Freitag, 4. Januar 2013

Michael Oehme: Koalition diskutiert über höhere Lebensmittelpreise


Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen. Gleichzeitig solle der allgemeine Satz von derzeit 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.
Das würde zahlreiche Lebensmittel erheblich verteuern.

Zur Begründung sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar.
"Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen." Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören laut "Bild" 145 der 237 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an.

"Gute Ernährung darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden", fordert dagegen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und lehnt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl ab. "Ich halte es für unrealistisch, dass solch eine Reform noch vor den Wahlen kommt, zumal es noch viele offene Fragen gibt, die ausführlich diskutiert werden müssten", sagte Aigner der "Welt". "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel muss bleiben. Es ist richtig, dass Grundnahrungsmittel wie Eier, Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte."

By VL/ Michael Oehme

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