Für den morgigen Dienstagnachmittag haben sowohl Gegner als auch Anhänger
des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu Großdemonstrationen im ganzen
Land aufgerufen. Diese werde an mehreren Orten stattfinden. Es ist daher schwer
abzuschätzen, wo neue Gewalt ausbrechen könnte.
In Kairo will die Opposition auf den Präsidentenpalast zumarschieren, den
die Armee eingemauert hat. Die Muslimbrüder treffen sich einige Kilometer vom
Palast entfernt. Wo ihre Demonstration hinführen soll, ist noch unklar.
Auch nach der Rücknahme der Dekrete kämpft die Opposition gegen das
Verfassungsreferendum. Ihrer Meinung nach repräsentiert der Verfassungstext nur
die Ansichten der Islamisten. Zudem könne er als Instrument missbraucht werden,
um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken
Bis zur Veröffentlichung der Abstimmungsresultate hat der Präsident per
Dekret der Armee polizeiliche Vollmachten eingeräumt. Auch das Recht, Zivilisten
zu verhaften. Das Militär wurde angewiesen, für die Sicherheit im Land und den
Schutz von staatlichen Einrichtungen zu sorgen. Wie der Sprecher des
Präsidenten präzisierte, sei diese Ermächtigung auf Antrag der Obersten
Wahlkommission erfolgt.
By VL/ Michael Oehme
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