Dienstag, 26. Februar 2013

Michael Oehme: NPD-Verbot "auf eigene Faust"


Innenminister Hans-Peter Friedrich will, dass die Bundesregierung sich an dem NPD-Verbotsverfahren beteiligt "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Laut Friedrich ist ein Antrag der Bundesregierung notwendig, um die Bundesländer zu unterstützen. "Die Länder können das Verfahren ohne uns nicht zum Erfolg führen", sagte er. Hintergrund ist, dass die Regierung in hohem Umfang an der Materialsammlung über die NPD beteiligt ist. Zudem verfügt das Innenministerium über die juristische Expertise. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. In der Bundesregierung gibt es dagegen große Bedenken. Als Risiko gilt nicht nur die Entscheidung der Verfassungsrichter, sondern auch eine spätere Überprüfung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen.

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