Schluss mit der Mietpreisbremse

„Auch ZIA, der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft fordert die Abschaffung der Mietpreisbremse und keine Prüfung bis zum Ende des Gestaltungszeitraums“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Zunächst hatte sich der ZIA positiv über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und über die sich abzeichnende Große Koalition ausgesprochen. Auch sei erkannt worden, dass Anreize geschaffen werden müssen. „Wer genügend Eigenkapital bei Finanzierungen einbringt, kann sich also auch in 2018 Bestkonditionen sichern,“ meint Michael Oehme außerdem. Dr. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, ist der Meinung: „Die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, stattdessen wurden Investoren verschreckt. Die Entscheidung, das Instrument kritisch zu hinterfragen, ist goldrichtig”. Allerdings benötigten die beteiligten Partner jetzt den Mut, die richtigen Handlungen einzuleiten, wozu die Abschaffung der Mietpreisbremse gehöre“, so Oehme abschließend.

Mietpreisbremse auch 2018 Dauerthema

„Dabei war die Mietpreisbremse in 2017 weiterhin das Immobilien-Dauerthema, das Regierung und Opposition mit Leidenschaft verfolgten. Dies, obwohl nachweisbar ist, dass sie mitnichten steigende Mietpreise aufhielt. Und schon wieder ist sie Thema der Regierungsverhandlungen, denn die SPD will eine Verschärfung statt einer Abschaffung, wie Kanzlerin Merkel es geäußert hat“, erklärt Michael Oehme. In die vergangene Legislaturperiode mit Nachbesserungen in 2017 fiel auch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. "Jungen Familien und älteren Menschen sollte ein Immobilienkauf leichter ermöglicht werden, im Zweifel auch eine Anschlussfinanzierung", so Oehme weiter. Daran hätten auch die Nachbesserungen letztes Jahr nichts verändert.

Mietrecht ist eine Sache der Politik und der Gesellschaft

„Mietrecht ist ein großes Thema der Politik. Die Mietpreisbremse ist das jüngste gescheiterte Beispiel. Auf gesellschaftlicher Ebene sind größere Konflikte zwischen Mieter und Vermieter glücklicherweise nicht an der Tagesordnung. Nichtsdestotrotz fürchten viele Mieter aufgrund der großen Nachfrage nach Immobilien exorbitante Preissteigerungen seitens des Vermieters. Auch ohne Mietpreisbremse hat der Gesetzgeber nach wie vor Instrument, Mieter zu schützen“, erklärt Michael Oehme.