Montag, 2. September 2013

Michael Oehme: Mohammed Mursi - "Anstiftung zum Mord"


Der vor zwei Monaten gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird vor einem Strafgericht wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Kairo am Sonntagabend. Zusammen mit ihm soll 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft der Prozess gemacht werden. Ihnen allen wird vorgeworden, sie seien an der Gewalt gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember beteiligt gewesen. Mursi befindet sich bereits wegen Ermittlungen zu den Umständen seiner Flucht aus dem Gefängnis Anfang 2011 in Untersuchungshaft. 
Zu den Angeklagten gehört auch Essam al-Arian, der die Politik der Bewegung in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt hatte. Seit dem Umsturz tobt zwischen Anhängern und Gegnern ein blutiger Machtkampf. Die Muslimbruderschaft fordert, dass der von ihnen nominierte Präsident Mursi wieder eingesetzt wird. In der Provinz Al-Minia nahm die Polizei am Sonntag nach Angaben des staatlichen Fernsehens weitere sechs Mitglieder der Bruderschaft fest.
In Ägypten läuft auch weiterhin der Strafprozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak und dessen Söhne Alaa und Gamal. Mubarak steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht. Er war im August aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seitdem lebt er in einem Militärkrankenhaus, wo ihn die Regierung unter Arrest gestellt hat.

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