Dank Dauerpräsenz in den Medien und abenteuerlichen
Versprechen ist es Silvio Berlusconi gelungen, im Wahlkampf aufzuholen. Laut
aktuellen Umfragen kommt das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi auf knapp 28
Prozent. Klar in Front liegt allerdings immer noch das Mitte-Links-Bündnis von
Pier Luigi Bersani. Mit 34 Prozent hat es einen Vorsprung von 6 Prozent. Die
von Mario Monti angeführte Allianz der Mitteparteien kommt derzeit auf 15,4
Prozent. Bei 16,5 Prozent liegt die Protestbewegung des populistischen Komikers
Beppe Grillo.
Drei Wochen vor den Wahlen geht Silvio Berlusconi mit
populistischen Tönen auf Stimmenfang.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand hat der frühere Regierungschef den
Italienern die Rückerstattung der Immobiliensteuer IMU versprochen. Die in der
Bevölkerung verhasste Steuer auf Wohneigentum hatte die Technokratenregierung
von Mario Monti im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen nach der Abschaffung
im Jahr 2008 im vergangenen Jahr wieder eingeführt. Dies sei eine falsche
Entscheidung der Monti-Regierung gewesen, sagte Berlusconi bei seiner
Wahlkampfrede am Sonntag. So machte er ein durchaus interessantes Versprechen:
Sollte seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen Ende Februar gewinnen,
würden die Italiener die gezahlte Immobiliensteuer IMU innerhalb eines Monats –
auf ihr Bankkonto oder bar – zurückerstattet bekommen. Sollten die IMU-Abgaben
zurückgezahlt und nicht mehr erhoben werden, würde der Staat über sieben
Milliarden Euro verlieren.
Das zentrale Versprechen des Cavaliere sei ein
«sympathischer Korruptionsversuch», spöttelt sein Rivale Mario Monti.
Insbesondere soll ein Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von nicht
deklarierten Vermögen von Italienern bei Schweizer Banken viel Geld einbringen.
Bei einem Steuerabkommen mit der Schweiz könnten laut Berlusconi sofort 30
Milliarden Euro in Italiens Staatskassen fließen, und dann noch zusätzlich fünf
Milliarden pro Jahr. Bei den
Verhandlungen zwischen Bern und Rom herrscht derzeit jedoch Stillstand. Die
bilateralen Beziehungen hatten jahrelang wegen Unstimmigkeiten bei Steuer- und
Finanzfragen gelitten. Die seit dem letzten September von Rom und Bern
angestrebte Lösung im Steuerstreit soll nach dem – inzwischen gescheiterten –
Modell des Steuerabkommens mit Deutschland gestaltet werden. Nicht zuletzt hat
Italien klargemacht, dass es nicht zu jedem Preis ein Abkommen wolle. Vor
diesem Hintergrund dürften sich die Verhandlungen zwischen Rom und Bern als
kompliziert und langwierig erweisen.
In Italien finden am 24. und 25. Februar Parlamentswahlen statt. Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 Ende Dezember reichte Monti seinen Rücktritt ein.
By VL/ Michael Oehme
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