Dienstag, 4. Juni 2013

Michael Oehme: Wie ein Held als Verräter bestraft wird



Die Anklage gegen Bradley Manning wiegt schwer und überzogen. Sie lautet „Unterstützung des Feindes“ und kann im US-Militär mit dem Tod bestraft werden. Um sein Leben muss der junge Obergefreite und mutmaßliche Informant der Enthüllungsplattform Wikileaks anscheinend nicht mehr bangen. Doch die Regierung fühlt sich nach wie vor auf die Füße getreten und spricht vom schlimmsten Geheimnisverrat der US-Geschichte. Doch einige schlaue Amerikaner glauben nicht alles, was ihnen die Regierung erzählt und preisen die Datenweitergabe als Akt der Transparenz. 
So wird ein Mann bestraft, der die Wahrheit enthüllt hat: Bradley Manning, ein zierlicher Mann mit Brille, sitzt seit mehr als drei Jahren in US-Militärhaft. Seine Wärter gingen zeitweise so hart mit ihm um, dass der UN-Beauftragte gegen Folter wegen unmenschlicher Behandlung protestierte. Er habe sich mitunter, klagte Manning, wie ein Tier im Käfig gefühlt. Ein Tier in einem fensterlosen Raum. Anfangs habe man ihm die Brille weggenommen, ohne die er nichts sehen konnte. Auch sei er gezwungen worden, jeden Abend nackt vor Gefängniswärtern strammzustehen. So sehen Opfer des brutalen, amerikanischen Staatsapparates aus. Nach seiner Festnahme im Mai 2010 im Irak wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten. Danach kam er für neun Monate in ein Militärgefängnis in Quantico.
In dem heute beginnenden Prozess um den wohl spektakulärsten Geheimnisverrat in der US-Geschichte geht es nicht so sehr um Schuld oder Unschuld. Manning hat bereits vor Monaten gestanden, während seiner Stationierung als Analyst im Irak Hunderttausende teils sehr vertrauliche Dokumente aus der Geheimdienst-Datenbank gezogen und Wikileaks von Julian Assange zugespielt zu haben. Darunter 250 000 Depeschen aus US-Botschaften, deren Veröffentlichung im November 2010 die Weltdiplomatie erschütterte. Oder rund 490 000 US-Militärdokumente über die Kriege in Afghanistan und Irak, die schreckliche Details der Einsätze und Gräueltaten der Amerikaner aufzeigten. Der frühere Nachrichtenanalyst der US-Armee wurde schließlich im April 2010 in Bagdad festgenommen.. Darunter war das Video eines Luftangriffs, auf dem zu sehen ist, wie US-Piloten im Irak Zivilisten töteten. Dazu gehörten auch Berichte über die Behandlung von Guantanamo-Häftlingen und zahllose Depeschen von US-Diplomaten an das Washingtoner Außenministerium.

Der Prozess wird sich darum drehen, ob der 25-jährige Soldat seinem Land geschadet hat. Die Ankläger müssten unzweifellos beweisen, dass Manning mit voller Absicht der USA schwere Nachteile einbringen wollte – oder anderen Nationen beziehungsweise den Gegnern wichtige Vorteile. Dabei hoffen sie nach Medienberichten etwa auf die Aussage eines Mitgliedes des Elite-Teams, das im Mai 2011 das Haus des Terrorchefs Osama bin Laden stürmte. In dessen Zimmer sollen bei Wikileaks publizierte Geheimdokumente gefunden worden sein. Nach der Logik der Regierung könnte man demnach auch die „New York Times“ anklagen, Informationen an den Feind gegeben zu haben – für den Fall, bin Laden hätte eine Ausgabe der Zeitung mit den 'Wikileaks'-Veröffentlichungen gehabt.

Manning bestreitet die bewusste Hilfe des Feindes vehement. Er habe lediglich eine „öffentliche Debatte“ über die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik lostreten wollen.
"Ich wollte etwas tun, um ein reines Gewissen zu haben." Für Antikriegsaktivisten und Bürgerrechtler ist er ein Held, weil er das wahre Ausmaß der Militäreinsätze und den weltweit massiven Einfluss der US-Diplomatie transparent gemacht habe. Auch für Daniel Ellsberg ist Bradley Manning ein amerikanischer Held, der sich wie kein anderer für die Meinungsfreiheit in den USA eingesetzt hat. Ellsberg spricht aus Erfahrung. Der 82-jährige ist gewissermaßen der Vater der modernen Whistle-blower (wörtlich: Verpfeifer), seit er Anfang der 70er Jahre die "Pentagon-Papiere" an die Öffentlichkeit gebracht hat. Daraus erfuhren die Amerikaner, dass ihre Präsidenten sie getäuscht hatten, als sie behaupteten, der Krieg diene der Sicherung der Demokratie in Südvietnam. Nach der Veröffentlichung stellten Sicherheitsbehörden Ellsberg nach. Ellsberg ist am Wochenende mit einigen hundert anderen Demonstranten dort hingekommen, um Solidarität zu demonstrieren - mit dem 25 Jahre alten US-Soldaten Manning, der die Wikileaks-Affäre ausgelöst hat. Mannings Freunde preisen die Weitergabe der Daten als notwendigen Akt der Transparenz.
Last but not least: Was ist eigentlich aus Barack Obama geworden? Noch im Wahlkampf 2008 hatte Obama sich als Verfechter von Transparenz und, ja, auch von Geheimnisverrat inszeniert, sollte dieser der Aufdeckung von Missständen dienen. Und nun? In Sachen Manning jedenfalls hat der Präsident sein Urteil offenbar bereits gefällt: "Er hat das Gesetz gebrochen."

By Valerie September

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