Mittwoch, 15. Mai 2013

Michael Oehme: Die Pressefreiheit mit Füßen getreten

 

 

Spitzelvorwürfe gegen das Justizministerium vom Barack Obama haben in den USA einen Sturm der Empörung ausgelöst.


Wie in jedem Jahr beklagen vor allem die oppositionellen Republikaner die mangelnde kritische Distanz der Reporter zum US-Präsidenten Barack Obama. Doch der Schein trügt: Obama ist innerhalb der vergangenen vier Tage so stark unter Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Präsidentschaft. Gleich drei Themen lassen seine Regierung in einem sehr schlechten Licht dastehen und die volle Wucht der medialen Kontrolle spüren.

1.   Weiterhin steht die Frage im Raum, ob das Weiße Haus im vergangenen Jahr aus Wahlkampfgründen den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi herunterspielen wollte, bei dem Botschafter Chris Stevens getötet worden war.
2.   Hinzu kommt der Skandal, dass die Steuerbehörde IRS gezielt republikaner-nahe Oppositionsgruppen benachteiligte.
3.   Schließlich kommen nun auch noch massive Spitzelvorwürfe gegen Obamas Justizministerium hinzu, welches offensichlich Telefondaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abgehört haben soll.

Nach AP-Angaben kassierten die Ermittler heimlich eine Liste ausgehender Telefongespräche von mehr als 100 Journalisten des renommierten und weltweit tätigen Medienunternehmens ein. Sogar Privatanschlüsse waren darunter. Nach eigenen Angaben wurde AP erst Monate nach dem Zugriff überhaupt in Kenntnis gesetzt – ohne jede Möglichkeit, sich gegen den gerichtlichen Durchsuchungsbefehl zu wehren oder wenigstens die betroffenen Kollegen zu warnen. AP-Präsident Gary Pruitt spricht in einem wütenden Beschwerdebrief von einem ernsthaften Verstoß gegen die amerikanische Verfassung, in der die Pressefreiheit allerhöchsten Stellenwert genießt. „Wir finden das sehr besorgniserregend“, sagt AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll und verdeutlicht, so etwas in ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt zu haben. 

By VL/ Michael Oehme

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