PR-Michael Oehme: Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen

Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" – eine klare Aufforderung an die Regierung die Zuwanderung einzuschränken

„Mit einer minimalen Mehrheit von 50,3 Prozent wurde das Schicksal über die Zuwanderung von EU-Bürgern besiegelt. Die umstrittene Initiative „gegen Masseneinwanderung" der konservativen SVP könnte das Verhältnis der Schweiz zur EU zukünftig belasten“, meint Michael Oehme, Consultant bei der Capital PR AG in Sankt Gallen.

Die Schweizer Regierung gerät nun in Zugzwang und muss binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Davon könnten viele Bundesbürger betroffen sein, die in der Schweiz arbeiten wollen. Bisher gibt es keine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Unterdessen hat die EU den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt. Die Schweiz als nicht EU-Mitglied, wickelt nämlich den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab.

Die Mehrheit der 26 Kantone hatte mit Ja gestimmt. Die meisten Stimmberechtigten beteiligten sich schon vorher per Briefwahl an dem Volksentscheid. Neben dem sogenannten "Ständemehr" - also der Mehrheit der Kantone - war aber auch noch das sogenannte "Volksmehr" nötig, also die Mehrheit der Gesamtstimmen. Die Ergebnisse zeigten einen deutlichen Unterschied zwischen den deutsch- und den französischsprachigen Kantonen. Während die deutschsprachigen Kantone mehrheitlich mit Ja stimmten, lehnten die französischsprachigen die Initiative mehrheitlich ab. Auch im italienischsprachigen Kanton Tessin wurde die Initiative begrüßt.

Doch dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. Das sind zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Italiener und Deutsche sind mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern am Meisten vertreten, gefolgt von Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

„Die hinter diesem Volksentscheid stehenden Ängste sind nicht „schweiz-spezifisch“, sie gelten auch für andere Länder. Sie lauten Arbeitsplatzverlust durch „Verdrängung“, Verteuerung der Lebenshaltungskosten unter anderem durch fehlenden Wohnraum, Angst vor Veränderung der eigenen kulturellen Identität. Und letztendlich schwingt immer auch ein wenig Patriotismus mit. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass das Schweizer Parlament eine Lösung findet, die diesen Ängsten gerecht wird und dieses für die europäische Wirtschaft so wichtige Land dennoch nicht ausgrenzt“, so Oehme.