Michael Oehme: Italien will 'Alan Kurdi'-Migranten auf ein anderes Schiff bringen

Italien wird Migranten vom überfüllten Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf ein anderes Schiff überführen, wo sie wegen Bedenken hinsichtlich des Coronavirus in Quarantäne gehalten werden. Das in Privatbesitz befindliche Schiff ist seit Tagen gestrandet.

St.Gallen, 15.04.2020. Die Migranten an Bord des in Privatbesitz befindlichen deutschen Schiffes "Alan Kurdi" werden nach Tagen der Unentschlossenheit, aus dem Boot gerettet, teilte das italienische Verkehrsministerium am Sonntag mit. „Anstatt die Flüchtlinge auf italienischem Boden von Bord gehen zu lassen, werden die Behörden sie auf ein anderes Schiff überführen, wo sie von italienischen Gesundheitsbeamten und Mitarbeitern des Roten Kreuzes überprüft werden. Die Migranten würden dann auf dem anderen Schiff unter Quarantäne gestellt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

Italien gab nicht an, wie lange die Quarantäne dauern würde. "Alan Kurdi" hat an diesem Montag 150 Migranten von Holzbooten vor der libyschen Küste abgeholt. Eine der Rettungskräfte wurde von Bord genommen und wegen eines medizinischen Notfalls nach Lampedusa gebracht. Die Behörden in Malta und Italien verweigerten dem überfüllten Schiff jedoch den Hafen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich des Coronavirus. „Das Rettungsschiff wird von einer deutschen humanitären Nichtregierungsorganisation Sea-Eye betrieben und segelt unter deutscher Flagge. Aus diesem Grund besteht Italien darauf, dass das Schiff in einen deutschen Hafen fährt“ fügt Oehme hinzu.

Am Freitag teilte das deutsche Innenministerium mit, die Regierung prüfe alternative Standorte, an denen das Schiff andocken könne. Da die Situation an Bord in den letzten Tagen immer schlimmer wurde, bat Berlin auch die EU um Unterstützung, und Italien versorgte das Schiff am Samstag mit Lebensmitteln.

„Italien hat die deutsche NGO wiederholt dafür kritisiert, dass sie weiterhin Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchführt und illegale Migranten an die italienischen Küsten bringt“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme außerdem. „Die deutsche Staatsangehörige Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch, wurde im vergangenen Sommer von den italienischen Behörden festgenommen, nachdem sie ein Boot der Küstenwache gerammt hatte, um 40 Migranten in Lampedusa an Land zu bringen.“

Klarer Wahlsieg für den Rechtspopulisten Viktor Orbán

Kurz nach dem Wahlsieg und der errungenen Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei unter Viktor Orbán kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den ungarischen Wahlkampf enorm: Die Wahl hätte den Oppositionsparteien kaum einen fairen Wettbewerb und somit eine reale Chance ermöglicht. Wahlbeobachter kritisierten „einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“, welche die politische Debatte behindert hätten. „Auch für NGOs und regierungskritische Organisationen in Ungarn stehen schlechte Zeiten bevor“, fügt Michael Oehme hinzu. Besondere Gratulationen erhielt der Rechtspopulist von CSU-Chef Seehofer sowie der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen. Unterdessen sprachen die Grünen im Europaparlament von einem "traurigen Tag für Europa". Viele Menschen haben Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und fordern wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dieses kann zum Stimmrechtsentzug führen.