Mittwoch, 26. September 2012

Michael Oehme: Staatsverschuldung: 6000 Demonstranten vor dem Parlament in Madrid


In der Nacht zum Mittwoch wurde gegen Spaniens Sparkurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert.

Tausende Demonstranten hatten sich vor dem Parlament der spanischen Hauptstadt versammelt, um gegen die drastische Sparpolitik der Regierung anzukämpfen. Es gab mehr als 60 Verletzte, darunter, laut Rettungskräften, 27 Polizisten. Die Demonstranten warfen mit Flaschen und Steinen, die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und feuerte Gummigeschosse ab.  Die Polizei hatte die Zugänge abgeriegelt. Die Demonstration eskalierte, als die Protestanten Barrikaden nieder rissen und die Absperrungen in der Nähe des Abgeordnetenhauses zu durchbrechen. Nach Polizeiangaben wurden 26 Menschen festgenommen. Insgesamt waren rund 1300 Polizisten an diesem Abend im Einsatz.
Die Teilnehmer hatten sich im Vorfeld über das Internet organisiert. Viele gehören der Bewegung der „Empörten“ an, die aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen besteht. Unter dem Motto „Occupy Congress“ ging es im Kern um die Infragestellung der Demokratie. Die Demonstranten fordern die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zum Rücktritt auf. Sie fühlen sich ihrer Demokratie beraubt und werfen der Regierung vor, sie hätte falsche Versprechungen gemacht um gewählt zu werden. Vor allem die ärmeren Menschen im Land fühlen sich machtlos und so, als müssten sie für die Krise bezahlen.
Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in nur drei Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent. Die Sorge über Spaniens Finanzlage machte sich am Dienstag auch durch das Ansteigen der Renditen auf spanische Staatsanleihen bemerkbar.
Unterdessen kündigte die Regierung der autonomen spanischen Region Katalonien für den 25.November 2012 Neuwahlen an. Die Abstimmung wurde von Regionalpräsident Artur Mas zwei Jahre vorgezogen, nachdem Madrid vergangene Woche besondere finanzielle Befugnisse für Katalonien abgelehnt hatte.

By VL/ Michael Oehme

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