Montag, 14. Januar 2013

Michael Oehme: Brandenburgischer Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus


Im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafendesaster hat der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. In der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmten am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für ihn, 32 votierten gegen ihn. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.

Zuvor hatte Platzeck in einer Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag gesagt, er verbinde sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens. Dieser sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen im Land ab. Gleichzeitig gab er zu, dass das Bauprojekt „in sehr schwerwiegender Weise in Not“ geraten und zu einem „negativen Symbol“ geworden sei. Doch wehrte sich Platzeck zugleich vor voreiligen Verurteilungen: „In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht.“ Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen noch zu einem Erfolg werde.

Platzeck wollte sich damit nach seinen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit übernimmt. Es wurde namentlich abgestimmt. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Flughafen Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden.

Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski beurteilte Platzecks Vertrauensfrage kritisch. „Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland“, sagte Dombrowski dem Fernsehsender Phoenix. Die Verantwortung habe er auch bislang schon gehabt. „All das, was er jetzt tun möchte, hätte er schon längst tun können, sogar tun müssen.“ Es handele sich um „eine Farce“. Platzeck habe „weiter nichts vor, als sich für  zehn Jahre Nichtstun oder falsche Entscheidungen und fünf Milliarden Euro, die in den märkischen Sand gesetzt wurden, die Absolution erteilen zu lassen und einen Blankoscheck für die Zukunft“, sagte Dombrowski. Der Flughafen habe sich vom Hoffnungsträger zum Problemfall entwickelt. „Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg“, sagte er an die Adresse von Platzeck gerichtet und fügte hinzu:  „Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde.“

By VL/ Michael Oehme

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