Michael Oehme: Berlusconi auf Stimmenfang

Dank Dauerpräsenz in den Medien und abenteuerlichen Versprechen ist es Silvio Berlusconi gelungen, im Wahlkampf aufzuholen. Laut aktuellen Umfragen kommt das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi auf knapp 28 Prozent. Klar in Front liegt allerdings immer noch das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani. Mit 34 Prozent hat es einen Vorsprung von 6 Prozent. Die von Mario Monti angeführte Allianz der Mitteparteien kommt derzeit auf 15,4 Prozent. Bei 16,5 Prozent liegt die Protestbewegung des populistischen Komikers Beppe Grillo.

Drei Wochen vor den Wahlen geht Silvio Berlusconi mit populistischen Tönen auf Stimmenfang.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand hat der frühere Regierungschef den Italienern die Rückerstattung der Immobiliensteuer IMU versprochen. Die in der Bevölkerung verhasste Steuer auf Wohneigentum hatte die Technokratenregierung von Mario Monti im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen nach der Abschaffung im Jahr 2008 im vergangenen Jahr wieder eingeführt. Dies sei eine falsche Entscheidung der Monti-Regierung gewesen, sagte Berlusconi bei seiner Wahlkampfrede am Sonntag. So machte er ein durchaus interessantes Versprechen: Sollte seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen Ende Februar gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Immobiliensteuer IMU innerhalb eines Monats – auf ihr Bankkonto oder bar – zurückerstattet bekommen. Sollten die IMU-Abgaben zurückgezahlt und nicht mehr erhoben werden, würde der Staat über sieben Milliarden Euro verlieren.

Das zentrale Versprechen des Cavaliere sei ein «sympathischer Korruptionsversuch», spöttelt sein Rivale Mario Monti.

Insbesondere soll ein Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von nicht deklarierten Vermögen von Italienern bei Schweizer Banken viel Geld einbringen. Bei einem Steuerabkommen mit der Schweiz könnten laut Berlusconi sofort 30 Milliarden Euro in Italiens Staatskassen fließen, und dann noch zusätzlich fünf Milliarden pro Jahr.  Bei den Verhandlungen zwischen Bern und Rom herrscht derzeit jedoch Stillstand. Die bilateralen Beziehungen hatten jahrelang wegen Unstimmigkeiten bei Steuer- und Finanzfragen gelitten. Die seit dem letzten September von Rom und Bern angestrebte Lösung im Steuerstreit soll nach dem – inzwischen gescheiterten – Modell des Steuerabkommens mit Deutschland gestaltet werden. Nicht zuletzt hat Italien klargemacht, dass es nicht zu jedem Preis ein Abkommen wolle. Vor diesem Hintergrund dürften sich die Verhandlungen zwischen Rom und Bern als kompliziert und langwierig erweisen.

In Italien finden am 24. und 25. Februar Parlamentswahlen statt. Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 Ende Dezember reichte Monti seinen Rücktritt ein.

By VL/ Michael Oehme