Innenminister Hans-Peter Friedrich will, dass die Bundesregierung sich an dem NPD-Verbotsverfahren
beteiligt "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als
selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich am Montagabend nach
Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Laut
Friedrich ist ein Antrag der Bundesregierung notwendig, um die Bundesländer zu
unterstützen. "Die Länder können das Verfahren ohne uns nicht zum Erfolg führen",
sagte er. Hintergrund ist, dass die Regierung in hohem Umfang an der
Materialsammlung über die NPD beteiligt ist. Zudem verfügt das Innenministerium
über die juristische Expertise. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen
Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. In der Bundesregierung gibt es
dagegen große Bedenken. Als Risiko gilt nicht nur die Entscheidung der
Verfassungsrichter, sondern auch eine spätere Überprüfung des Urteils durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein erneutes Scheitern eines
NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für
die Rechtsextremen.
Ein normaler Mensch würde […] kotzen, wenn er gerade eine Milliarde versemmelt hätte. Das Pendant zu kriminellen Psychopathen bildet die Gruppe der hoch funktionalen „erfolgreichen Psychopathen. Der Schaden, den sie aber in unserer Gesellschaft anrichten, ist immens.“ Der Psychopath geht unverdrossen nach Hause und denkt nicht mehr daran.“
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Dienstag, 26. Februar 2013
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