Michael Oehme: Obama leitet Maßnahmen zur Einwanderungsreform ein

Präsident Barack Obama hat in einer Rede in Las Vegas den Vorstoß einer überparteilichen Gruppe von Senatoren für eine Reform der Immigrationsverfahren in den USA begrüßt und den Kongress zu raschem Handeln aufgefordert.

Die Chancen stünden gut für einen Erfolg der Einwanderungsreform.

Obama nannte vier Eckpunkte, die er im Reformvorhaben berücksichtigt sehen will. Eine verstärkte Sicherung der Grenzen müsse mit einer klügeren Verfolgung gefährlicher oder krimineller Schwarzaufenthalter einhergehen. Die «Sans-Papiers» müssten sich ihre Legalisierung verdienen, indem sie beispielsweise Steuern zahlen. Arbeitgeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie wissentlich Schwarzaufenthalter anstellten. Schließlich müsse das System der legalen Immigration modernisiert werden.

Doch die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Reform des Einwanderungsrechts sind von Republikanern im Senat scharf kritisiert worden. Mit der Reform des Einwanderungsrechts geht Obama eines seiner zentralen Wahlversprechen an. Das Thema gilt auch aus wahltaktischen  und gesellschaftlichen Gründen als hochsensibel.

Ohne die Unterstützung der über 50 Millionen Latinos in den USA hätte Obama womöglich die Wahl verloren.

By VL/ Michael Oehme