COVID-19 in Europa: Manche Länder lockern, die anderen behalten ihren Kurs bei

Mehrere Länder in Europa registrieren diese Woche immer noch eine Rekordzahl von COVID-19-Infektionen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte am Montag, dass Europa in eine neue Phase des Virus eintritt. WHO-Regionaldirektor Dr. Hans Kluge sagte, die Omicron-Variante mache ein Drittel der Fälle auf dem gesamten Kontinent aus. Aber Kruge fügte hinzu, dass sich die Region auf „eine Art Pandemie-Endspiel“ zubewege, und fügte hinzu, dass Omicron bis März 60 Prozent der Europäer infizieren könnte. In Deutschland kam ein Treffen zwischen Bundesführern und Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Schluss, dass hohe Infektionsraten keinen Raum ließen, um die derzeit strengen Beschränkungen für private Versammlungen und große Versammlungen zu lockern. „Es ist Zeit, Kurs zu halten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin, für den sich abzeichnete, dass die seit Monaten geltenden Zugangsbeschränkungen bestehen bleiben sollen. Finnland und Dänemark folgen den Niederlanden bei der Lockerung der Beschränkungen.

Lage in der Ukraine spitzt sich zu - erste Botschafter werden abgezogen

Die Vereinigten Staaten befahlen Familienangehörigen von Regierungsangestellten der Botschaft des Landes in Kiew, das Land zu verlassen, und das Vereinigte Königreich zog einige Mitarbeiter der Botschaft ab, da die Befürchtungen zunahmen, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Das Außenministerium genehmigte auch die Ausreise einiger Botschaftsangestellter, die die Ukraine verlassen möchten. „Wir verfolgen weiterhin den Weg der Diplomatie, aber wenn Russland sich für eine weitere Eskalation entscheidet, dann können sich die Sicherheitsbedingungen, insbesondere entlang der ukrainischen Grenzen auf der von Russland besetzten Krim, in der von Russland kontrollierten Ostukraine … ohne Vorankündigung verschlechtern“, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums. Ich möchte nur klarstellen, dass dies umsichtige Vorsichtsmaßnahmen sind, die in keiner Weise unsere Unterstützung oder unser Engagement für die Ukraine untergraben“, fügte der Beamte später hinzu. Das britische Außenministerium sagte, einige Botschaftsmitarbeiter und ihre Familien würden „als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland aus Kiew abgezogen“.

Kommunikationsexperte Michael Oehme erklärt, wie die Zinspolitik der Schweizer Nationalbank Einfluss auf Miet- und Immobilienpreise nimmt

PR-Profi Michael teilt seine Erfahrungswerte zur Schweizer Zinspolitik. 

Dass kaum ein anderes Land in Europa derart vom Inflationsschub verschont blieb, zeigen die veröffentlichten Daten des Schweizer Bundesamts für Statistik. So erhöhte sich der Konsumentenpreisindex im November des vergangenen Jahres gegenüber dem Vorjahr um gerade einmal 1,5 %. Deutsche Konsumenten mussten im gleichen Monat Preissteigerungen um 5,2 % hinnehmen. In den USA sind es gar 6,8 % gewesen, meint Michael Oehme. 

Auch die Schweiz kann sich Preissteigerungen nicht entziehen

Dass die Preissteigerungen in den genannten Ländern sowie generell noch höher ausfallen dürften, zeigt die Verschiebung des sogenannten Warenkorbs. So sind es in Deutschlands insbesondere die steigenden Mietzinsen, die ins Gewicht fallen. Von dieser Entwicklung bleib die Schweiz verschont, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen. In der Schweiz orientieren sich Mietpreiserhöhungen maßgeblich am Konsumentenpreisindex (der Inflationsrate). Grundsätzlich stagnieren die Mietpreise daher in der Schweiz, gehen teilweise sogar zurück. Dabei kann auch die Schweiz sich Marktteuerungen nicht entziehen. Weltweit steigen die Preise – in einem gewissen Umfang auch in der Schweiz. Mit einer Inflationsrate von 0,9 % im September und Oktober ist das jedoch im internationalen Vergleich nahezu nichts. Allein in den Nachbarländern beträgt die Konsumteuerung zwischen 3,5 und 4 %.

Massiver Einfluss durch Währungspolitik

2015 kippte die SNB die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro. Bis dahin gab es über Jahre einen festen Wechselkurs von 1,20 Schweizer Franken zu einem Euro. Prompt erwartete man eine deutliche Verstärkung des Franken beispielsweise gegenüber dem Euro. Seither nimmt die SNB massiv Einfluss auf die Währungspolitik, denn ein starker Franken schadet der Schweizer Wirtschaft. Allein im ersten Halbjahr 2021 erwarb die SNB Devisen im Gegenwert von 90 Milliarden Franken. Am Rande erwähnt sei, dass sie mit diesen Währungsgeschäften milliardenschwere Gewinne einfuhr. Das erklärte Ziel der SNB: Den Schweizer Franken schwächen, der so stark ist wie seit dem Frankenschock 2015 nicht mehr. Dabei kam ihr seit Februar 2021 eine interessante Entwicklung entgegen: Denn seither nimmt der Euro als wichtigste Handelswährung der Schweizer deutlich an Wert zu und verringert damit gleichzeitig den Druck auf die SNB, weiterhin massiv zu intervenieren, also Devisen zu kaufen, um den Franken vor einer Aufwertung zu schützen.

Auswirkungen auf die Immobilienbranche

Es liegt auf der Hand, dass die Zinspolitik der SNB, die beispielsweise auch Negativzinsen umfasst, direkten Einfluss bei der Vergabe von Krediten nimmt. So sind dank der niedrigen Zinsen die Hypothekarkosten auf einem historisch günstigen Niveau, was zu einer Erhöhung der Nachfrage und aufgrund des fehlenden Angebotes an vielen Orten zu steigenden Preisen führt. Dabei zeigen Erhebungen, dass es günstiger ist, eine Wohnung zu kaufen und zu finanzieren als Miete zu bezahlen. Auf institutioneller Seite sind Mietwohnungen dennoch der nahezu einzige Weg, wenn auch kleine, Renditen zu erzielen. Auch hier sind die niedrigen Hypothekarkosten natürlich förderlich. Dass die SNB hier preistreibende Gefahren sieht, wird sie nicht müde zu kommunizieren. Gebetsmühlenartig wiederholt sie, dass sie die Gefahr einer Immobilienpreisblase gerade im Mietwohnungsbau genau verfolge und im Zweifel dagegenhalten würde. Das allerdings würde ihrer derzeitigen Zinspolitik entgegenlaufen. 

Niedrige Mieten verringern Inflationsrate

Bereits erwähnt wurde, dass sich die Mietpreise in der Schweiz an der Inflationsrate orientieren. Die geldpolitische Strategie der SNB, die nach Preisstabilität strebt, sorgt somit gleichsam für vertretbar faire Mietpreise, die überwiegend gezahlt werden müssen. Betrachtet man das Durchschnittseinkommen in der Schweiz und in Deutschland und zieht die zu bezahlenden Mieten hinzu, wird dies schnell deutlich. Wichtig ist, dass dieser – dem Anstieg der Immobilienpreise gegenläufige Effekt – auch Auswirkungen, auf die für die Währungshüter so wichtige Größe hat: die Inflation. Denn ein niedriger Mietzins nimmt direkt Einfluss auf das Budget einer Durchschnittsfamilie und damit direkt auch auf den Anteil, der der Ermittlung der Inflationsrate zugrunde liegt. Vereinfacht ausgedrückt: Eine vergleichbar niedrige Miete drückt sich sofort inflationshemmend auf den Konsumentenpreisindex aus. Dass dieser Effekt in der Schweiz besonders ausgeprägt ist, zeigt eine Studie aus dem vergangenen Jahr (On the transmission of monetary policy to the housing market). Um ein Gefühl dafür zu bekommen: In den Jahren 2018 und 2019 stiegen die Mietpreise im Durchschnitt um 0,6 %. In 2020 und 2021 um 0,9 %. Das ist unterhalb der jeweiligen Inflationsraten und deutlich unterhalb der Einkommenssteigerungen der entsprechenden Jahre. Die Mieten haben also in den letzten fünf Jahren die Einkommen nicht stärker belastet als zuvor. Einen weiteren Effekt beschreibt die Studie: Danach trägt der Inflationsimpuls deshalb so deutlich bei der Ermittlung des Konsumentenpreisindexes bei, da es in der Schweiz – trotz des Immobilienbooms – einen hohen Anteil an Mietwohnungen gibt. In Deutschland, wo die Wohneigentumsquote ähnlich niedrig ist, würde dieser Effekt durch den hohen Anteil an Mietwohnungen im Staatsbesitz abgeschwächt.

Michael Oehme: Syrischer Ex-Oberst zu lebenslanger Haft verurteilt

In einem wegweisenden Urteil in Deutschland wurde ein ehemaliger syrischer Oberst des Sicherheitsdienstes zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden war. 

St.Gallen, 13.01.2021. „Zum ersten Mal wurde ein Urteil im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Baschar al-Assad in Syrien gefällt. Ein syrischer Ex-Oberst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Anwar Raslan, 58, war an der Ermordung Dutzender Menschen und der Folter Tausender in einem Internierungslager in der Nähe von Damaskus beteiligt. „Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erster Schritt zur Gerechtigkeit für unzählige Syrer, die von der syrischen Regierung misshandelt wurden. Es ist die zweite Verurteilung in dem Fall nach dem Prozess gegen einen jüngeren Geheimdienstoffizier im vergangenen Jahr“, fügt Michael Oehme hinzu.

Die Richter befanden den Ex-Oberst des Mordes an 27 Menschen im Internierungslager Al Khatib in Duma bei Damaskus, auch bekannt als Branch 251, für schuldig. Raslan, der die Ermittlungen der Einheit für den syrischen Sicherheitsdienst leitete, hörte sich das Urteil am Donnerstag ohne sichtbare Emotionen an, als es ins Arabische übersetzt wurde. Er sprach während des Prozesses, der im April 2020 begann, nicht, bestritt jedoch in schriftlichen Erklärungen die Beteiligung am Tod und an der Folter von Inhaftierten. „Knapp elf Jahre nach Beginn des Volksaufstands in Syrien hat sich im Koblenzer Prozess erstmals ein Gericht mit den dem syrischen Regime zugeschriebenen und von syrischen Aktivisten und NGOs unzählige Male dokumentierten Verbrechen befasst“, lobt Michael Oehme.

Die Bundesanwaltschaft sagte, Raslan sei der leitende Beamte des Gefängnisses gewesen und habe zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 58 Menschen getötet. Das Gericht hörte Beweise, die Raslan in 30 Todesfälle implizierten, und er wurde für über 27 Fälle belangt. Ein wesentlicher Bestandteil der Beweise gegen ihn waren die Fotos von mutmaßlichen Folteropfern, die von einem ehemaligen Polizisten unter dem Decknamen Caesar aus Syrien geschmuggelt wurden. Rund 800.000 Syrer haben seit Kriegsbeginn in Deutschland Zuflucht gesucht, darunter auch Raslan und al-Gharib, der 2019 festgenommen wurde. „Da Russland und China mit ihren Vetos Versuche des UN-Sicherheitsrats blockieren, Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, werden Länder wie Deutschland, die das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit für schwere Verbrechen anwenden, zunehmend zum Schauplatz solcher Prozesse“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Emma Watson wird Antisemitismus vorgeworfen

Emma Watson wurde von Israels ehemaligem Botschafter bei den Vereinten Nationen des Antisemitismus beschuldigt, nachdem sie eine Botschaft zur Unterstützung des palästinensischen Volkes veröffentlicht hatte. Watson, die am besten dafür bekannt ist, Hermine Granger in den Harry-Potter-Filmen zu spielen, hat auf Instagram ein Bild gepostet, das ein Foto eines pro-palästinensischen Protests zeigt, auf dem das Banner „Solidarität ist ein Verb“ steht. Begleitet wurde sie von einem Zitat der intersektionalen feministischen Wissenschaftlerin Sara Ahmed zur Bedeutung von Solidarität. Während der Post breite Unterstützung von palästinensischen Aktivisten auslöste, zog er heftige Kritik von israelischen Beamten auf sich. Am kämpferischsten war Danny Danon, der früher Wissenschaftsminister in der Regierung von Benjamin Netanjahu und israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen war. Dannon teilte Watsons Post auf Twitter und sagte: „10 Punkte für Gryffindor dafür, dass sie ein Antisemit ist.“

Kasachstan: In Almaty sind erneut Schüsse zu hören

Die tödlichen Unruhen in Kasachstan dauern an: In Kasachstans Wirtschaftshauptstadt Almaty waren am Donnerstagnachmittag neue Schüsse zu hören. Dutzende Demonstranten wurden am Tag zuvor als tot gemeldet, nachdem die Unzufriedenheit über die Benzinpreise am Sonntag zu den größten Demonstrationen Kasachstans seit der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion geführt hatte. Die Wut über eine nahezu Verdoppelung der Gaspreise hat sich auf andere Beschwerden ausgeweitet, darunter schlechte Lebensbedingungen in einigen Gebieten sowie 30 Jahre unter der Herrschaft derselben Partei. Bei den Protesten seien auch mehr als 1.000 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium im Staatsfernsehen mit, 400 davon ins Krankenhaus und 62 auf der Intensivstation. Zwölf Polizisten wurden getötet und 353 weitere verletzt. Etwa 2.000 Menschen wurden festgenommen. „Gestern Abend haben extremistische Kräfte versucht, Verwaltungsgebäude, die Polizeibehörde der Stadt Almaty sowie örtliche Dienststellen und Polizeistationen zu stürmen“, wurde Polizeisprecher Saltanat Azirbek von den Behörden zitiert. „Dutzende von Angreifern wurden eliminiert und ihre Identität wird identifiziert“, fügte er hinzu.