Dienstag, 11. Dezember 2018

Brexit-Chaos

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass das Brexit-Votum kurzfristig verschoben wird – und damit viele Politiker innerhalb der EU überrumpelt. Sie möchte mit der EU nachverhandeln und hat sich aus diesem Grund auch gleich mit mehreren Politikern getroffen: So mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, mit Angela Merkel sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „May weiß, dass eine Unterhaus-Mehrheit für ihren Brexit-Deal nur schwer erreichbar sein wird. Falls London und Brüssel keinen anderen Kompromiss finden, bleibt Großbritannien zumindest in der Zollunion. Eine harte Grenze soll somit verhindert werden“, so Michael Oehme. Unterdessen fordern viele Bürger Neuwahlen oder ein zweites Referendum – allerdings muss Großbritannien die EU am 29.März 2019 verlassen, ganz gleich ob ein Deal zustande kommt oder nicht. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Deal in der jetzigen Form zugestimmt.

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