Wie sich die
Meinungen zur Energiepolitik und zur Zukunft der Kohlekraftwerke scheiden
Kommunikationsexperte Michael Oehme macht auf die aktuelle Diskussion hinsichtlich
der Energiepolitik aufmerksam. So äußerte Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche, dass er bereit sei,, auf die
Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke zu verzichten – vorausgesetzt, es
fließen Milliardenhilfen aus dem Haushalt für den dann notwendigen Ausbau
kohlendioxidarmer Technologien wie den subventionierten Austausch alter
Heizanlagen. Wichtig sei ihm, dass dieses Vorhaben nicht auf Kosten der
Verbraucher und mittelständischen Unternehmen realisiert wird, was durch eine weitere
Erhöhung der Umlagen zwangsläufig geschehen würde. „Das Thema Klimaabgabe für
die ältesten Kraftwerke ist ohnehin umstritten. Hinzu kommt nun auch noch die Einsparung
von Emissionen, was den Bundesländern zu Gute kommt, die Politik aber viel
kostet“, erklärt Michael Oehme. Vorerst will das Wirtschaftsministerium die
Energieversorger durch eine Abgabe dafür sensibilisieren, schneller auf
Kraftwerke mit hohem Treibhausgas-Ausstoß zu verzichten. Ziel sei es den CO₂-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu
verringern – wofür die Energiebranche allerdings weitere 22 Millionen Tonnen
einsparen müsste.
Unterdessen gehen Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und
Gewerkschaften auf die Barrikaden: Sie wiesen „mit nachvollziehbaren
Argumenten“ darauf hingewiesen, dass es zu Arbeitsplatzverlusten in den
Braunkohleregionen kommen könne. So schlägt die Gewerkschaft vor, die
Kraftwerke schrittweise stillzulegen, als sämtliche mit einer Klimaabgabe zu
belasten. „Zuerst werden alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) stillgelegt und durch moderne Gas-KWK-Anlagen ersetzt“, so Michael Oehme
weiter.
Fakt ist, dass sich die Meinungen zum Thema Energiepolitik innerhalb der
Regierung scheiden: Gabriel setzt den Koalitionspartner derzeit bewusst unter
Druck, wogegen sich vor allem die CDU in Nordrhein-Westfalen vehement wehrt.
„Nordrhein-Westfalen gilt als wichtigster Kohlestandort und dementsprechend
wichtig ist dieser Bereich für das Bundesland. Es wird schwierig sein, eine
Einigung zu finden, mit der sich alle Parteien gerecht behandelt fühlen“,
vermutet Michael Oehme. Wie angespannt die Situation wirklich ist, macht
Gabriels Rede beim Energiekongress des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft deutlich: „Ich wünsche mir auch mal, dass ich mich mit sechs
Kumpels treffen kann und eine Zahl für das Jahr 2100 festlege und mich dann für
diese Zahl abfeiern lasse... vor allem, wenn man das dreimal hintereinander
macht und das jedes Mal als Erfolg gilt.“
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