Montag, 10. Dezember 2012

Michael Oehme: Verfassungsstreit: Ägyptens Muslimbrüder verweigern jeden Kompromiss mit der Opposition


Für den morgigen Dienstagnachmittag haben sowohl Gegner als auch Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu Großdemonstrationen im ganzen Land aufgerufen. Diese werde an mehreren Orten stattfinden. Es ist daher schwer abzuschätzen, wo neue Gewalt ausbrechen könnte.
In Kairo will die Opposition auf den Präsidentenpalast zumarschieren, den die Armee eingemauert hat. Die Muslimbrüder treffen sich einige Kilometer vom Palast entfernt. Wo ihre Demonstration hinführen soll, ist noch unklar.

Auch nach der Rücknahme der Dekrete kämpft die Opposition gegen das Verfassungsreferendum. Ihrer Meinung nach repräsentiert der Verfassungstext nur die Ansichten der Islamisten. Zudem könne er als Instrument missbraucht werden, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken

Bis zur Veröffentlichung der Abstimmungsresultate hat der Präsident per Dekret der Armee polizeiliche Vollmachten eingeräumt. Auch das Recht, Zivilisten zu verhaften. Das Militär wurde angewiesen, für die Sicherheit im Land und den Schutz von staatlichen Einrichtungen zu sorgen. Wie der Sprecher des Präsidenten präzisierte, sei diese Ermächtigung auf Antrag der Obersten Wahlkommission erfolgt.

By VL/ Michael Oehme

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