Spitzelvorwürfe gegen das Justizministerium vom Barack Obama haben in den USA einen Sturm der Empörung ausgelöst.
Wie in jedem Jahr beklagen vor allem die oppositionellen Republikaner die
mangelnde kritische Distanz der Reporter zum US-Präsidenten Barack Obama. Doch der
Schein trügt: Obama ist innerhalb der vergangenen vier Tage so stark unter
Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Präsidentschaft. Gleich drei Themen
lassen seine Regierung in einem sehr schlechten Licht dastehen und die volle
Wucht der medialen Kontrolle spüren.
1.
Weiterhin steht die Frage im Raum, ob das Weiße Haus im vergangenen Jahr
aus Wahlkampfgründen den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen
Bengasi herunterspielen wollte, bei dem Botschafter Chris Stevens getötet
worden war.
2.
Hinzu kommt der Skandal, dass die Steuerbehörde IRS gezielt
republikaner-nahe Oppositionsgruppen benachteiligte.
3.
Schließlich kommen nun auch noch massive Spitzelvorwürfe gegen Obamas
Justizministerium hinzu, welches offensichlich Telefondaten der
US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abgehört haben soll.
Nach AP-Angaben kassierten die Ermittler heimlich eine Liste ausgehender
Telefongespräche von mehr als 100 Journalisten des renommierten und weltweit
tätigen Medienunternehmens ein. Sogar Privatanschlüsse waren darunter. Nach
eigenen Angaben wurde AP erst Monate nach dem Zugriff überhaupt in Kenntnis
gesetzt – ohne jede Möglichkeit, sich gegen den gerichtlichen
Durchsuchungsbefehl zu wehren oder wenigstens die betroffenen Kollegen zu
warnen. AP-Präsident Gary Pruitt spricht in einem wütenden Beschwerdebrief von
einem ernsthaften Verstoß gegen die amerikanische Verfassung, in der die
Pressefreiheit allerhöchsten Stellenwert genießt. „Wir finden das sehr besorgniserregend“,
sagt AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll und verdeutlicht, so etwas in ihrer
rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt zu haben.
By VL/ Michael Oehme
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