Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will einem Bericht
der "Bild"-Zeitung zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von
sieben Prozent abschaffen. Gleichzeitig solle der allgemeine Satz von derzeit
19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung in ihrer
Freitagsausgabe.
Das würde zahlreiche Lebensmittel erheblich verteuern.
Zur Begründung sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand,
Christian von Stetten (CDU) der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht
sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren
Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar.
"Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen."
Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören laut "Bild" 145 der 237
Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an.
"Gute Ernährung darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels
werden", fordert dagegen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und
lehnt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl ab. "Ich halte
es für unrealistisch, dass solch eine Reform noch vor den Wahlen kommt, zumal
es noch viele offene Fragen gibt, die ausführlich diskutiert werden
müssten", sagte Aigner der "Welt". "Der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel muss bleiben. Es ist richtig, dass
Grundnahrungsmittel wie Eier, Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit
nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere
Produkte."
By VL/ Michael Oehme
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