Mittwoch, 14. August 2013

Michael Oehme: Nahostkonflikt - Siedlungsprojekt in Jerusalem bewilligt

Die Stadt Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel genehmigt. Das Projekt diene dem Ausbau der Großsiedlung Gilo an der südlichen Stadtgrenze, erklärte die Jerusalemer Stadtverwaltung. Die Siedlung steht auf 1967 erobertem Gebiet und grenzt an die palästinensische Ortschaft Beit Dschala. Das Projekt durchläuft seit zwei Jahren verschiedene Genehmigungsstadien.
Die Kritik an den Bauplänen ist dennoch groß. "Die Regierung tut alles, die Verhandlungen zu sabotieren, noch bevor sie begonnen haben", kritisierte Lior Amihai, Sprecher der siedlerkritischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt". "Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation der Palästinenser, der Amerikaner und der ganzen Welt", sagte der Oppositionsführer im Stadtrat, Vizebürgermeister Josef Pepe Alalu von der linken Merez-Partei, der Nachrichtenagentur AFP.
Erst am Sonntag hatte das israelische Bauministerium die Ausschreibung für den Bau von 1187 neuen Wohnungen im annektierten Ostjerusalem und in drei Siedlungsblöcken im besetzten Westjordanland angekündigt. Dies löste scharfe Kritik auf Seiten der Palästinenserführung aus.

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