Lukaschenko wurde nach „massivem Wahlbetrug“ und „Menschenrechtsverletzung“ aus dem Baltikum verbannt

Estland, Litauen und Lettland sind die ersten Länder, die nach dem Vorgehen gegen Oppositionskräfte nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August Sanktionen gegen Belarus verhängen. Die drei baltischen Staaten haben 30 belarussischen Beamten die Einreise verboten, darunter auch Präsident Alexander Lukaschenko. Es kommt, nachdem Litauen letzte Woche angekündigt hatte, ein Verbot für den belarussischen Führer und andere 117 Beamte zu erwägen.

Estland, Litauen und Lettland kündigten rasch Sanktionen an, bevor dies die EU selbst tat, deren Mitgliedsländer sie sind. Die Europäische Union hat das Wahlergebnis abgelehnt und erwägt Einreiseverbote gegen 20 belarussische Beamte. Belarus hat gewarnt, dass es die Sanktionen rächen wird. Das Land hat sich auch an Russland gewandt, um zu verhindern, dass aktuelle Proteste „außer Kontrolle“ geraten, aber die EU forderte Moskau auf, einen solchen Versuch zu unterlassen.

Belarus ist in Aufruhr, seit Lukaschenko nach einer vielfach umkämpften Präsidentschaftswahl unter dem Vorwurf der Wahlfälschung und Gewalt ein sechstes Mandat erhalten hat. Seit Beginn der Proteste wurden Hunderte von Menschen festgenommen, mit Episoden von Gewalt und Folter. Am Sonntag, dem dritten Demonstrationswochenende in Folge nach den Wahlen, fanden in der Hauptstadt Minsk Dutzende neuer Inhaftierungen statt.

Michael Oehme: Eskalation der Gewalt in Hongkong

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen.

St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer kurzen Distanz geschossen haben. Rettungskräfte versorgten den 18-Jährigen, jungen Mann“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter.

Wie die oben genannte Zeitung außerdem online berichtete, wurden mindestens fünf Schüsse seitens der Polizei an diesem Tag abgefeuert. 15 Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. „Die Proteste in Hongkong starteten auf eine sehr friedliche Art und Weise und waren seitens der Protestierenden vorbildlich gut organisiert. Doch die Polizeigewalt hat zur Eskalation geführt. Chinas 70. Nationalfeiertag war dabei nur die Spitze des Eisbergs. An diesem Tag gingen wieder Zehntausende auf die Straße, um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Sie blockierten Straßen und randalierten mit Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter.

Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell untersagt. Doch unter dem Motto „Freiheit für Hongkong“ zogen die Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone. „Seit dem Jahr 1997 wird Hongkong zwar aufgrund eines eigenen Grundgesetzes autonom regiert, trotzdem stehen die Hongkonger unter Chinas Souveränität. Im Gegensatz zur kommunistischen Volksrepublik China, zeichnet sich Hongkong durch Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Diese Rechte wollen die Demonstranten bewahren“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Die Proteste in Hongkong dauern seit nunmehr sechs Monaten an. 

Michael Oehme: Sechs Menschenrechtler in der Türkei verhaftet

Zuletzt hatte die Organisation Amnesty International mehr Druck auf die Türkei ausgeübt. Die Konsequenzen mussten sechs Menschenrechtler nun tragen: Sie wurden in Istanbul verhaftet. Darunter war auch die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. „Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty am Dienstag. „Heute haben wir gelernt, dass es in der Türkei ein Verbrechen geworden ist, sich für Menschenrechte einzusetzen. Das ist ein Moment der Wahrheit, für die Türkei und für die Internationale Gemeinschaft.“