Dienstag, 10. April 2018

Klarer Wahlsieg für den Rechtspopulisten Viktor Orbán

Kurz nach dem Wahlsieg und der errungenen Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei unter Viktor Orbán kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den ungarischen Wahlkampf enorm: Die Wahl hätte den Oppositionsparteien kaum einen fairen Wettbewerb und somit eine reale Chance ermöglicht. Wahlbeobachter kritisierten „einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“, welche die politische Debatte behindert hätten. „Auch für NGOs und regierungskritische Organisationen in Ungarn stehen schlechte Zeiten bevor“, fügt Michael Oehme hinzu. Besondere Gratulationen erhielt der Rechtspopulist von CSU-Chef Seehofer sowie der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen. Unterdessen sprachen die Grünen im Europaparlament von einem "traurigen Tag für Europa". Viele Menschen haben Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und fordern wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dieses kann zum Stimmrechtsentzug führen. 

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