oehme, Dipl. Betriebswirt (FH) hat sich nach Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst und bei einem Bertelsmann-Unternehmen 1996 als Werbe- und Kommunikationsberater (Spezialisierung Finanzsektor) selbständig gemacht. Er war zudem über mehrere Jahre Chefredakteur des Fachmagazins Finanzwelt sowie Alleinvorstand des Verbands Deutscher Medienfonds. Als Journalist und Fachbuchautor arbeitet er zudem für mehrere Medien. Bei Veranstaltungen ist er ein gefragter Referent und Moderator.
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Dienstag, 10. April 2018
Klarer Wahlsieg für den Rechtspopulisten Viktor Orbán
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